Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Am Sonntag, den 4. Juli 2010, findet der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz statt. Diesen Tag der Abstimmung hat der Ministerrat verbindlich festgesetzt", teilte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Kabinettssitzung in Kempten mit. Nähere Informationen zum Volksentscheid finden sich in der Bekanntmachung der Staatsregierung, in der die Begründung der Antragsteller des Volksbegehrens die Auffassung der Staatsregierung sowie die Haltung des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses dargelegt ist.

Die Bekanntmachung ist ab sofort im Internet unter http://www.bayern.de/volksentscheid abrufbar und wird am 30. April 2010 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Sie kann ab etwa Anfang Juni außerdem in den Gemeinden eingesehen sowie dort als gedrucktes Exemplar zur kostenfreien Übersendung angefordert werden. Darüber hinaus wird die Bekanntmachung auch in jedem Wahllokal ausgehängt und zur Einsicht ausgelegt.

Ein Muster des Stimmzettels ist ebenfalls unter der oben genannten Internet-Adresse eingestellt. Die Stimmberechtigten können mit ''Ja'' für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit ''Nein'' für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz stimmen.