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Das Maximilianeum in München ist seit 1949 der Sitz des Bayerischen Landtags. © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss

Das Maximilianeum in München ist seit 1949 der Sitz des Bayerischen Landtags.

Landtags- und Bezirkswahlen

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.

Die Wahlen der Mitglieder der Bezirkstage in den sieben bayerischen Bezirken finden grundsätzlich zusammen mit der Landtagswahl statt; das Wahlsystem entspricht im Wesentlichen demjenigen der Landtagswahlen.

Landtagswahlen - wie wird gewählt

Der Bayerische Landtag setzt sich nach dem Verhältnis der Zahl der von den Parteien (oder den sonstigen organisierten Wählergruppen) bei der Wahl errungenen Stimmen zusammen. Gewählt wird in Wahlkreisen (Regierungsbezirken) und Stimmkreisen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wählt er einen Kandidaten in seinem Stimmkreis. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Direktmandat).

Mit der Zweitstimme wählt der Wähler einen Bewerber auf der Wahlkreisliste. Er hat dabei die Möglichkeit, die von der Partei oder Wählergruppe vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten zu verändern.

Zur Feststellung des Wahlergebnisses wird in jedem Stimmkreis ermittelt, wer die meisten Erststimmen auf sich vereinigt hat und damit direkt gewählt wurde. Dann werden für jeden Wahlkreis (Regierungsbezirk) die Erst- und Zweitstimmen für die jeweilige Partei zusammengezählt. Die Sitze werden nach einem bestimmten Proporzsystem (sogenanntes Hare-Niemeyer-Verfahren) verteilt. Steht fest, wie viele Sitze auf die jeweilige Partei entfallen, werden die direkt in den Stimmkreisen gewonnenen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden an die Bewerber auf der Wahlkreisliste mit den meisten Stimmen verteilt. Dabei werden alle Erst- und Zweitstimmen, die auf den jeweiligen Bewerber entfallen sind, zusammengerechnet.

Einen Sitz im Landtag enthält eine Partei jedoch nur, wenn auf sie im Land mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind (sogenannte Fünf-Prozent-Sperrklausel). Auch ein in seinem Stimmkreis erfolgreicher Direktbewerber erhält nur dann einen Sitz im Landtag, wenn auf seine Partei (oder sonstige organisierte Wählergruppe) landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen entfallen sind.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil zustehen. Die Mandate werden ihr nicht genommen. Damit sich das Ergebnis jedoch nach dem Verhältnis der Stimmenanteile korrekt widerspiegelt, sieht das Landeswahlgesetz Ausgleichsmandate vor. Die Anzahl der Mandate im Wahlkreis wird dabei erhöht und auf die anderen Parteien verteilt, bis ein proportionaler Ausgleich hergestellt ist.

Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und Stimmkreiseinteilung

Vor jeder anstehenden Wahl werden die 180 Abgeordnetensitze auf die sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) entsprechend ihrem Anteil an der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung verteilt und gegebenenfalls die Zahl und der Zuschnitt der Stimmkreise angepasst.

Die für die Landtagswahl und die Bezirkswahlen 2013 maßgebliche Zahl der auf die Wahlkreise (Regierungsbezirke) entfallenden Mandate und die Einteilung der jeweiligen Stimmkreise ergeben sich aus Artikel 21 des Landeswahlgesetzes (LWG) und der Anlage zu Artikel 5 Absatz 4 LWG. Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und die Stimmkreiseinteilung wurden zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 25. Oktober 2011 (GVBl S. 506) geändert, das der Landtag auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung (Landtagsdrucksache 16/8800) [Nummer der Landtagsdrucksache bitte im Suchfenster eingeben])  entsprechend der Beschlussfassung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz (Landtagsdrucksache 16/9834 [Nummer der Landtagsdrucksache bitte im Suchfenster eingeben]) am 20. Oktober 2011 beschlossen hat.

Stimmkreisbericht

Nach Artikel 5 Absatz 5 LWG erstattet die Staatsregierung dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Einwohnerzahlen geboten ist.

Die Staatsregierung hat dem Landtag nachfolgenden Stimmkreisbericht zugeleitet:

Stimmkreisbericht

Zur Veranschaulichung sind Stimmkreiskarten abrufbar:

Stimmkreiskarten

Änderung des Landeswahlgesetzes

Die Änderung der Verteilung der Mandate zwischen den Wahlkreisen und Änderungen im Zuschnitt der Stimmkreise bedürfen einer Änderung des Landeswahlgesetzes. Darüber beschließt der Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens.

Am 29. November 2016 hat der Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen, mit dem die im Stimmkreisbericht aufgezeigte notwendige Anpassung der Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken sowie der Vorschlag der Staatsregierung zur Stimmkreisneueinteilung in der Landeshauptstadt München umgesetzt werden sollen. Der Gesetzentwurf, der darüber hinaus weitere Änderungen für die Wahlorganisation enthält, wurde nunmehr dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugeleitet.

Bezirkswahlen

Für die Wahl der (ehrenamtlich tätigen) Mitglieder der Bezirkstage gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie für die Landtagswahl. Auch hier wird in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt, die mit denen der Landtagswahl identisch sind. Jeder Bezirksbürger hat ebenfalls zwei Stimmen. Beim Wahlrecht ist das Innehaben einer Wohnung bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Bezirk maßgeblich. Die Ergebnisermittlung erfolgt nach den gleichen Regeln wie bei der Landtagswahl, es gibt jedoch keine 5 Prozent-Sperrklausel.