Gesetzlicher Auftrag und Beratung
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), auslandsbezogene extremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.
Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).
Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können), durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.
Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.
Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.
Der Verfassungsschutz als Sachverständiger
In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.
Information der Öffentlichkeit
Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:
- Verfassungsschutzbericht 2023
- Verfassungsschutzbericht 2022
- Verfassungsschutzbericht 2021
- Verfassungsschutzbericht 2020
- Verfassungsschutzbericht 2019
Verfassungsschutzbericht 2023
Am Montag, den 15.04.2024 stellte Herr Staatsminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.
Der Jahresbericht informiert über die Entwicklungen in den Phänomenbereichen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Linksextremismus, Scientology, Spionageabwehr und Cybersicherheit sowie der Organisierten Kriminalität im Jahr 2023. In einem eigenen Kapitel sind die verfassungsschutzrelevanten Reaktionen der extremistischen Szenen in Bayern auf den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel zusammengefasst.
Extremistische Akteure jeglicher Couleur verstärken ihre Bemühungen, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft herbeizureden oder bestehende politische Diskurse mit ihren extremistischen Positionen zu infiltrieren. Jede neue Krise wird von diesen Akteuren zur Legitimation der eigenen extremistischen Ziele bzw. deren autoritären Staatsverständnisses herangezogen.
Ein abschreckendes Beispiel hierfür ist der grausame Angriff der terroristischen HAMAS auf Israel am 7. Oktober. So blendeten insbesondere viele der pro-palästinensischen Veranstaltungen sowohl den Verursacher des aktuellen Konflikts als auch die über 1.000 ermordeten und in den Gaza-Streifen verschleppten Israelis völlig aus.
Im Phänomenbereich Rechtsextremismus ging Staatsminister Herrmann auf die Beobachtung der AfD ein. Vorrangiges Ziel ist dabei zu klären, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird, der Beobachtungsauftrag sei fokussiert auf Extremisten in der AfD und deren Einfluss auf die Partei. So hat die Vernetzung der AfD in das extremistische „Vorfeld“ im letzten Jahr qualitativ und quantitativ zugenommen. Dies zeigt sich nicht nur anhand des in der Presse viel diskutierten „Geheimtreffens“ in Potsdam, sondern auch bei Veranstaltungen in Bayern, z.B. in Dasing.
Im Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus ist – unabhängig von der jeweiligen ideologischen Ausprägung – der neu entflammte Nahost-Konflikt das beherrschende Thema. Der brutale Überfall der HAMAS auf Israel hat schonungslos aufgezeigt, wie rasch extremistische Akteure aus unterschiedlichen, größtenteils verfeindeten Spektren dieses Phänomenbereichs große Einigkeit im Hass auf Israel und jüdische Mitmenschen beweisen. Dabei vereint der kleinste gemeinsame Nenner – der unverhohlene Antisemitismus und das Ziel, eine größtmögliche Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen – säkulare palästinensische Extremisten und türkische Linksextremisten. Bei Veranstaltungen wurde teils zu Hass und Gewalt gegen jüdische Mitmenschen aufgerufen oder das Existenzrechts Israels geleugnet.
Auch im Phänomenbereich Islamismus führte das erneute Aufflammen des Nahost-Konflikts die hohe Wirkmächtigkeit islamistischer Terrorgruppierungen vor Augen. Der Konflikt bietet einen neuen Anknüpfungspunkt für die Agitation von Islamisten weltweit. Auch wenn in Bayern keine Strukturen der HAMAS bekannt sind, wird auch von Islamisten unverhohlen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden auf die Straße und in den digitalen Raum getragen. Der Nahost-Konflikt hat die Sichtbarkeit islamistischer Gruppierungen erhöht und bürgt darüber hinaus ein hohes Potential an emotionaler Radikalisierung.
Die linksextremistische Szene in Bayern stellt sich als ein ideologisch nicht geschlossener Block dar. Vielmehr zeichnen sich in Reaktion auf verschiedene virulente Themen unterschiedliche Konfliktlinien ab. Dies wurde bereits aus Anlass des Angriffes auf die Ukraine sichtbar: Vor allem Autonome und Anarchisten solidarisieren sich mit der Ukraine als Opfer eines imperialistischen Angriffskrieges Russlands. Demgegenüber stellt sich das orthodoxe kommunistische Spektrum an die Seite Russlands, das sich gegen eine ukrainische Aggression verteidige. Auch der Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober und die militärische Reaktion auf die Ermordung von über 1.000 Menschen und die Verschleppung hunderter Geiseln führte zu unterschiedlichen, überwiegend pro-palästinensischen Positionierungen.
Im Zuge der verschiedenen Krisen hat sich die Zahl der von ausländischen, zumindest staatsnahen Akteuren, verbreiteten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und manipulativen Erklärungsversuche potenziert. Viele sowohl offenen als auch verdeckte Aktivitäten zielten insbesondere darauf ab, auf die hiesige Bevölkerung Einfluss zu nehmen und dadurch auch die deutsche Politik in ihrem Sinne mitzubestimmen. Neben den verschiedenen Einflussnahmeaktivitäten besteht weiterhin die Gefahr, dass ausländische Nachrichtendienste auch Cyberangriffe einsetzen – etwa auf digitale Infrastrukturen von Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Hochschulen sowie KRITIS-Einrichtungen. Sie versuchen so Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen, Sabotage zu betreiben oder erhebliche wirtschaftliche Schäden zu verursachen.
Broschüren
Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.
Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.
Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.
Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.
In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.
Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.
Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.
In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.
Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) wurde im Jahr 2009 als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Staatsregierung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet.
Die organisatorisch beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte BIGE ist inzwischen neben dem Rechtsextremismus auch in den Phänomenbereichen des Linksextremismus, der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit, der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates und den Reichsbürgern und Selbstverwaltern aktiv. Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Schulen steht sie als Ansprechpartner zur Verfügung und bietet vielfältige Informationen und Beratungsleistungen an. Sie vernetzt verschiedene (auch zivilgesellschaftliche) Institutionen und trägt zu einem übergreifenden Informationsaustausch zwischen allen Betroffenen bei.
Das Internetportal „Gemeinsam gegen Extremismus“ (www.bige.bayern.de), das die BIGE gemeinsam mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus betreibt, stellt neben phänomenspezifischen Informationen auch Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Kommunen, Schulen und Eltern zur Verfügung.
Bei der BIGE ist zudem ein Aussteigerprogramm für Rechts- und Linksextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter angesiedelt, das telefonisch unter 089 2192 2767 sowie per E-Mail: aussteigerprogramm@lfv.bayern.de zu erreichen ist.