Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf einer Fachtagung der Bayern-Südtirol-Gesellschaft zum Thema ''Finanzierung von Fernstraßen'' für eine dauerhafte, deutliche und beständige Aufstockung der Straßenbaumittel in Deutschland ausgesprochen. Herrmann sagte bei der Veranstaltung in Tramin bei Bozen: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa für den Personenverkehr und für den Güterverkehr. Der Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen bei den Fernstraßen ist nach wie vor enorm. Wir müssen dauerhaft mehr Geld in die Fernstraßen investieren. Nur dann können wir den Investitionsstau auflösen und die Erhaltung der Straßen und Brücken erfolgreich angehen."

Herrmann hält angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte eine Aufstockung der Straßenbaumittel aus dem regulären Haushalt in Deutschland derzeit für nicht möglich: "Deshalb setze ich auf die Einführung einer Pkw-Maut auf den Bundesautobahnen." Der bayerische Innenminister sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Pkw-Vignette aus, die zeitabhängig und nicht wegeabhängig gestaltet werden könnte, genauso wie es bei den Nachbarn in Österreich der Fall sei.

Herrmann: "Klar ist: Wir brauchen dringend neue Lösungen." Dies sehe auch die Verkehrsministerkonferenz der deutschen Länder so, die jetzt eine Kommission ''Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung'' eingesetzt habe. Innenminister Herrmann ist Mitglied dieser Kommission, die in Deutschland zum Beispiel einen erheblichen Rückstand bei Erhaltungsmaßnahmen für Straßen und Brücken festgestellt hat. "Wir schätzen den Finanzbedarf allein für die Erneuerung und Instandsetzung von Brücken in Deutschland der Baulast des Bundes bei rund sieben Milliarden Euro. Allein in Bayern seien Investitionen nach dem Bedarfsplan für Fernstraßen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro notwendig. Dies, so der Minister, könne in absehbarer Zeit nicht einmal annähernd umgesetzt werden.