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Das Innenministerium betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. © Gina Sanders - Fotolia.com

Das Innenministerium betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern.

Wahlen und Abstimmungen

Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Seit 1946 gab es in Bayern 17 Landtagswahlen, 15 Bezirkswahlen sowie 20 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Alle sechs Jahre werden bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen rund 39.500 kommunale Mandatsträger gewählt.

Darüber hinaus ermöglichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die in Bayern 1995 auf Gemeinde- und Landkreisebene eingeführt wurden, eine aktive Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die Bürger können hier in vielen Angelegenheiten der Gemeinde oder des Landkreises direkt selbst entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderats- beziehungsweise Kreistagsbeschlusses.

Aktuell

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    Anpassung der Stimmkreiseinteilung

    Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hat der Ministerrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die Änderung bei der Mandatsverteilung auf die Wahlkreise ist aufgrund veränderter Einwohnerzahlen in den einzelnen Wahlkreisen (Regierungsbezirken) nach den rechtlichen Vorgaben zwingend.

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    Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2017

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