112 Newsletter: Kinderfeuerwehr Zeitlofs
© Sabine Herteux

112-Newsletter vom 14. Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bayerische Landtag hat heute dem Budget des Innenministeriums für die Jahre 2019/20 zugestimmt. Zur Erfüllung unserer für ein sicheres Leben in Bayern zentralen Aufgaben hat uns der Gesetzgeber insgesamt gut 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit spürbar mehr Personal in ganz Bayern sorgen wir für eine noch schnellere und bürgerfreundlichere Aufgabenerfüllung und setzen unseren Kurs massiver Investitionen in die Innere Sicherheit fort (zur Grafik: Sach- und Bauausgaben der Bayerischen Polizei). Wir investieren auch in eine bessere Integration der Ausländer, die bleiben dürfen und eine konsequente Beendigung des Aufenthalts derer, die nicht bleiben können. Auch für die Sportförderung erhöhen wir die Mittel deutlich (zur Grafik: Förderung des Sports in Bayern).

Damit Bayern weiter das sicherste Bundesland bleibt, investieren wir massiv in die Innere Sicherheit. Neben jährlich 500 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei (zur Grafik: Stellenentwicklung der Bayerischen Polizei) stehen allein für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst knapp 360 Millionen Euro zur Verfügung (zur Grafik: Ausgaben für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz). Dies ist ein bisher nicht da gewesener Höchstwert und entspricht im Vergleich zu den Vorjahren einem Aufwuchs um etwa die Hälfte.

Damit stoßen wir unter anderem das Sonderinvestitionsprogramm "Katastrophenschutz Bayern 2030" kräftig an und fördern kommunale Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen sowie Gerätehäuser in den Städten und Gemeinden. Mit zusätzlichen 50 Stellen für die drei Staatlichen Feuerwehrschulen sichern wir die dringend erforderliche Ausweitung des Ausbildungsangebots für unsere freiwilligen Feuerwehrleute. Hauptnutznießer sind damit die Kommunen und die Ehrenamtlichen an der Basis. Und für die Verbesserung der Einsatzleitsoftware der Integrierten Leitstellen sowie den turnusmäßigen Austausch der Hardware sind insgesamt knapp 50 Millionen Euro vorgesehen. Auch hier gilt unser Grundsatz: Spitzentechnik für Spitzenleister!

Darüber hinaus unterstützen wir die freiwilligen Hilfsorganisationen und das THW mit 6 Millionen Euro für den Bau und zudem jährlich mit 680.000 Euro für den laufenden Betrieb des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach. Gut angelegtes Geld – und auch eine Anerkennung für das hervorragende Engagement der Ehrenamtlichen in Bayern.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag
    © Bayerische Staatskanzlei

    Doppelhaushalt 2019/20: Investitionen in die Zukunft

    Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das hat heute der Landtag beschlossen. "Ich bin sehr zufrieden", freute sich Innenminister Joachim Herrmann. "So können wir insbesondere kräftige Investitionen im Bereich der Polizei und Feuerwehr vornehmen." Erstmals werden neben den Kernbereichen auch Mittel für die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern veranschlagt. Laut Herrmann sei aber die Sicherheit das Thema Nummer Eins: "Wir schaffen für die Bayerische Polizei, die Landratsämter, die Allgemeine Innere Verwaltung und für die Staatlichen Feuerwehrschulen neue Stellen, ermöglichen Stellenhebungen und sorgen damit für noch mehr Sicherheit in der Fläche", so Herrmann. Allein für die Personalausgaben investieren wir in 2019 knapp 4 Milliarden Euro und in 2020 4,1 Milliarden Euro. Davon werden 2019 rund 10,4 Millionen Euro und 2020 rund 49,5 Millionen Euro für die Schaffung neuer benötigter Stellen genutzt." Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist für Herrmann nicht nur Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit, sondern auch ein Standortvorteil: "Wir reagieren auf den von den Landräten mitgeteilten Bedarf an Fachpersonal mit 70 neu geschaffenen Stellen und verstärken so die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Veterinärdienst und auch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir unterstützen die Allgemeine Innere Verwaltung mit 150 neuen Anwärterstellen, um dem erhöhten Nachwuchsbedarf gerecht werden zu können – ein starkes Zeichen in Zeiten des demografischen Wandels! Ebenso ermöglichen wir mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich 500 Stellenhebungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums. So können wir die Abgänge von erfahrenem Personal durch gut qualifizierten Nachwuchs ersetzen." Auch für die staatlichen Juristinnen und Juristen am Landratsamt sind zahlreiche Stellenhebungen in Sicht. Damit wird den gestiegenen fachlichen Anforderungen vor Ort im unmittelbaren Bürgerkontakt und den anspruchsvollen Führungsaufgaben Rechnung getragen. Mit den Hebungen sind hier 22 zusätzliche Beförderungen nach A 15 und 8 zusätzliche Beförderungen nach A 16 möglich. Zugleich wird die Beförderungsmöglichkeit nach A 16 auf alle Landratsämter in Bayern ausgeweitet. Bisher war dies nur in Landkreisen mit sehr hohen Einwohnerzahlen möglich. "Leistungsträger können somit schneller befördert werden", freute sich Herrmann. "Damit machen wir unsere bayerischen Behörden fit für die Zukunft."

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  • Hubschrauberübergabe
    © Taheri / BRK

    Neuer Zivilschutz-Hubschrauber im Allgäu

    Innenminister Joachim Herrmann hat in Kempten vom Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, den neuen Zivilschutz-Hubschrauber vom Typ 'H135' für das Luftrettungszentrum 'Christoph 17' entgegengenommen und dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu übergeben. "Unsere Rettungskräfte haben mit dem neuen 'H135', der über eine Rettungswinde verfügt, eine höchst moderne Maschine. Das ist ein großer Gewinn für den Luftrettungsstandort. Mein herzlicher Dank gilt dem Bund!", sagte der Minister. Die neue Maschine löst nach zehneinhalb Jahren die dortige 'EC 135 T2i' ab. "Mit dem Hubschrauberwechsel kann die Erfolgsgeschichte des 'Christoph 17' fortgeschrieben werden und der Standort Kempten wird vor allem auch in der Gebirgsluftrettung noch leistungsfähiger", freute sich der Minister.

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  • 9. Mai 2019: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann empfängt den kroatischen Innenminister Davor Božinović. In dem Gespräch geht es unter anderem um die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit sowie um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes. Außerdem werden die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Migrationslage in Europa, der Schengen-Beitritt Kroatiens und die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien im ersten Halbjahr 2020 thematisiert.
    © Sammy Minkoff

    Engere Kooperation zwischen Kroatien und Bayern

    Bayern und Kroatien möchten ihre erfolgreiche Polizeizusammenarbeit weiter fortsetzen und künftig stärker im Katastrophenschutz kooperieren. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem kroatischen Innenminister Davor Božinović in München. Im Hinblick auf die Anfang 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens und den anschließenden Vorsitz Deutschlands betonten Božinović und Herrmann übereinstimmend die Bedeutung einer wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen. "Die weitere Verbesserung des Grenzschutzes bleibt auch künftig aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen unerlässlich", betonte Herrmann.

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  • ©

    Jetzt bewerben für den Bayerischen Engagiert-Preis 2019

    Erstmals verleiht das Bayerische Innenministerium zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk im Rahmen der Aktion #wirfuerandere den Bayerischen Engagiert-Preis 2019. Die Nominierten werden regelmäßig ab 6. Mai 2019 in der BR-Abendschau vorgestellt. Die Preisverleihung findet am 6. Juli 2019 in der BMW-Welt München statt. Sind auch Sie ehrenamtlich engagiert? Bewerben Sie sich bis zum 17. Juni 2019 mit einem kurzen Steckbrief und beschreiben Sie Ihr ehrenamtliches Engagement. Aus den eingehenden Bewerbungen ermittelt unsere Jury die Preisträger des Bayerischen Engagiert-Preises.

    www.wirfuerandere.bayern

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