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Bündel mit Euroscheinen © Wolfgang Filser / Süddeutsche Zeitung Photo

Bündel mit Euroscheinen

Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz

Die organisierte Kriminalität legt es vielfach darauf an, illegal erworbenes Geld zu "waschen", um es in den legalen Finanzkreislauf einzuschleusen. Gewinne, die häufig aus schweren Straftaten stammen, sollen auf diese Weise legalisiert werden. Geldwäsche stärkt kriminelle Strukturen und verzerrt und schädigt den freien Wettbewerb.

Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Sachgebiet IC2, obliegt die Aufsicht über die behördliche Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) für bestimmte Finanzunternehmen und den sogenannten Nichtfinanzsektor.

Seit dem 1. Juli 2013 wird die Aufsicht durch die Schwerpunktregierung Niederbayern für den eigenen und den Regierungsbereich Oberbayern wahrgenommen. Die Regierung Mittelfranken ist für alle übrigen Regierungsbezirke zuständig.

Das Geldwäschegesetz will kriminellen Strukturen entgegenwirken, indem illegales Geld aufgespürt und dessen Weiterverwendung verhindert wird. Da bestimmte Unternehmen und Personen besonders gefährdet sind, gegebenenfalls gutgläubig zur Geldwäsche benutzt zu werden, verpflichtet das Geldwäschegesetz zu bestimmten Sorgfaltsmaßnahmen.

Verschleierte Zahlungen können auch der Terrorismusfinanzierung dienen. Daher beziehen sich die Sorgfaltspflichten auch auf diesen Aspekt.

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Ansprechpartner
  • Bayerisches Staatsministerium des
    Innern, für Bau und Verkehr
    Sachgebiet IC2
    Odeonsplatz 3
    80539 München
    Telefon: 089 / 2192 - 2719
    Telefax: 089 / 2192 - 1 27 36
    E-Mail: stmi.polizeirecht@polizei.bayern.de