Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Die Schleierfahndung ist ein wichtiger Garant für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit in Bayern und in einem vereinten Europa. Die gezielten Kontrollen auf den bayerischen Überlandverbindungen richten sich vor allem gegen überregional agierende Banden und tragen zur Aufklärung von Straftaten in ganz Deutschland bei", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute in Schwandorf. Bei der Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum vermeldete Herrmann erneut einen positiven Trend. Insgesamt seien die Straftaten an der tschechischen Grenze zurückgegangen. Die Aufklärungsquote sei ausgezeichnet und liege sogar deutlich über dem ohnehin sehr guten gesamtbayerischen Wert. Eine grenzüberschreitende Medienkampagne soll die Arbeit der bayerischen Schleierfahnder noch transparenter machen. Dies gelte insbesondere für die ausländischen Gäste, die mit zivilen Polizeistreifen oftmals weniger vertraut seien als die deutschen Autofahrer. "Künftig wird allen von einer Kontrolle betroffenen Personen eine mehrsprachige Broschüre überreicht, die den Grund der Kontrollen erläutert und einen Ansprechpartner für Fragen oder Anliegen benennt. Dieser Flyer wird wesentlich dazu beitragen, Missverständnisse, die bislang gelegentlich bei zivilen Kontrollen aufgetreten sind, auszuräumen", so Herrmann. Der Minister betonte, dass im Jahr 2009 tschechische Staatsangehörige nur zu rund einem Viertel und damit keineswegs überproportional von Kontrollen betroffen gewesen seien.

"Um nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor zwei Jahren einen Anstieg der Kriminalitätsbelastung im Grenzbereich, aber auch im Freistaat insgesamt zu verhindern, haben wir an der Grenze zu Tschechien frühzeitig Ausgleichsmaßnahmen zu den früheren Grenzkontrollen in die Wege geleitet. Eine wichtige und richtige Maßnahme war hierzu die Errichtung des ''ersten'' und ''zweiten'' Fahndungsgürtels auf bayerischer Seite", so Herrmann.

Auch mit der Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums Schwandorf habe man die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den tschechischen Sicherheitsbehörden verstärkt. Herrmann: "Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ist ein Kernstück unseres gemeinsamen Sicherheitskonzepts. Es hat sich in der Praxis sehr bewährt. Besonders die grenzüberschreitenden Einsätze, die vom Gemeinsamen Zentrum unterstützt werden, laufen hervorragend." Bislang hatte Polizeidirektor Uwe Landgrebe von der Bundespolizei als Deutscher Koordinator die Verantwortung im Gemeinsamen Zentrum in Schwandorf inne. Wie zwischen Bund und Bayern festgelegt, geht der Verantwortungsbereich nun turnusgemäß auf die Bayerische Polizei über. Minister Herrmann begrüßte den neuen Leiter, Polizeioberrat Matthias Messer, und wünschte ihm viel Erfolg.