Glücksspiel

Lotterien, Sport- und Pferdewetten sowie Casinospiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden; gleiches gilt für das Betreiben von Spielautomaten in Spielhallen. Einzelheiten sind im Glücksspielstaatsvertrag der Länder und im bayerischen Ausführungsgesetz geregelt. Das Staatsministerium des Innern ist als oberste Glücksspielaufsichtsbehörde für die Einhaltung des Glücksspielstaatsvertrags verantwortlich. Spielsuchtbekämpfung, Lenkung spielbereiter Personen hin zu legalen Glücksspielangeboten, Schwarzmarkbekämpfung sowie Spieler- und Jugendschutz sind die Leitmotive dieses Staatsvertrages.

Spielbank Bad Kissingen
© Staatliche Lotterieverwaltung

Bitte beachten Sie: Wer ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, handelt rechtswidrig und kann sich strafbar machen. Das Gleiche gilt für den Spieler, der an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt. Dies gilt beispielsweise für Roulette oder andere Spiele, die in Bayern außerhalb von Spielbanken verboten sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Privatpersonen und Personenvereinigungen die Veranstaltung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen erlaubt werden. Grundvoraussetzung ist, dass der Erlös aus solchen Veranstaltungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Ob eine Gemeinde oder eine der sieben Bezirksregierungen für die Erlaubnis zuständig ist, hängt von dem Umsatz ab, der mit der Lotterie erzielt werden soll, und von der Größe des Veranstaltungsgebiets.

Sportwetten

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten für einen begrenzten Zeitraum zum Zwecke der Erprobung (Experimentierphase) auch von privaten Anbietern veranstaltet werden. Die Anbieter müssen sich um eine entsprechende Konzession beworben und im Konzessionsverfahren ihre Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachgewiesen haben. Daneben ist für alle Stellen, in denen Sportwetten vermittelt werden, eine eigene behördliche Erlaubnis notwendig. Sie kann erteilt werden, wenn die Zuverlässigkeit des Wettvermittlers nachgewiesen, der Standort geeignet und der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet ist. Diese Erlaubnisse müssen vom Konzessionsinhaber für die Vermittlungsstellen beantragt werden, die in seine Vertriebsorganisation eingegliedert sind.

Das Konzessionsverfahren wurde durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport als für alle Länder einheitlich zuständiger Behörde 2014 mit der Auswahlentscheidung abgeschlossen. Trotzdem konnten die Konzessionen aufgrund andauernder verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten bislang nicht vergeben werden.

Deshalb haben die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder Vollzugsleitlinien für den Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens erarbeitet (vgl. Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten).  Darin sind die Rahmenbedingungen für eine übergangsweise Duldung der Sportwettveranstalter niedergelegt, die sich am Konzessionsverfahren beteiligt und dabei die Mindestanforderungen erfüllt haben; gegen sie wird nicht eingeschritten, soweit sie bei ihrer Tätigkeit die Grundforderungen zum Schutz der Spieler, der Jugendlichen und der Allgemeinheit in Abschnitt III der Vollzugsleitlinien einhalten.

In einem zweiten Schritt werden nun in Bayern die Wettvermittlungsstellen einer behördlichen Prüfung durch die Regierungen unterzogen. Die geduldeten Sportwettveranstalter sind aufgefordert, für ihre Wettvermittlungsstellen Anträge auf Duldung zu stellen. Das Verfahren und die notwendigen Unterlagen ergeben sich aus dem Informationsschreiben. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, können die Regierungen formelle Duldungsbescheide erlassen. Gegen unerlaubte, nicht geduldete Wettvermittlungsstellen wird aufsichtlich eingeschritten (vgl. IMS vom 05.08.2016).