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Aufenthaltsrecht

Ende 2014 lebten in Deutschland gut 8,1 Millionen Ausländer, davon 1,4 Millionen in Bayern. Zuständig sind die Ausländerbehörden, die in Bayern Teil der Landratsämter und der Stadtverwaltungen in den kreisfreien Städten sind, bzw. bei (abgelehnten) Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen die Zentralen Ausländerbehörden, welche Teil der Regierungen sind.

EU-Bürger

EU-Bürger und deren Familienangehörige benötigen für den Aufenthalt keine Erlaubnis. Sie können im Rahmen ihres Freizügigkeitsrechts einreisen und sich in Deutschland aufhalten. Bundesrechtliche Grundlage ist das Freizügigkeitsgesetz/EU. Wer sich länger als drei Monate aufhalten will, braucht dafür besondere Gründe, zum Beispiel einen Arbeitsplatz in Deutschland. EU-Bürger, die hier leben, erhalten nach fünf Jahren auf Antrag eine Bescheinigung über ihr Daueraufenthaltsrecht. Ausländischen Familienmitgliedern, die nicht EU-Bürger sind, wird eine Aufenthaltskarte und gegebenenfalls eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Nur unter engen Voraussetzungen kann EU-Bürgern das Freizügigkeitsrecht von der Ausländerbehörde entzogen werden.

EU-Bürgern gleichgestellt sind Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz; letztere benötigen eine besondere Aufenthaltserlaubnis.

Andere Ausländer

Für alle übrigen Ausländer gilt bundesweit das Aufenthaltsgesetz. Es ist zum 1. Januar 2005 als Teil des Zuwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Folgende Leitlinien liegen ihm zugrunde:

  • Steuerung der Zuwanderung vor allem im Hinblick darauf, Hochqualifizierte und Fachkräfte zu gewinnen
  • Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem unter Missbrauch des Asylrechts
  • Integration der rechtmäßig und dauerhaft bei uns lebenden Ausländer in unsere Gesellschaft

Einreise und Aufenthalt

Nicht-EU-Bürger brauchen für die Einreise nach Deutschland grundsätzlich ein Visum. Visa werden von den deutschen Auslandsvertretungen im Heimatland erteilt. Für Aufenthalte bis zu drei Monaten (ohne Erwerbstätigkeit) ist ein sogenanntes Schengen-Visum erforderlich, im Übrigen ein nationales Visum. Staatsangehörige bestimmter Staaten, zum Beispiel aus den USA, aus Kanada oder Japan, sind von der Visumpflicht befreit (Staatenliste des Auswärtigen Amtes).

Für den rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland benötigen Nicht-EU-Bürger meist einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise sieht das Aufenthaltsgesetz folgende Aufenthaltstitel vor:

Asylbewerber erhalten eine Aufenthaltsgestattung (kein Aufenthaltstitel!) für die Dauer des Asylverfahrens.

Ob die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel vorliegen, prüft die örtliche Ausländerbehörde. Die Aufenthaltstitel werden seit 2011 in Kartenform als elektronischer Aufenthaltstitel erteilt.

Das Aufenthaltsgesetz kennt fünf Aufenthaltszwecke, für die ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann:

  • Ausbildung (insbesondere Studium)
  • Erwerbstätigkeit (siehe auch Thema Fachkräftezuwanderung)
  • völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe (siehe auch Themen Asyl und Härtefallkommission)
  • familiäre Gründe (vor allem Ehegatten- und Kindernachzug)
  • besondere Aufenthaltsrechte (zum Beispiel für ehemalige Deutsche).

Integration

Ausländer, die hier rechtmäßig und auf Dauer leben wollen, müssen sich in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland integrieren. Das Aufenthaltsgesetz fördert die Integration, fordert sie aber auch.

Das wichtigste Instrument der Förderung sind die Integrationskurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit organisiert und finanziert werden. Der Integrationskurs besteht grundsätzlich aus einem Sprachkurs mit 600 Stunden und einem Orientierungskurs mit 60 Stunden und wird durch einen Test abgeschlossen. Neu eingereiste Ausländer haben häufig einen Anspruch auf Teilnahme. Andere Ausländer können zugelassen werden, wenn Kursplätze frei sind.

Ausländer, die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, können von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, dem drohen Sanktionen über Bußgeld, Zwangsgeld bis zur Ausweisung. Hier zeigt sich der Aspekt des Forderns. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, aber auch die Erteilung von unbefristeten Aufenthaltstiteln ist in der Regel abhängig vom erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses.

Weitere Einzelheiten finden Sie im Verwaltungsserviceportal.

Aufenthaltsbeendigung

Ausländer sind zur Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Ausreisefrist verpflichtet, wenn

  • der Asylantrag abgelehnt worden ist,
  • der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist, oder
  • eine Ausweisung, zum Beispiel wegen Straftaten, erfolgt ist.

Voraussetzung ist in der Regel, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt hat oder es, zum Beispiel nach Ablauf der Klagefrist, nicht mehr angerufen werden kann.

Kommen die Betreffenden der Ausreiseverpflichtung freiwillig nicht nach, haben die Ausländerbehörden den unerlaubten Aufenthalt in Deutschland durch Abschiebung zu beenden. Dazu kann der Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen auf richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen werden. Die bayerischen Ausländerbehörden sind gehalten, die gesetzliche Ausreiseverpflichtung konsequent durchsetzen. Andernfalls würde der Zweck des Aufenthaltsgesetzes, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, verfehlt.