Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorsitzenden der katastrophenhilfspflichtigen Organisationen und Verbände zu einem Spitzengespräch in das Innenministerium eingeladen. "Das Bayerische Gefahrenabwehrsystem wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv gefordert sein. Die Zahl der Naturkatastrophen wird infolge des Klimawandels weiter steigen. Hinzu kommt die ständige Bedrohung durch den Terrorismus." Der Erhalt und weitere Ausbau der hohen bayerischen Sicherheitsstandards sei deshalb unabdingbar. Zur Vorbereitung der strategischen Entscheidungen sei es wichtig, dass alle in der Katastrophenhilfe tätigen Organisationen und Verbände regelmäßig zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch zusammenkommen und organisationsübergreifend Themen des Katastrophenschutzes beraten. "Wir werden dieses Spitzentreffen daher in regelmäßigen Abständen wiederholen", so Herrmann.

Die Organisationen dankten Herrmann für die erheblichen Investitionen des Freistaates in Fahrzeuge und Ausstattung für den Katastrophenschutz. Zugleich äußerten sie sich besorgt über das Wehrrechtsänderungsgesetz und die Folgen der beabsichtigten Änderungen bei Zivildienstleistenden und von der Wehrpflicht freigestellten Helfern im Katastrophenschutz. Schon die Änderung des Wehrrechtsänderungsgesetzes führe zum Verlust von unentbehrlichen Helfern im Katastrophenschutz; bei einer Aussetzung der Wehrpflicht würde sich dies noch verschärfen.

Eine klare Absage erteilten Herrmann und die teilnehmenden Organisationen eigenen Einheiten der Europäischen Union im Katastrophenschutz. Einer Verlagerung der Verantwortung für den Bevölkerungsschutz von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene, wie sie von einzelnen EU-Staaten angestrebt werde, müsse entschieden entgegengetreten werden. Beim Katastrophenschutz in der Europäischen Union habe sich bewährt, die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung möglichst nah bei den Betroffenen anzusiedeln. Daher sei in erster Linie die lokale Ebene gefordert, die mit den Verhältnissen vor Ort auch am besten vertraut und zu einer schnellen unmittelbaren Reaktion in der Lage sei. "Es kann nicht Aufgabe der EU sein, ´hausgemachte´ Defizite verschiedener Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz zu beheben. Vielmehr sollten die nationalen Hilfeleistungsressourcen für einen EU-weiten Einsatz ausgestattet sowie die Verfahren zur Abfrage und zum europaweiten Einsatz von Ressourcen optimiert werden. So könnte eine schnelle Hilfe der Mitgliedstaaten untereinander sichergestellt werden", betonte Innenminister Herrmann.

Der Innenminister kündigte für 2011 einen "Jahresbericht Katastrophenschutz" an. In ihm sollen Ereignisse und Katastrophen, eine aktuelle Bestandsaufnahme von Einsatzkräften und deren Ausstattung sowie die Weiterentwicklung des Hilfeleistungssystems enthalten sein. Joachim Herrmann: "Die neuen Herausforderungen im Katastrophenschutz werden vermehrt eine ständige, fachlich fundierte Nachsteuerung unseres Hilfeleistungssystems erfordern. Hierbei sind wir auf die tatkräftige Mithilfe und Unterstützung unserer Hilfsorganisationen und –verbände angewiesen. Der Jahresbericht wird hier eine wichtige Informationsquelle sein."

Am Spitzengespräch zum Katastrophenschutz im Innenministerium nahmen teil:
Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes
Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes
Peter Fritz, Landesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe
Roland Löb, Landesvorstand des Arbeiter-Samariter-Bund
Dieter Kunad, Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Frank Habermaier, stv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Bayern
Carl-Joseph Graf Wolff-Metternich, stv. Landesbeauftragter des Malteser Hilfsdienst
Dr. Fritz-Helge Voß, stv. Landesbeauftragter des Technischen Hilfswerk