KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
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Newsletter KIM - Ausgabe vom 8. März 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

vor genau drei Jahren hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, wonach Gemeinden für Straßen, deren erstmalige Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde – sogenannte Altanlagen –, Erschließungsbeiträge nicht mehr erheben dürfen. Die Regelung gilt ab dem 1. April 2021.

Nachdem es zu dieser Thematik gerade in den letzten Tagen und Wochen verschiedentlich kontroverse Diskussionsbeiträge und Meinungsäußerungen gab, dürfen wir hierzu klarstellen: Der Gesetzgeber hat den Gemeinden fünf Jahre Zeit gegeben, um sich mit der Neuregelung auseinanderzusetzen und um zu entscheiden, welche Straßen, deren Bau vor langer Zeit begonnen wurde, sie bis zum 31. März 2021 technisch fertigstellen und noch abrechnen wollen.

Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber in die Hände der Gemeinden gelegt, die vor Ort entscheiden, wie sie mit der nunmehr drei Jahre alten Regelung umgehen. Viele Gemeinden haben sich dieser Verantwortung gestellt und sich intensiv Gedanken gemacht, in welchen Fällen eine technische Fertigstellung und Abrechnung sinnvoll ist. Es bleiben jetzt noch zwei Jahre, um Altanlagen fertigzustellen und abzurechnen, oder sich eben gegen eine solche Fertigstellung zu entscheiden; dies ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und Eigenverantwortung.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • © iStock/axelbueckert

    Straßenerschließungsbeiträge für Altanlagen

    Der von den Regierungsfraktionen vergangene Woche vorgestellte Gesetzentwurf erweitert nochmals den kommunalen Handlungsspielraum, indem er Gemeinden die Möglichkeit gibt, bei der Fertigstellung von Altanlagen auf Erschließungsbeiträge auch gänzlich zu verzichten. Die Gemeinden erhalten damit allen Spielraum, um vor Ort zu sachgerechten, abgewogenen Entscheidungen zu finden. Ihnen steht es aber ebenso frei, bis 1. April 2021 noch technische Baumaßnahmen durchzuführen und dafür Erschließungsbeiträge bei den Bürgern zu erheben. Wir bitten in diesem Zusammenhang alle Beteiligten, die in kommunaler Eigenverantwortung vor Ort getroffenen Entscheidungen zu respektieren. Bereits 2016 hat unser Haus aus Anlass der Gesetzesänderung die kommunalen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und diese Auffassung 2018 weitergehend klargestellt: Es steht im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinde, eine de facto schon vor vielen Jahren erfolgte Erschließung noch fertigzustellen und abzurechnen oder darauf zu verzichten. Entscheidet sich eine Gemeinde in abgewogener und nachvollziehbarer Weise für oder gegen eine technische Fertigstellung, gibt es keinen Anlass, dies rechtsaufsichtlich zu beanstanden. Ebenso hat der Bayerische Landtag am 23. Januar 2019 beschlossen, dass Gemeinden nicht zwingend verpflichtet sind, noch nicht erstmalig hergestellte Straßen bis zum 1. April 2021 technisch fertigzustellen. Dies schließt aber nicht aus, dass sich Gemeinden auch für eine Fertigstellung und Abrechnung entscheiden. Übergangsweise haben die Gemeinden bis 31. März 2021 die Möglichkeit, für Altanlagen Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel zu erlassen. Die von den beiden Regierungsfraktionen angekündigte Ergänzung im Kommunalabgabengesetz, wonach die Kommunen im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstandene Beitragspflichten auch zu einem höheren Teil oder vollständig erlassen können, sichert für die Kommunen einen großen Gestaltungsspielraum bezüglich der Altanlagen vor Ort. Eines steht aber völlig außer Frage: von dieser Sach- und Regelungslage sind allein die sog. Altfälle erfasst. Sie betrifft nicht Fälle einer Ersterschließung jüngeren Datums.

    Kommunale Abgaben
  • Einwurf des Wahlbriefes Europawahl in die Wahlurne
    © Gina Sanders /Alterfalter - Fotolia.com

    Ihr Engagement als Wahlhelfer ist gefragt!

    Die Kommunen brauchen Ihre Hilfe für die Auszählung der Europawahl: Um die Europawahl am 26. Mai 2019 erfolgreich durchführen zu können, sind Städte und Gemeinden auf die Unterstützung durch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und -helfer angewiesen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Inneren Verwaltung wieder viele freiwillige Helferinnen und Helfer engagieren. Nähere Informationen erhalten Sie beim Wahlamt Ihrer Gemeinde.

    Weitere Informationen
  • Innenminister Joachim Herrmann informiert im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ausstattung der gesamten Bayerischen Polizei mit modernster Ausrüstung und innovativer Technik unter dem Motto "Bayerische Polizei - mit Sicherheit mobil und vernetzt".
    © Redaktion Bayerns Polizei

    Herrmann stellt Konzept "Mobile Police" vor

    Vollvernetzt auf Streife dank hochmoderner Ausrüstung und innovativer Technik: Das Programm 'Bayern Digital' der Bayerischen Staatsregierung sieht über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 122 Millionen Euro für neue IT-Technik und 86 neue IT-Mitarbeiter vor. Die Bayerische Polizei investiert kräftig in die Digitalisierung: "Mit unserem Konzept 'Mobile Police' statten wir die Bayerische Polizei mit hochmoderner Ausrüstung und innovativer Technik aus", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Investitionen in dieser Größenordnung sind bundesweit einmalig und werden unserer Polizei über Jahre hinweg eine Spitzenstellung im Bereich der Digitalisierung sichern." Wie der Minister erläuterte, ist 'Mobile Police' ein wichtiger Schritt in Richtung des digitalisierten Streifenwagens und des vollvernetzten Streifenpolizisten. "Mit dem ortsunabhängigen Zugriff auf alle erforderlichen Informationen beschleunigen wir polizeiliche Arbeitsabläufe, entlasten unsere Einsatzkräfte und erhöhen ihre Präsenz weiter", betonte Herrmann. "Wir versprechen uns insbesondere eine wertvolle Unterstützung bei der Fahndung nach Kriminellen, der Suche nach Vermissten, dem Auffinden von Diebesgut und der Gefahrenabwehr."

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