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Öffentliche Verkehrsfläche - Kreisverkehr

Straße und Verkehr - Rechtliche Grundlagen

Das Straßen- und Wegerecht regelt die Rechtsverhältnisse an den Straßen, Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Um den Unterschied zum Straßenverkehrsrecht herauszustellen, wird zum Teil auch vom Straßenbaurecht gesprochen. Den gesetzlichen Rahmen bilden hierbei das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG).

Das Straßenverkehrsrecht regelt die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum öffentlichen Straßenverkehr sowie das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Den gesetzlichen Rahmen bildet hierbei das Straßenverkehrsgesetz, die Einzelheiten sind in verschiedenen Verordnungen geregelt,.zum Beispiel die Verkehrsregeln in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und das Führerscheinrecht in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Für den Bereich der Zulassung von Fahrzeugen ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zuständig.

Darüber hinaus gibt es Themenbereiche mit Berührungspunkten zum Straßenverkehrsrecht, für die andere Staatsministerien zuständig sind. Das gilt  für

• Sozialvorschriften im Straßenverkehr für die das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zuständig ist. 
• Umweltvorschriften im Straßenverkehr fallen in die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit.