Islamismus und Ausländerextremismus

Bayern geht entschieden gegen islamistische Extremisten und Anhänger sonstiger ausländerextremistischer Bestrebungen vor.

Islamismus

Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), das heißt religiös-politisch motivierte Organisationen und Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Strömungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Strömungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen:

  • „Der Islam“ ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begründet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (Überlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert.
  • Die Muslime bilden eine religiöse und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung).
  • Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar.
  • Koran und Sunna haben „Verfassungsrang“ und verbindliche Vorbildfunktion für politisches Handeln und einen zukünftigen „islamischen Staat“.

Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheits- und Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungs- und integrationsfeindlich.

Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundsätzlich, zwischen den verschiedenen Strömungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. Während islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele.

Salafismus

Salafisten orientieren sich kompromisslos an der islamischen Frühzeit vor 1.400 Jahren und wollen in Deutschland frühislamische Herrschafts- und Gesellschaftsformen einführen.

Die ersten drei Generationen der Muslime – die sogenannten „rechtschaffenen Altvorderen“ –, an denen sich der Salafismus orientiert, werden im Arabischen „al-salaf al-salih“ genannt. Salafisten fordern von ihren Anhängern, dem Beispiel der Salaf kompromisslos zu folgen.

Das gemeinsame Ziel aller Salafisten ist es, einen schariakonformen „Gottesstaat“ mit einem Kalifen als politischer und religiöser Autorität an der Spitze zu errichten. Hierzu sollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach dem Vorbild der Salaf vollständig umgestaltet werden.

Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung.

Der Salafismus ist keine einheitliche Bewegung. In Deutschland gibt es zwei extremistische Strömungen des Salafismus: den politischen und den jihadistischen Salafismus. Sie unterscheiden sich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre extremistischen Ziele erreichen wollen. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend.

Politische Salafisten versuchen, ihre Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten zu verbreiten, um die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. Durch seine radikalisierende Wirkung bildet der politische Salafismus den Nährboden für terroristische Aktionen.

Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Für sie ist es die individuelle Pflicht eines jeden Muslims, sich am bewaffneten Kampf gegen aus ihrer Sicht unislamische Verhältnisse zu beteiligen.

Der Salafismus ist sowohl in Deutschland wie auch international die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Von Salafisten geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Deutschlands aus. Fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen waren salafistisch geprägt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt.

Ausländerextremismus

Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern antidemokratisch zu verändern. Sie wollen eigene Staaten gründen, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus.

Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Die Aktivitäten der extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen.

Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden- und Mitgliedsbeiträgen spielt hierbei eine nicht unerhebliche Rolle.

In Deutschland aktive Mitglieder und Unterstützer extremistischer Ausländerorganisationen sind überwiegend Türken und Kurden, aber auch Aktivisten aus Sri Lanka. In Deutschland sehen sie einen sicheren Rückzugsraum, um für ihre Ziele in ihrer Heimat zu kämpfen.

Kurdische Extremisten betätigen sich in der größten nicht-islamistischen extremistischen Ausländerorganisation in Deutschland, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK hat das Ziel, einen föderalen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen.

Türkische Linksextremisten streben eine „revolutionäre“ Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei an und wollen dort eine kommunistische Herrschaft errichten.

Türkische Nationalisten sind in der weltweiten Ülkücü- (Idealisten-) Bewegung organisiert. Sie haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und werten andere Völker ab.

Anhänger nicht-islamistischer Gruppierungen wie die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützen von hier aus gewaltsame Bestrebungen zur Loslösung ihrer Heimatgebiete und zur Schaffung eigener Staaten.