KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Innenministerium

Newsletter KIM - Ausgabe vom 16. Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bayerische Landtag hat heute den Staatshaushalt 2019/20 verabschiedet. Dieser kommt besonders den Kommunen zu Gute. Die Finanzausgleichsleistungen steigen 2019 auf die neue Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro. Insgesamt erhöhen sich die Finanzausgleichsleistungen damit gegenüber 2018 um 435,7 Millionen Euro oder 4,6 Prozent. Ein Schwerpunkt liegt 2019 weiterhin auf der Stärkung der kommunalen Investitionskraft, insbesondere durch die deutliche Anhebung der Mittel für die Förderung des kommunalen Hochbaus – vor allem für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um rund 50 Millionen auf 550 Millionen Euro und die Fortführung der Investitionspauschalen auf dem hohen Niveau von 446 Millionen Euro. Die ÖPNV-Zuweisungen nach dem ÖPNV-Gesetz werden um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro angehoben.

Deutliche Verbesserungen ergeben sich auch bei den Schlüsselzuweisungen, die 2019 um rund 240 Millionen Euro auf rund 3,91 Milliarden Euro ansteigen. Mit Blick auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhalten die Kommunen künftig Straßenausbaupauschalen. Dafür werden im Jahr 2019 rund 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2020 stehen Mittel in Höhe von 85 Millionen Euro bereit, also mehr, als die Kommunen bisher im Jahresdurchschnitt bayernweit an Straßenausbaubeiträgen erhoben haben. Für bereits laufende, aber nicht mehr abrechenbare Straßenbaumaßnahmen stehen für staatliche Erstattungsleistungen an die Kommunen 65 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 

Zur Erfüllung unserer für ein sicheres Leben in Bayern zentralen staatlichen Aufgaben hat uns der Gesetzgeber insgesamt gut 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit spürbar mehr Personal in ganz Bayern sorgen wir für eine noch schnellere und bürgerfreundlichere Aufgabenerfüllung und setzen unseren Kurs massiver Investitionen in die Innere Sicherheit fort (zur Grafik: Sach- und Bauausgaben der Bayerischen Polizei). Wir investieren auch in eine bessere Integration der Ausländer, die bleiben dürfen und eine konsequente Beendigung des Aufenthalts derer, die nicht bleiben können. Auch für die Sportförderung erhöhen wir die Mittel deutlich (zur Grafik: Förderung des Sports in Bayern).

Eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist nicht nur Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit, sondern auch ein Standortvorteil. Deshalb schaffen wir 70 neue Stellen an den Landratsämtern und sorgen mit 150 neuen Anwärterstellen für die Allgemeine Innere Verwaltung bereits heute für die Köpfe von morgen – ein starkes Zeichen in Zeiten des demografischen Wandels.

Damit Bayern weiter das sicherste Bundesland bleibt, investieren wir massiv in die Innere Sicherheit. Neben jährlich 500 zusätzlichen Stellen für die Bayerische Polizei (zur Grafik: Stellenentwicklung der Bayerischen Polizei) stehen allein für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst knapp 360 Millionen Euro zur Verfügung (zur Grafik: Ausgaben für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz). Dies ist ein bisher nicht da gewesener Höchstwert und entspricht im Vergleich zu den Vorjahren einem Aufwuchs um etwa die Hälfte. Damit stoßen wir unter anderem das Sonderinvestitionsprogramm "Katastrophenschutz Bayern 2030" kräftig an und fördern kommunale Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen sowie Gerätehäuser in den Städten und Gemeinden. Mit 50 Stellen für die drei Staatlichen Feuerwehrschulen sichern wir die dringend erforderliche Ausweitung des Ausbildungsangebots für unsere freiwilligen Feuerwehrleute. Hauptnutznießer sind damit die Kommunen und die Ehrenamtlichen an der Basis. Und für die Verbesserung der Einsatzleitsoftware der Integrierten Leitstellen sowie für den turnusmäßigen Austausch der Hardware sind insgesamt knapp 50 Millionen Euro vorgesehen. Auch hier gilt unser Grundsatz: Spitzentechnik für Spitzenleister!

Das von den Städten und Gemeinden stark nachgefragte Förderprogramm "Informationssicherheit bei Kommunen" statten wir bis 2020 mit jährlich 3 Millionen Euro aus. Das Förderprogramm "Interkommunale Zusammenarbeit“ wird verlängert und das Mittelvolumen bis 2020 mit dann 4,4 Millionen Euro gegenüber 2018 mehr als verdoppelt. Und auch im Bereich der Integration werden die Kommunen durch Maßnahmen der Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie die hauptamtlichen Integrationslotsen auch 2019/2020 weiter gestärkt. Der Freistaat stellt hier 2019 knapp 39 und 2020 gut 35 Millionen Euro zur Verfügung. Mit mehr als 450 Millionen Euro in 2019/2020 unterstützen wir zudem die Landkreise und kreisfreien Städte durch Kostenerstattungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Damit bleibt der Freistaat auch künftig ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Sport verbindet, vermittelt Werte wie Fair Play und integriert. Deshalb werden auch die Fördermittel für den Sport nochmals kräftig erhöht, auf rund 91 Millionen Euro im Jahr 2019 und 97 Millionen Euro 2020. Verglichen mit 2018 ist dies für 2020 ein Anstieg um knapp ein Drittel. Mit dem neuen Förderprogramm für Vereine speziell in strukturschwachen Regionen unterstützen wir die örtlichen Sportvereine mit jährlich 10 Millionen Euro. Gut angelegtes Geld zum Wohle des örtlichen Gemeinschaftslebens in unserer lebens- und liebenswerten bayerischen Heimat.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag
    © Bayerische Staatskanzlei

    Doppelhaushalt 2019/20: Investitionen in die Zukunft

    Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt rund zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Ich bin sehr zufrieden", freute sich Innenminister Joachim Herrmann. "So können wir insbesondere kräftig bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz investieren. Wir schaffen für die Bayerische Polizei, die Landratsämter, die Allgemeine Innere Verwaltung und für die Staatlichen Feuerwehrschulen neue Stellen, ermöglichen Stellenhebungen und sorgen damit für noch mehr Sicherheit in ganz Bayern." Auch Sportvereine und das ehrenamtliche Engagement werden laut Minister kräftig unterstützt. "Wir fördern gezielt unsere Vereine, legen hierbei einen Schwerpunkt auf die strukturschwachen Regionen und unterstützen damit den Breiten- und Nachwuchsleistungssport", so der Minister. Erstmals werden im Haushalt des Innenministeriums auch Mittel für die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern veranschlagt, wofür früher das Sozialministerium zuständig war. Allein fürs Personal werden in 2019 knapp vier Milliarden Euro und in 2020 4,1 Milliarden Euro ausgegeben. Das betrifft neben den laufenden Löhnen und Gehältern die Schaffung neuer Stellen bei den Landratsämtern, in der Allgemeinen Inneren Verwaltung und bei den Staatlichen Feuerwehrschulen. Hinzu kommen rund 1.700 Stellenhebungen, die entsprechende zusätzliche Beförderungen ermöglichen.

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  • Innenminister Joachim Herrmann
    © Redaktion Bayerns Polizei

    Mehr Verkehrssicherheit durch verstärkte Lkw-Kontrollen

    Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch verstärkte Lkw-Kontrollen ist das Ziel von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Uns geht es darum, die schwarzen Schafe unter den Lkw-Fahrern aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte der Innenminister heute an einer Lkw-Kontrollstelle an der A9 bei Fahrenzhausen. "Denn Fehlverhalten und technische Mängel haben gerade beim Lkw-Fahren ein hohes Gefahrenpotential und führen oft zu schlimmen Unfällen." Dabei setzt die Bayerische Polizei nach Herrmanns Worten unter anderem auf gezielte Abfahrtskontrollen an Lkw-Parkplätzen zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit. Besonders im Blick der Kontrollexperten sind auch der Fahrzeugzustand, die Ladungssicherung, die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie Abstand und Geschwindigkeit auf der Straße.

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  • 14. Mai 2019: Herrmann nimmt an der Eröffnung des neuen Google Security Engineering Centers teil.
    © Google

    Eröffnung des neuen Google Security Engineering Centers

    Google baut in München sein weltweites Datenschutzzentrum auf. Das Google Security Engineering Center sei eine wertvolle Ergänzung des bayerischen Cyber-Clusters, so Innenminister Joachim Herrmann in seinem Impulsvortrag anlässlich der Eröffnung. "Der Standort München ist ideal, wenn es um die The­men Sicherheit und Datenschutz geht", betonte Herrmann. "Ich danke Ihnen für Ihr klares Bekenntnis zum Standort Bayern." Damit Bayern auch künftig das IT-Zentrum in Deutsch­land und das Land für eine erfolg­reiche Digitalisierung bleibt, investiert die Staatsregierung laut Herrmann in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisie­rungs­offensive: "Mit dieser kräftgen Finanzsspritze schaffen wir in ganz Bayern 20 neue Lehrstühle zu den Schlüsselthemen der Digitalisierung, an denen noch mehr Fachkräfte ausge­bildet werden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass wir auch morgen verant­wortungsvoll Hochtechnologie made in Bavaria für den Weltmarkt entwickeln."

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  • Innen- und Sportminister Joachim Herrmann spricht sich im Rahmen der Podiumsdiskussion 'Das E Bike – Trends & Visionen' im Vorfeld der 'E BIKE DAYS 2019' in München klar für den Ausbau des Radverkehrs in Bayern aus. Ziel sei, den Radverkehrsanteil in Bayern von rund elf auf 20 Prozent bis 2025 zu steigern. Auch die Bayerische Polizei nutzt das E-Bike als Einsatzmittel.
    © Matthias Robl

    Podiumsdiskussion zu den "E BIKE DAYS München 2019"

    Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat sich im Rahmen der Podiumsdiskussion 'Das E Bike – Trends & Visionen' im Vorfeld der 'E BIKE DAYS 2019' in München klar für den Ausbau des Radverkehrs in Bayern ausgesprochen. Ziel sei, den Radverkehrsanteil in Bayern von rund elf auf 20 Prozent bis 2025 zu steigern. Das 'Radverkehrsprogramm Bayern 2025' des bayerischen Verkehrsministeriums schaffe dafür die entsprechenden Voraussetzungen. Auch die Bayerische Polizei setzt verstärkt auf das Einsatzmittel 'Fahrrad'. Bayernweit nutzen rund 400 Polizistinnen und Polizisten Diensträder. Bis 2020 sollen diese Beamten eine neue Polizei-Radluniform erhalten.

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  • Logo #wirfuerandere
    © Bayerisches Innenministerium

    Jetzt bewerben für den Bayerischen Engagiert-Preis 2019

    Erstmals verleiht das Bayerische Innenministerium zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk im Rahmen der Aktion #wirfuerandere den Bayerischen Engagiert-Preis. Die Nominierten werden regelmäßig in der BR-Abendschau vorgestellt. Die Preisverleihung findet am 6. Juli 2019 in der BMW-Welt München statt. Sind auch Sie ehrenamtlich engagiert? Bewerben Sie sich bis zum 17. Juni 2019 mit einem kurzen Steckbrief und beschreiben Sie Ihr ehrenamtliches Engagement. Aus den eingehenden Bewerbungen ermittelt eine unabhängige Jury die Preisträger des Bayerischen Engagiert-Preises.

    www.wirfuerandere.bayern

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