Aktuell
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© Giulia Iannicelli 16.10.2019Große Anti-Terrorübung am Nürnberger Hauptbahnhof
Anlässlich der Anti-Terrorübung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch am Nürnberger Hauptbahnhof hat Innenminister Joachim Herrmann die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten gelobt.
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© Giulia Iannicelli 15.10.2019Herrmann verleiht Auszeichnung 'IT-Willy' auf der KOMMUNALE in Nürnberg
Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat auf dem Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum der Fachmesse KOMMUNALE in Nürnberg die Auszeichnung 'IT-Willy' verliehen. Gewonnen haben herausragende kommunale IT-Verantwortliche und -Betreuer.
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Im Fokus
Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.
mehrHärteausgleich für Straßenausbaubeiträge
Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Für Härtefälle in der Zeit davor hat die Bayerische Staatsregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Mit dieser freiwilligen Leistung ist es uns gelungen, den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
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