Zwei Polizeibeamte im neuen Einsatzanzug
© Polizei Bayern

Terrorismusbekämpfung in Bayern

München, 23. Juni 2016 (stmi). Die Serie von Terroranschlägen in Paris und Brüssel hat uns die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus erneut vor Augen geführt. Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz der islamistischen Terroristen. Die Menschen erwarten zu Recht, vor Terror und Gewalt geschützt zu werden.

Recht auf Sicherheit

Auftaktveranstaltung "Recht auf Sicherheit" am 23. Juni 2016: Innenminister Joachim Herrmann, Alexander Kain und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg-Maaßen
© Christoph Schedensack

Sicherheit ist auch in Deutschland ein Grundrecht. Sie zu gewährleisten ist Kernaufgabe des Staates. Einerseits wird der Ruf nach einem starken Staat und besseren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden laut. Andererseits gibt es Befürchtungen, das Mehr an Sicherheit würde zu einem Weniger an Freiheit führen. Diese Befürchtungen zu entkräften ist Kern der neuen Veranstaltungsreihe 'Recht auf Sicherheit', die Innenminister Joachim Herrmann ins Leben gerufen hat. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 23. Juni 2016 diskutierte Herrmann mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg-Maaßen die Leitfrage 'Terrorismusbekämpfung: Was sollen Sicherheitsbehörden dürfen?'.

Extremismus und Terrorismus wirksam bekämpfen

Bereits nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo im Januar 2015 hat Bayern umfangreiche Maßnahmen ergriffen. So wurden die Observationseinheiten und die Ermittlungsdienststellen des Staatsschutzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus um insgesamt 80 Stellen verstärkt und die bestehenden Einsatzkonzepte im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage nochmals optimiert.

Nach den terroristischen Anschlägen in Paris im November 2015 wurde von der Bayerischen Staatsregierung umgehend ein Paket von 345 zusätzlichen Stellen für die Polizei auf den Weg gebracht. Schleierfahndung, Spezialeinheiten und die Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierungsversuche wurden deutlich verstärkt. Außerdem wurden zusätzliche 56 Millionen Euro investiert, um die Schutzausrüstung der bayerischen Polizei weiter zu verbessern und Einsatztrainings zu intensivieren.

Nachbesserungsbedarf auf europäischer Ebene

Zwar wurde auf nationaler und internationaler Ebene bereits viel erreicht, um Terroristen wirksam zu bekämpfen. Dennoch sieht die Bayerische Staatsregierung noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Sicherheitsbehörden müssen über ausreichende und vor allem auch praktikable Befugnisse zur Terrorismusabwehr verfügen. "Wir werden nicht zusehen, wie Terroristen europäische Sicherheitslücken ausnutzen und mit abscheulichen Attentaten die westliche Welt erschüttern", machte Innenminister Joachim Herrmann deutlich. "Wir setzen auf ein starkes Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts." Die Bayerische Staatsregierung setzt sich daher für die weitere Verbesserung der Terrorismusbekämpfung ein:

  • Intensivierung des Datenaustauschs zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden, zum Beispiel EU-weite Erfassung von Fluggastdaten sowie Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge und Migranten nach dem Prinzip 'one man - one date' (mehr)
  • Einführung eines Europäischen Kriminalaktennachweises unter Nutzung von Fingerabdruckdaten, um durch eine einzige Abfrage europaweite Trefferlisten aller europäischen Sicherheitsbehörden erzeugen zu können (mehr)
  • Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters, mit dem auch sogenannte Overstayer erkannt werden können, also Personen, die noch nicht ausgereist sind, obwohl ihr Visum abgelaufen ist (mehr)
  • Umsetzung der im Prümer Rahmenbeschluss geregelten Vernetzung der nationalen Fingerabdruck-, DNA-Analyse- und KFZ-Registerdateien durch alle EU-Mitgliedstaaten (mehr)
  • Stärkung und weiterer Ausbau des European Counter Terrorism Center (ECTC) bei Europol, vor allem durch Entsendung nationaler Spezialisten (mehr)
  • Intensivierung der Online-Überwachung durch Polizei und Nachrichtendienste
  • Vorratsdatenspeicherung für alle Nachrichtendienste: Bayern hat als erstes Bundesland dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der sogenannte Vorratsdatenspeicherung eingeräumt und ist damit erneut seiner Vorreiterrolle in der Inneren Sicherheit gerecht geworden. Der Bund muss nun Rechtsgrundlagen schaffen, damit auch die Nachrichtendienste des Bundes diese Daten nutzen können. Die übrigen Länder sollten dem Beispiel Bayerns folgen. (mehr)

Stärkung der Grenzkontrollen und der Schleierfahndung

Deutschland wird durch Terroristen und ihre Unterstützer als Transitland genutzt. Da die EU-Außengrenzen derzeit nicht durchgängig geschützt sind, kommt den Kontrollen an den Binnengrenzen eine besondere Bedeutung zu. Die ab September 2015 temporär von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze sind auch bei den derzeit rückläufigen Aufgriffszahlen weiterhin erforderlich. Darüber hinaus muss die Schleierfahndung der Bayerischen Polizei konsequent weitergeführt werden, um Sicherheitsdefizite zu verhindern.

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