Aktuell
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© Bundeswehr/ Kurt Fuchs 17.09.2019Gutes Miteinander zwischen Bundeswehr und Sicherheitsbehörden
Innenminister Joachim Herrmann hat nach seiner Wehrübung, die er vom 9. bis zum 17. September im Reservedienst beim Landeskommando Bayern der Bundeswehr abgeleistet hat, das gute Miteinander zwischen Bundeswehr und den bayerischen Sicherheitsbehörden betont.
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© Giulia Iannicelli 13.09.2019Blaulichtempfang in Kelheim
Innenminister Joachim Herrmann hat beim Blaulichtempfang in Kelheim das große Engagement der Einsatzkräfte und Ehrenamtlichen in Bayern gelobt. Zwölf Arbeitgeber wurden mit der Auszeichnung 'Ehrenamtsfreundlicher Betrieb – Gemeinsam für mehr Sicherheit' gewürdigt.
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Im Fokus
Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.
mehrHärteausgleich für Straßenausbaubeiträge
Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Für Härtefälle in der Zeit davor hat die Bayerische Staatsregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Mit dieser freiwilligen Leistung ist es uns gelungen, den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
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