Kriminalitätsbekämpfung
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein wichtiger Indikator für die Innere Sicherheit in einem Bundesland und wird in Bayern jährlich vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für das vergangene Kalenderjahr veröffentlicht. Gleichzeitig dient sie als Kompass für das weitere polizeiliche Handeln.
Trotz leichter Steigerung der Kriminalität bleibt Bayern laut Innenminister Joachim Herrmann ein besonders sicheres Land. Einerseits ist die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits ist es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären. 2022 lag die Bayerische Polizei bereits mit einer Aufklärungsquote von 64.4 Prozent auf Platz 1 im Bundesvergleich. "Mit dem Anstieg der Kriminalität werden wir uns nicht abfinden, auch wenn das ein bundesweiter Trend ist, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind", erklärte Herrmann. "Wir haben das Landeskriminalamt und unsere Polizeipräsidien beauftragt, die Kriminalitätsentwicklungen genauestens zu analysieren, um gegebenenfalls Einsatzkonzepte und Polizeipräsenz anzupassen." Auch wenn noch nicht alle Bundesländer ihre Kriminalstatistiken veröffentlicht haben, geht der Innenminister davon aus, dass Bayern weiterhin die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote und damit den Spitzenplatz im Bereich der Inneren Sicherheit hat.
Laut Herrmann ist der Anstieg der Gesamtkriminalität insbesondere auf den Bereich der Diebstahlsdelikte zurückzuführen (152.495 Fälle, +10,5 Prozent). Einen erheblichen Anstieg gab es im Bereich der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, +19,5 Prozent). Beim Wohnungseinbruchdiebstahl relativiert sich nach Herrmanns Worten der enorme Rückgang während der Corona-Jahre leider wieder (3.436 Fälle, +20,8 Prozent). Die Zahl der Wohnungseinbrüche war im vergangenen Jahr aber immer noch deutlich unter dem Niveau vom Vor-Corona-Jahr 2019 (4.342 Fälle). Knapp die Hälfte der Taten blieb im vergangenen Jahr im Versuch stecken (49,9 Prozent).
Auch der Bereich der 'Einfachen Körperverletzungsdelikte' war für den Anstieg der Gesamtstraftaten 2023 verantwortlich (51.178 Fälle, +6,6 Prozent). "Leider mussten wir 2023 bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg um 4,7 Prozent auf 21.579 Fälle verzeichnen", ergänzte Herrmann. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg im vergangenen Jahr auf 16.438 Fälle (+2,6 Prozent). Hauptursächlich für das Plus waren Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Kinderpornografie nach Paragraf 184b Abs. 1 Strafgesetzbuch mit insgesamt 4.867 Fällen (+14,6 Prozent). Einen Rückgang gab es im Bereich der Vergewaltigungsdelikte auf 1.306 Fälle ( 11,6 Prozent). Rund drei Viertel der Opfer der erfassten Vergewaltigungsfälle hatten eine Vorbeziehung zum Tatverdächtigen (75,9 Prozent). "Auch die Zunahmen im Bereich der Internetkriminalität bereiten uns Sorgen", betonte Herrmann. Verglichen mit 2022 stieg 2023 die Zahl der im Internet begangenen Straftaten um 5,1 Prozent auf 47.362 Delikte und erreichte erneut einen Höchststand (2022: 45.065). Der Schaden lag bei 48,6 Millionen Euro (2022: 44,7 Millionen Euro).
Mit Blick auf die Zusammensetzung der Tatverdächtigen erklärte Herrmann, dass 2023 von den insgesamt 266.390 Tatverdächtigen 39,6 Prozent Nichtdeutsche waren (2022: 36,5 Prozent). "Auch Zuwanderer (Asylbewerber, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge, international/national Schutzberechtigte, Asylberechtigte und Personen mit dem Status 'unerlaubt') spielten eine größere Rolle", erläuterte der Innenminister. Insgesamt wurden im zurückliegenden Jahr 32.037 tatverdächtige Zuwanderer registriert (+20,5 Prozent). Der Anstieg war größer als die Zunahme der Gesamtzahl von Schutzsuchenden in Bayern. Im Ausländerzentralregister sind für das Jahr 2023 rund 325.900 Schutzsuchende in Bayern ausgewiesen, 8,9 Prozent mehr als 2022.
Insgesamt 6.943 Straftaten wurden in Asylbewerberunterkünften begangen (+21,9 Prozent). "Die Zahl der Straftaten in Asylunterkünften liegt aber noch deutlich unter dem Allzeithoch aus dem Jahr 2016 mit 12.300 Delikten", so Herrmann. Die meisten Straftaten in Asylbewerberunterkünften waren 2023 Rohheitsdelikte (3.839 Fälle), Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (601 Fälle) sowie Rauschgiftdelikte (563).
Außerhalb der Unterkünfte hat die Polizei Zuwanderer als Tatverdächtige häufig bei Rohheitsdelikten (8.833 Fälle), Vermögens- und Fälschungsdelikten (9.798 Fälle) sowie Ladendiebstahl (8.611 Fälle) registriert. Bei der Gewaltkriminalität stieg 2023 die Zahl der Fälle mit Zuwanderern als Tatverdächtige um 12,3 Prozent auf 3.517. Rund ein Viertel der erfassten Fälle von Gewaltkriminalität mit einem Zuwanderer als Tatverdächtigen ereigneten sich in Asylbewerberunterkünften. 49,9 Prozent der Opfer waren selbst Zuwanderer.
"Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", fasste der Innenminister zusammen. "Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind." Leider habe die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht. "Zudem brauchen wir endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration", forderte Herrmann. "Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen." Außerdem sei ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen überfällig. "Bis dahin müssen unsere Binnengrenzen effektiv kontrolliert werden, eine wichtige Aufgabe von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei", sagte Herrmann. Die erheblich ausgebaute Bayerische Grenzpolizei sorge in Bayern für ein deutliches Sicherheitsplus. "Bis 2028 werden wir die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.500 Stellen verstärken", kündigte Herrmann an. "Wir werden nicht nur illegale Migration und Schleuser, sondern die gesamte grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpfen."
Als einen weiteren Schwerpunkt der Polizeiarbeit 2024 definierte der Innenminister die konsequente Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und vor allem von professionellen internationalen Einbrecherbanden: "Unsere intensiven Schleierfahndungskontrollen sind hier eine wirksame Fahndungsmaßnahme." Zudem werde die Polizei verstärkt in Wohngebieten unterwegs sein. "Auch bei der Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum setzen wir einen klaren Schwerpunkt", so Herrmann. Dazu gehöre mehr Polizeipräsenz, an geeigneten Örtlichkeiten auch mit Polizeireitern und Fahrradstreifen, und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachungssystemen an Kriminalitätsbrennpunkten.
Als sehr wichtig bezeichnete der Innenminister die weitere Verstärkung der Bayerischen Polizei. Dazu gehören eine hochmoderne Ausstattung und innovative Technik sowie ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung. "Wir haben die Bayerische Polizei von 2008 bis 2023 mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt, das ist deutschlandweit einmalig", so Herrmann. "Der Stellenbestand soll bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Polizeistellen ausgebaut werden."
Neben verschiedenen offenen polizeilichen Maßnahmen, die sofort als solche zu erkennen sind, stehen der Bayer. Polizei auch Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, die eine verdeckte Datenerhebung ermöglichen. Um eine größtmögliche Transparenz des polizeilichen Handelns zu gewährleisten, kann hier eine Übersicht über die Anzahl der jährlich verdeckt durchgeführten Maßnahmen sowie Datenübermittlungen durch die Bayerische Polizei an Drittstaaten abgerufen werden.