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Extremismus und Terrorismus

Politischer Extremismus, also Verfassungsfeindlichkeit, ist kurz gesagt ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen Elemente dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung beschrieben. Damit ist eine Ordnung gemeint, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören insbesondere:

  • Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Extremismus zeigt sich in Einstellungen, Meinungen und Ideologien wie auch in politisch bestimmten, zielgerichteten Aktivitäten, bis hin zu terroristischen Anschlägen. In der Sprache der Gesetzgebung werden solche Verhaltensweisen verfassungsfeindliche Bestrebungen genannt.

Islamistischer Terrorismus

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, Istanbul und Brüssel bestätigen die Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden, wonach die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus fortbesteht. Die Bundessicherheitsbehörden gehen nach wie vor davon aus, dass auch Deutschland im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Täter und Gruppierungen liegt. Dadurch besteht hierzulande eine hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit auch in Form von Anschlägen konkretisieren kann.

Die Mehrheit der bei uns in Deutschland lebenden Muslime sind gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger. Allerdings versucht eine Minderheit, ihren Glauben für politische Zwecke zu instrumentalisieren und ihre Ziele auch gewaltsam durchzusetzen. Da ein großer Teil dieser in Deutschland wohnhaften Islamisten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist auch das Ausländerrecht ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument.

Arbeitsgruppe BIRGiT

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat im Oktober 2004 die Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) gegründet. Ihre Aufgabe ist es, Islamisten und auch sonstige Ausländerextremisten (zum Beispiel Unterstützer der PKK) konsequent zur Ausreise zu bringen oder, wenn eine Ausreise tatsächlich nicht durchsetzbar ist, ihren Handlungsspielraum soweit wie möglich einzuschränken, zum Beispiel durch strikte Meldeauflagen wie tägliches Aufsuchen der örtlichen Polizeiinspektion. Damit wollen wir nicht nur die konkret von diesen Personen ausgehende Gefahr verringern, sondern auch möglichen Sympathisanten signalisieren, dass Extremismus oder die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Bayern nicht geduldet wird.

In der AG BIRGiT arbeiten Mitarbeiter verschiedener Behörden, zum Beispiel des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, des Bayerischen Landeskriminalamts und der Ausländerbehörden, zusammen. Dadurch ist eine effektive Koordinierung der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Maßnahmen möglich.

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der AG BIRGiT hat der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr am 17. November 2014 eine Pressekonferenz zu den Tätigkeiten und der Bilanz der Arbeitsgruppe gegeben. Aus diesem Anlass wurde auch eine Informationsbroschüre mit Erläuterungen zu Zusammensetzung und Zielen der AG BIRGiT veröffentlicht.

Rechtsterrorismus

Die grausame Mordserie des rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat Gefahren des Rechtsterrorismus deutlich gemacht. Rechtsterroristische Taten können – insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden – zu keiner Zeit ausgeschlossen werden.

Die bayerischen Sicherheitsbehörden tun aber alles, um solche Taten zu verhindern. Beispielsweise beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ständig die aktuellen Entwicklungen und sammelt Hinweise auf eine mögliche zunehmende Radikalisierung oder Beschaffung von Waffen der rechtsextremistischen Szene.

Die im Oktober 2015 durchgeführte Durchsuchungsaktion von zwölf Objekten der rechtsextremistischen und Hooligan-Szene in Ober- und Mittelfranken sowie freiheitsentziehende Maßnahmen gegen 13 Personen zeigen exemplarisch, wie groß der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist.

Staatliche Maßnahmen

Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden und auch mit anderen Institutionen:

  • Der im Februar 2016 in den Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf eines novellierten Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) zielt auf eine enge Zusammenarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz mit allen Polizei- und Sicherheitsbehörden. Dazu soll insbesondere der Informationsaustausch – in den vom Bundesverfassungsgericht gezogenen engen Grenzen – reformiert werden.
     
  • Bund und Länder haben 2012 ein bundesweites Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eingerichtet. Dort werden Erkenntnisse über Rechts-, Links- und Ausländerextremismus, Spionage und Waffenhandel gebündelt. Damit verzahnen wir die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz noch besser.
     
  • Im September 2012 wurde die bundesweit vernetzte „Rechtsextremismusdatei“ in Betrieb genommen, in der Informationen über Personen oder Gruppierungen zusammengeführt werden, die mit gewaltbezogenem Rechtsextremismus zu tun haben.
     
  • Flankierend setzen wir auch auf eine Zusammenarbeit mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. Ein Beispiel sind unsere bewährten Sicherheitspartnerschaften. Das sind Partnerschaften des Verfassungsschutzes mit Universitäten, mit Hochschulen und mit Justizvollzugsanstalten. Sie dienen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und helfen dabei, verdächtige Personen und Vorfälle zu erkennen.

Weiter sind auch Prävention und Aufklärung eine zentrale Säule bei der Bekämpfung von Extremismus. Neben der Demokratieerziehung in der Schule hat auch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) hier eine wichtige Funktion. Um den bayerischen Gemeinden noch mehr Hilfestellung bei der Bewältigung der Informations- und Aufklärungsarbeit vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung zu gewähren, wurde die BIGE jüngst um zwölf weitere Mitarbeiter aufgestockt.

Außerdem wurden im Nachtragshaushalt 2016 weitere 85 zusätzliche Stellen für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bewilligt. Angesichts der in ganz Europa gestiegenen Terrorgefahr und der Zunahme rechtsextremistischer Agitationen brauchen wir einen starken Verfassungsschutz, der über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, um den aktuellen Gefährdungslagen zu begegnen.

Seit 2015 arbeitet Bayern zudem ressortübergreifend in dem neu geschaffenen Bayerischen Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus zusammen, das die Bereiche Prävention und Deradikalisierung systematisch abdeckt.

Mit diesen nur beispielhaft genannten Maßnahmenpaketen setzen wir alles daran, Extremismus und Terrorismus jeder Art schon im Ansatz zu verhindern.