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Bundesverkehrswegeplan

Die Bundesregierung ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege. Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau dieser Verkehrsinfrastruktur ist der Bundesverkehrswegeplan, der die hierfür gebotenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte umfasst. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan, sondern ein Programm, das losgelöst von kurzfristigen Haushaltsplanungen aufzeigt, welche Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland benötigt werden.

Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Er gilt für den angegebenen Zeitraum (in der Regel 10 bis 15 Jahre), jedenfalls aber so lange, bis es einen neuen Bundesverkehrswegeplan gibt. Derzeit gilt noch der Bundesverkehrswegeplan 2003.

Um den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 zu erstellen, wurden die Länder im Jahr 2012 aufgefordert, dem Bund Projekte zur Bewertung vorzulegen. In Bayern hat der Ministerrat am 12. März 2013 die Anmeldelisten mit 184 Straßenprojekten (in 398 Teilprojekte untergliedert), 30 Schienenprojekten und zwei Wasserstraßenprojekten für den Bereich des Freistaats zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen. Anschließend wurden die von den Ländern vorgeschlagenen Projekte vom Bund bewertet und priorisiert.

Am 16. März 2016 hat das Bundesverkehrsministerium den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgelegt (nähere Informationen hierzu finden Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur). Erstmals wurden bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans die breite Öffentlichkeit sowie Behörden im Rahmen eines sechswöchigen Konsultationsverfahrens eingebunden. An diesem Konsultationsverfahren hat sich auch der Freistaat beteiligt.

Basis für die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung ist der Beschluss der Kabinettssitzung vom 26. April 2016. Der Ministerrat hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begrüßt, denn dieser enthält viele Verkehrsprojekte, die für die weitere Entwicklung Bayerns außerordentlich wichtig sind. Allerdings gibt es im Bereich Straße und Schiene für Bayern bedeutende Vorhaben, die im Referentenentwurf nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung noch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Diese Vorhaben wurden in die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung gegenüber dem Bundesverkehrsministerium aufgenommen.

Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 bzgl. Straße und Schiene ist auf dieser Internetseite unter der Rubrik „ZUM THEMA“ zugänglich. Im Hinblick auf die Abläufe bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Anforderungen zum Konsultationsverfahren seitens des Bundesverkehrsministeriums ist dabei Folgendes zu berücksichtigen:

  • Ziel des Konsultationsverfahrens ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 getroffenen grundsätzlichen Festlegungen, insbesondere im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt. 
  • Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung werden vom Bundesverkehrsministerium nicht berücksichtigt.
  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Abstimmungsverfahren. Das Bundesverkehrsministerium rechnet daher nicht zwischen unterstützenden und ablehnenden Stellungnahmen auf. Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten werden inhaltlich nur einmal berücksichtigt.
  • Es ist nicht Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung, jedes Einzelprojekt im Detail zu diskutieren. Diese fachliche Auseinandersetzung ist Aufgabe der nachgelagerten eigenständigen Planungsverfahren, wie z.B. des Planfeststellungsverfahrens.