Islamistische Extremisten

Bayern geht entschieden gegen islamistische Extremisten vor. Seit den Terroranschlägen in New York, Madrid und London steht der islamische Terrorismus bzw. Extremismus im Focus aller Straf-
verfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Die versuchten Terroranschläge auf die Züge in Dortmund und Koblenz Ende Juli 2006, aber auch die Videobotschaften, die aus einem Ausbildungslager der Terrororganisation Al Qaida stammen, sowie die Festnahmen dreier Terrorverdächtiger im September 2007 bei uns in Deutschland haben uns in regelmäßigen Abständen vor Augen geführt, wie schnell auch Deutschland in den Fokus von fundamentalistisch geprägten Extremisten geraten kann.

Es gibt mithin auch bei uns in Deutschland gewaltbereite Islamisten, die als gefährlich einzustufen sind. Die Mehrheit der Muslime, die in Deutschland leben, sind friedliche und rechtstreue Bürger, die Gewalt und Terror ablehnen. Eine pauschale Verurteilung des Islam oder gar seine Gleichsetzung mit Terrorismus ist falsch.

Da ein großer Teil der in Deutschland wohnhaften islamistischen Extremisten keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist neben dem Terrorismusbekämpfungsgesetz auch das Ausländerrecht ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument.

Das bayerische Innenministerium hat im Oktober 2004 die Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/ Extremismus) eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, islamistische Extremisten konsequent zur Ausreise zu bringen - oder, wenn eine Ausreise tatsächlich nicht durchsetzbar ist, den Handlungs- spielraum der Gefährder so weit wie möglich einzuschränken (z. B. Überwachungsmaßnahmen). Damit wird auch möglichen Sympathisanten signalisiert, dass Extremismus oder die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Bayern nicht geduldet wird.

Die behördenübergreifende Zusammensetzung der AG BIRGiT, hier arbeiten verschiedene Behörden z. B. das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt zusammen, ist die Grundlage für die bereits erzielten Erfolge und ihre Effektivität.

Mehr zum Thema

• Ausländerextremismus
• Zwischenbericht AG BIRGiT
  Sachstand 01.09.2009

Pressemitteilungen des bayerischen Innenministeriums zum Thema
54 islamistische Gefährder haben Bayern verlassen 05.08.2008
Bayern schiebt islamistische Gefährder konsequent ab 25.04.2008
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Ausweisung eines Terror-Angeklagten 02.11.2006
Verbot Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm 26.09.2006
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Islamistischer Terrorismus nach wie vor größte Bedrohung der Inneren Sicherheit 25.01.2006
Harte und gerechte Strafe für gefährlichen Terrorhelfer 12.01.2006
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Ermittlungen in Bayern und Baden-Württemberg 23.09.2005
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Weiterer islamistischer Gefährder ausgereist 01.09.2005
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Halbjahresbilanz der AG BIRGiT 03.08.2005
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Nürnberger Hassprediger ausgewiesen 26.07.2005
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Islamistischer Extremist untergetaucht 28.06.2005
Zwei islamistische Gefährder abgeschoben 20.06.2005
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Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Kontaktsperre und Meldeauflagen 07.06.2005
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Arbeitsgruppe "BIRGiT" erfolgreich im Kampf gegen islamistischen Extremismus 10.02.2005
Bundesweite Razzia 02.02.2005
Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zum Fall Kaplan 07.12.2004
Verbot des Al Aksa Vereins durch das Bundesverwaltungsgericht 03.12.2004
Festnahme des Extremisten Omar Y. in Neu-Ulm 01.12.2004
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gegen islamistischen Extremisten C. 30.11.2004
Beckstein zur Großkundgebung der Türkisch-Islamischen Union in Köln 21.11.2004

Weiterführende Links

• Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts