Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer das neue Informationsportal "Bayern gegen Linksextremismus" vorgestellt. Herrmann verwies dabei insbesondere auf die hohe Zahl linksextremistischer Gewalttaten und den hohen Anteil Jugendlicher bei den Gewalttätern: "Mit 372 linksextremistisch motivierten Straftaten in Bayern, darunter allein 172 Gewalttaten, haben wir 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Das offenbart eine zunehmende Aggressionsbereitschaft der autonomen Szene, die Anlass zur Sorge gibt." Bundesweit sei die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Besonders nachdenklich stimme der hohe Anteil junger Menschen bei linksextremistischen Tätern. "2010 waren 86 Prozent aller Täter zwischen 14 und 21 Jahre alt. Knapp 60 Prozent waren Schüler und Studenten. Wir müssen also unsere Aufklärungs- und Präventionsarbeit gerade bei Jugendlichen noch weiter verstärken. Und das machen wir mit der neuen Seite ''Bayern gegen Linksextremismus''", so der Innenminister.

Bereits 2009 ging im Zuge des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus das Portal ''Bayern gegen Rechtsextremismus'' ans Netz. Mehr als 50.000 Zugriffe pro Jahr zeigen, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird. Innenminister Herrmann: "Der Linksextremismus ist genau so gefährlich wie der Rechtsextremismus. Extremisten von links und rechts haben es, wenn auch auf unterschiedlicher ideologischer Basis, gleichermaßen auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abgesehen: Auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Deshalb dürfen wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein." Kultusstaatssekretär Kreuzer betonte: „Wir dürfen nicht stehen bleiben und die Hände beruhigt in den Schoß legen. Wir haben es beim Linksextremismus mit einem schwierigen und komplexen Thema zu tun. Ihm muss – und kann – unsere Demokratie des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung entschlossen antworten.“

Eine Schlüsselrolle wird bei dem neuen Informationsportal der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) zukommen. Sie hat gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung auch das neue Internetportal erstellt und wird es weiterhin redaktionell betreuen. Das neue Internetportal wird umfassend über den Linksextremismus aufklären und über autonome Gruppierungen, das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene und die Strukturen des organisierten Linksextremismus informieren. "Die BIGE setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Präventionsstellen wie etwa der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus oder dem Bayerischen Bündnis für Toleranz. Zahlreiche Informationsveranstaltungen an bayerischen Schulen, bei denen die BIGE-Mitarbeiter inzwischen fast 200 Vorträge gehalten haben, unterstreichen das hohe Informationsinteresse in Sachen Extremismus. Ich bin überzeugt, dass auch das neue Informationsportal großen Zuspruch finden wird", so Herrmann. Kultusstaatssekretär Kreuzer fügte hinzu: „Aufklärung, Bildung und vertiefte Information über dieses Thema sind besonders wichtig und somit auch Kernaufgaben des Unterrichts. Mit der heutigen Freischaltung des Internetportals gehen wir in Bayern hier einen notwendigen und wesentlichen Schritt weiter."