Pressemitteilung Nr. 166/12
+++ "Für eine konstruktive polizeiliche Zusammenarbeit sind Staatsgrenzen kein Hindernis", betonte Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim 11. Bodensee-Sicherheitsgespräch, das heute in St.Gallen in der Schweiz stattfand. "Wir haben hier im Bodenseeraum eine hervorragende Zusammenarbeit." Zu dieser Einschätzung gelangten auch die weiteren für die Innere Sicherheit der Kantone und Länder im Bodenseeraum zuständigen Regierungsvertreterinnen und –vertreter. Die Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes des Kantons St.Gallen, Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter, war Gastgeberin der diesjährigen Konferenz. Es wurde eine Vielzahl von Themen behandelt, insbesondere die Kriminalitätslage, der internationale Informationsaustausch, Entwicklungen im Asylbereich sowie die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. +++
Im Zentrum der jährlichen Bodensee-Sicherheitsgespräche steht der Informationsaustausch über aktuelle Lage und besondere Entwicklungen der Inneren Sicherheit in den einzelnen Kantonen und Ländern. In den schweizerischen Kantonen Thurgau und St.Gallen, im Fürstentum Liechtenstein, im österreichischen Bundesland Vorarlberg wie auch in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern präsentiert sich die Kriminalitätsentwicklung sehr ähnlich: keine signifikanten Veränderungen bei schweren Gewaltdelikten (insbesondere bei Kapitalverbrechen), leichter Rückgang im Bereich der Jugendgewalt, Zunahme bei Wohnungseinbruchsdiebstählen sowie eine generell stärkere Kriminalitätsbelastung von Städten gegenüber ländlichen Gebieten.
Das Schengener Informationssystem, dem Deutschland, Österreich und die Schweiz und seit Dezember letzten Jahres auch das Fürstentum Liechtenstein angeschlossen sind, erleichtert den internationalen Informationsaustausch erheblich. Die Assoziation Liechtensteins an die Schengener Abkommen wurde auch von allen Teilnehmern des Bodensee-Sicherheitsgesprächs als wichtiger Schritt für eine abgestimmte Sicherheitspolitik im Bodenseeraum gewürdigt. Allerdings sind es nicht nur die technischen Fahndungssysteme allein, die eine insgesamt stabile Sicherheitslage gewährleisten. Die unkomplizierte Zusammenarbeit aller Polizeikräfte über Staatsgrenzen hinweg beruht auch auf einem regen Erfahrungs- und Informationsaustausch. Gemischte Streifenfahrten, gemeinsame Übungen, Vernetzung auf der Führungsebene – all dies sind Faktoren, die zu großer Stabilität beitragen. Mit dem regelmäßig stattfindenden Bodensee-Sicherheitsgespräch bekräftigen auch die politisch Verantwortlichen, dass sie die unkomplizierte und effiziente Zusammenarbeit auf der Fachebene unterstützen und auch selbst gewillt sind, für einen reibungslosen Informationsaustausch zu sorgen. "Wer seine Nachbarn und die dortigen Situationen besser kennt, kann sich auch besser gegenseitig die nötige Hilfe leisten, wenn dies nötig wird", brachte Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter eine der zentralen Absichten der Konferenz auf den Punkt.
Insbesondere für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein erweist sich die aktuelle Lage im Asylbereich als große Belastung. Die Zunahme der Asylgesuche um rund 45 Prozent in der Schweiz schlägt unmittelbar auf die Kantone zurück, da diese für Unterbringung und Betreuung der asylsuchenden Personen sorgen müssen. Die Kapazitäten in den Asylzentren sind ausgeschöpft. Die Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs sind sich einig: Der Schlüssel zur Problemlösung liegt in rascheren Asylverfahren. Und die Staaten müssen sich darauf verlassen können, dass das Dubliner Erstasylabkommen konsequent angewendet werden kann. Den Anstrengungen der einzelnen Staaten diametral zuwider laufen würde demgegenüber die Absicht, die Anordnung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums an die EU-Kommission zu übertragen. "Jeder Schengen-Staat soll weiterhin in Eigenverantwortung bestimmen, ob, wann und wo er gegebenenfalls Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen wieder einführen will oder muss", fasste Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter die einhellige Auffassung der Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs zusammen.
Die Schweiz, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein haben ihre Verhandlungen zur umfassenden Überarbeitung des Polizeikooperationsvertrags aus dem Jahr 2001 abgeschlossen. Die Teilnehmer des Bodensee-Sicherheitsgesprächs begrüßten, dass die Delegationsleiter der Staaten dem Vertrag im März 2012 zugestimmt haben. Dieser Vertrag, der im Juni 2012 anlässlich eines Ministertreffens in Vaduz formell unterzeichnet werden soll, wird die gute Zusammenarbeit der Behörden und Polizeiorgane im Bodenseeraum noch vertiefen.
Neben Eck nahmen am 11. Bodensee-Sicherheitsgespräches teil: