Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung sind wegen der absehbar nachteiligen Wirkung auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden nicht hinnehmbar. Diese Gelder kommen zum Großteil Projekten in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum zu Gute. Einsparungen sind hier fehl am Platze, denn dadurch würden wichtige Projekte verhindert werden. Eine solche Entwicklung würde den Zielen der Bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zuwiderlaufen", sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der heute in Vertretung von Innenminister Joachim Herrmann an der Sonderbauministerkonferenz in Berlin teilnahm. Angesichts der großen strukturpolitischen Bedeutung der Städtebauförderung forderten alle 16 Bundesländer den Bund einstimmig auf, die geplanten Mittelkürzungen aufzugeben und bei der Haushaltsaufstellung für 2011 die Ansätze mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 zu erhöhen.

Die Bauministerkonferenz hat ein Positionspapier zur Zukunft der Städtebauförderung erarbeitet und in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Sie bekennt sich darin ausdrücklich zur Städtebauförderung als erfolgreiches Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik.

2010 erhielt Bayern 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Der Freistaat kofinanziert die Bundesmittel in gleicher Höhe, so dass insgesamt 102 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt erfahrungsgemäß ein Mehrfaches. Die Städtebauförderung leistet somit ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie sichert in hohem Maße Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe.