Symbolbild Terrorabwehr
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Fünf-Punkte-Programm zum Schutz vor Terrorismus

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 13. Januar 2015 die Terrorakte von Paris verurteilt und auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter zu verstärken. Hierzu hat das Kabinett ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet:

Kernpunkt des Programms ist eine personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden. Herrmann: "Die interne Abschottung und das äußerst konspirative Verhalten der gewaltbereiten Islamisten bedingen schon jetzt einen hohen logistischen Aufwand der bayerischen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen aber mehr Personal für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, für die verstärkte Observation gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Ministerrat beschlossen hat, 100 zusätzliche Stellen für die bayerischen Sicherheitsbehörden und die dafür erforderliche Sachausstattung zu schaffen."

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Der Ministerrat fordert zudem, das rechtliche Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. "Wir brauchen vor allem schnellstmöglich eine Verschärfung des Strafrechts, wie es die UN-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Terrorbekämpfung verlangt", so Justizminister Bausback. "Die Mitgliedstaaten sollen Menschen bestrafen, die ausreisen, um Anschläge zu begehen, zu planen oder andere Terroristen auszubilden oder sich selbst ausbilden zu lassen. Außerdem müssen wir schon die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus unter Strafe stellen." Bausback fordert zudem die Wiedereinführung der Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung. Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback mahnten erneut die Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten an. Handlungsbedarf sehen sie zudem bei der Überwachung verschlüsselt geführter Kommunikation sowie der Möglichkeit zur Entziehung des Personalausweises zur Verhinderung der Ausreise terrorverdächtiger Deutscher.

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Darüber hinaus hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, bereits ergriffene polizeiliche Maßnahmen gegen den Terrorismus zu verstärken. "Das reicht von einem intensiveren Informationsaustausch der Staatsschutzdienststellen über entsprechende Datenbankabfragen mit Bezug auf die Pariser Attentate bis hin zu Kontaktaufnahmen zu Medienhäusern oder religiösen Einrichtungen, die möglicherweise gefährdet sind und geschützt werden müssen", so Innenminister Herrmann.

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Zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus sollen auch die Präventionsmaßnahmen im Freistaat verstärkt werden. "Wir wollen verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden", so Herrmann. Daher hat der Ministerrat bereits am 9. Dezember 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, bereits bestehende Präventionsprojekte weiterzuentwickeln und zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk zu vernetzen.

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Schließlich hat sich der Ministerrat für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den Muslimen in Bayern ausgesprochen. Innenminister Joachim Herrmann: „Wir müssen eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung verankern und vor allem junge Leute in ihrer Werteorientierung unterstützen.“

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