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Islamismus und Ausländerextremismus

Bayern geht entschieden gegen islamistische Extremisten und Anhänger sonstiger ausländerextremistischer Bestrebungen vor.

Islamismus

Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), das heißt religiös-politisch motivierte Organisationen und Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Strömungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen:

  • „Der Islam“ ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert.
  • Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung).
  • Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar.
  • Koran und Sunna haben „Verfassungsrang“ und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen „islamischen Staat“.

Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheits- und Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungs- und integrationsfeindlich.

Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundsätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele.

Legalistischer Islamismus

Strömungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unmöglich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden können. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant bekämpfen. Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen beziehungsweise Strömungen zählen in Bayern neben der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Anhänger des politischen Salafismus sowie Anhänger der Muslimbruderschaft-Ideologie.

Salafismus

Salafisten richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verfälschung des Islam bzw. „Neuerung“ ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes, der der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für sie als Gesetz Gottes letztgültiger Maßstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouveränität) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung „weltlicher“ Gesetzgebung (Parlamentsgesetze).

In Deutschland sind Anhänger der jihad-salafistischen Ideologie die größte Gefahr, sie befürworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Derzeit ist zwar nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Salafisten spricht sich gegen Gewalt aus und gehört dem so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage für radikalisierende Einflüsse und für die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen.

Der Salafismus ist die am schnellsten wachsende Strömung im Islamismus.

Salafismus – Prävention durch Information

Broschüre "Salafismus - Prävention durch Information"

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.
 

Islamistischer Terrorismus

Gewaltbereite islamistische Terroristen sind eine besonders große Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalitäre islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten, teilweise auch mit Gewalt. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, also „ungläubige“ Einflüsse zu „verteidigen“, und rufen zur Teilnahme am gewalttätigen Jihad auf.

Ausländerextremismus

Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus.

Neben links- und rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anhängerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausländern auch aus deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen.

Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Ausländerextremistische Organisationen sind beispielsweise die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).

Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen.

Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden- und Mitgliedsbeiträgen spielt hierbei eine nicht unerhebliche Rolle.