Rückansicht von Servern
© Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

Schutz persönlicher Daten

In unserer Gesellschaft wird die Verarbeitung von Daten, sei es durch Verkehrsleitsysteme, Videoüberwachungsanlagen oder Smartphones, im Alltag kaum noch wahrgenommen. Dabei ist die Verbreitung von Datenverarbeitungsverfahren im Berufs- und Privatleben nahezu allgegenwärtig. Datenschutz zählt daher zu den unverzichtbaren Grundbedingungen für die Gewährleistung persönlicher Freiheit.

Datenschutz ist Grundrecht

Anders als fast alle anderen Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit oder auf Unverletzlichkeit der Wohnung, ist ein Grundrecht auf Datenschutz weder im Grundgesetz noch in der Bayerischen Verfassung zu finden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1983 im sogenannten Volkszählungsurteil festgestellt, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ umfasst. Dieses „Grundrecht auf Datenschutz“ gewährleistet jedermann die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Dieses Grundrecht setzt nicht nur Maßstäbe für die staatliche Datenverarbeitung, sondern verpflichtet den Gesetzgeber auch, wirksame Datenschutzstandards für private Datenverarbeitungen, zum Beispiel zwischen Kunden und Unternehmen, zu schaffen und durchzusetzen. Dies gilt auch für das sogenannte IT-Grundrecht, das das Bundesverfassungsgericht  im Jahr 2008  aus der Verfassung abgeleitet hat. Dieses Grundrecht gewährleistet die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und soll den Schutz der Privatsphäre erweitern. Schließlich können Dritte weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit von Nutzern treffen oder Verhaltensprofile bilden, wenn sie auf digitale Datenbestände in Form von Texten, Bildern oder Tondateien zugreifen.

Deutsches und Europäisches Datenschutzrecht

Zahlreiche Regelungen setzen die grundrechtlichen Schutzansprüche jedes Einzelnen um, indem sie konkrete Anforderungen an staatliche und private Datenverarbeitungsverfahren stellen.

Wichtigste Rechtsgrundlagen in Deutschland sind das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder. Das Bayerische Datenschutzgesetz gilt für alle bayerischen Behörden und die Verwaltungstätigkeit der bayerischen Gerichte. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt im Wesentlichen für die Behörden des Bundes und für die Datenverarbeitung durch Private, insbesondere durch Unternehmen.

Das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz des Bundes stellen weitere zentrale Anforderungen an Datenschutz. Daneben enthalten viele Fachgesetze für ihren jeweiligen Anwendungsbereich besondere datenschutzrechtliche Regelungen, wie zum Beispiel das Bayerische Polizeiaufgabengesetz für die Datenverarbeitung bei der Bayerischen Polizei.

In der Europäischen Union wird der Schutz personenbezogener Daten durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet, einfachrechtlich insbesondere durch die EG-Datenschutzrichtlinie und die EG-Verordnung Nummer 45/2001.

Auf Ebene des Europarates wird der Schutz der Privatsphäre durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Übereinkommen Nummer 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Jahre 1981 gewährleistet.

Sowohl im Europarat als auch in der Europäischen Union werden derzeit Vorschläge für grundlegende Reformen dieser Regelungen diskutiert, die auch für den internationalen Datenverkehr bedeutend sind.

Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts hat unmittelbare Auswirkung auf das Datenschutzrecht des Bundes und der Länder. Sie betrifft damit auch die Schutzrechte der Betroffenen und die Verpflichtung derjenigen, die für Datenverarbeitungsverfahren verantwortlich sind. Die Reform zählt daher derzeit zu den zentralen rechtspolitischen Reformvorhaben und wird die Bedingungen des Datenschutzrechts für 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union maßgeblich bestimmen. Der Bundesrat hat das Bayerische Staatsministerium des Innern beauftragt, die Belange der Länder in einer Arbeitsgruppe des Rates wahrzunehmen, in der über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung beraten wird.

Datenschutz im Bayerischen Innenministerium

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist in Bayern federführend für den Datenschutz zuständig. Neben Grundsatzfragen des Vollzugs datenschutzrechtlicher Vorschriften in der behördlichen Praxis begleitet das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zentrale datenschutzpolitische Vorhaben im Bundes- und Landesrecht sowie in der Europäischen Union. Ein immer wichtigeres Handlungsfeld ist die Verbesserung der Medienkompetenz, um Bürgern im Alltag bei der Wahrnehmung informationeller Selbstbestimmung zu stärken und mit Hilfestellungen zu unterstützen.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in den Geschäftsbereichen sind grundsätzlich die Fachministerien und die nachgeordneten Dienststellen selbst verantwortlich. In jeder Behörde gibt es einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, der auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht als unabhängiges Kontrollorgan den Vollzug der Datenschutzgesetze bei allen öffentlichen Stellen in Bayern.