Gesetzentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern. Diese werden in der Regel schon nach einer ersten Beratung im Bayerischen Kabinett und parallel zur Verbandsanhörung in das Internet eingestellt.

Je nach Verfahrensfortschritt sind die Gesetz- und Verordnungsentwürfe hier im PDF-Format oder bereits mit Link auf den Bayerischen Landtag eingestellt.

Der Link auf den Bayerischen Landtag führt Sie dann entweder direkt auf den Vorgang der Drucksache oder – sollten Sie nicht direkt zur Drucksache gelangen - zu einer Eingabemaske, in der Sie die Bezeichnung der Vorlage oder die nachfolgend ausgewiesene Drucksachennummer eingeben können, um zum gesucheten Vorgang zu gelangen.

Die Landtagsseite informiert dann über alle Schritte des parlamentarischen Verfahrens, die ein Gesetzentwurf durchlaufen muss, bis er zum Gesetz wird (erste Lesung im Plenum – Beratung in den Ausschüssen – Endberatung im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen – in der Regel dann nur noch zweite Lesung im Plenum).

Bitte beachten Sie bei den Landtagsseiten:
Es ist leider technisch nicht anders möglich: Sie müssen die Drucksachennummer, die in unserer Unterzeile angegeben ist, auf der Landtagsseite angeben und anschließend auf "Suchen" klicken.

Bürger und Staat
Gesetzentwurf zu Änderung des Kommunalabgabengesetzes Landtagsdrucksache 16/15922
Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes Landtagsdrucksache 16/15696
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze Landtagsdrucksache 16/15695
Gesetzentwurf zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes Landtagsdrucksache 16/15327
Innere Sicherheit
Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes betr. Alkoholverbot Landtagsdrucksache 16/15831
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität Gesetzesantrag des Freistaats Bayern - Bundesratsdrucksache 154/08
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Jugendschutzes ("Killerspiele") Gesetzesantrag des Freistaats Bayern - Bundesratsdrucksache 76/07
Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention - mit Begründung Bundesratsdrucksache 317/11 vom 27.05.2011
Gesetzentwurf zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) - mit Begründung (GwBekErgG) Bundesratsdrucksache 168/08 vom 14.03.2008
Rettungswesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes Landtagsdrucksache 16/14915
Bauen
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) Landtagsdrucksache 16/14916