Bundesstraße 19 und Regionalbahn Kempten – Lindau südlich Kempten
© Staatliches Bauamt Kempten

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur kostet Geld für Erhaltung, Ausbau und Betrieb. Sie ist Voraussetzung für Mobilität der Bürger und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Bayerns.

Investitionsbedarf

Aufgrund seiner zentralen Lage ist Bayern europäische Verkehrsdrehscheibe. Im Güterverkehr wird die Verkehrsleistung bis zum Jahr 2025 sogar noch um rund 50 Prozent steigen! Die bisher eingeplanten Mittel reichen nicht aus, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entsprechend voranzutreiben. Noch gravierender ist, dass bislang auch das Geld für die dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen gefehlt hat. Es ist deshalb wichtig, mehr Mittel in Straße und Schiene zu investieren. Nur so kann der hohe Standard unserer Verkehrsinfrastruktur gehalten und bedarfsgerecht weiter entwickelt werden.

Die Verkehrsministerkonferenz hat den bundesweiten Bedarf aufgezeigt:

  • Allein der Fehlbetrag für den Erhalt und Betrieb des Bestandsnetzes bei Straße, Schiene und Wasserstraße wurde auf jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro beziffert. Betroffen sind alle Bereiche, also auch die kommunalen Verkehrsnetze.
  • Der Gesamtbedarf beträgt für die Bundesfernstraßen rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr, für die Bundesschienenwege rund 5,9 Milliarden Euro pro Jahr. Bereit stehen dagegen 6,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 4,1 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesschienenwege. Nur mit einem entsprechenden Mitteleinsatz kann es gelingen, die Ziele des Bundesverkehrswegeplans zumindest annähernd zu erreichen sowie den Betrieb und den Erhalt der Straßen- und Schieneninfrastruktur des Bundes sicherzustellen.

Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche, auskömmliche und zukunftsfähige Finanzierung für alle Verkehrsträger auf allen Ebenen. Das gilt nicht nur für Erhalt und Betrieb, sondern auch für eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur.

Für die Bundesverkehrswege beabsichtigt die neue Bundesregierung eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen. Der Freistaat Bayern hat bereits seit mehreren Jahren die Gelder für Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen erhöht und plant eine weitere Erhöhung.

Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur

Noch bis 2019 gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Gemeinden (GVFG-Bundesprogramm). Nun geht es darum, auch über das Jahr 2019 hinaus ein Finanzierungsinstrument des Bundes vergleichbar dem GVFG-Bundesprogramm zu schaffen, um große Vorhaben des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mitzufinanzieren. Die Gemeinden erhalten auch für den kommunalen Straßenbau und sonstige Vorhaben des ÖPNV Finanzhilfen des Bundes, die es über 2019 hinaus zu sichern gilt.

Regionalisierungsmittel

Nach dem Regionalisierungsgesetz werden den Ländern zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs, die sogenannten Regionalisierungsmittel zugewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass die anstehende Neufestsetzung (Revision) der Regionalisierungsmittel entsprechend dem Bedarf erfolgt, langfristig gesetzlich festgeschrieben und unter Berücksichtigung der Infrastrukturkostensteigerung dynamisiert wird. Denn die Erfolgsgeschichte des SPNV seit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch die Länder im Jahr 1996 soll fortgesetzt werden.