Bayerisches Staatsminesterium des Innern, für Sport und Integration
Aktuell
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© Bayerisches Innenministerium 19.06.2019Innenminister Joachim Herrmann besucht Jordanien
Im Rahmen seiner zweiten Jordanienreise informiert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unmittelbar vor Ort über die aktuellen Entwicklungen. Herrmann besuchte das Flüchtlingscamp in Al-Azraq und das Bundeswehreinsatzkontingent im Camp Sonic. Außerdem sprach er mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und Seiner Königlichen Hoheit Prinz Rashid bin Hassan, dem Kommandeur der Polizeispezialkräfte.
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© Frank Peter 14.06.2019Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Neue Polizeikooperation: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum unterzeichnet.
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Im Fokus
Brexit: Informationen zum Aufenthaltsrecht
Für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, ergeben sich im Zusammenhang mit dem Brexit aufenthaltsrechtliche Fragen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen, sowohl für den Fall eines geregelten wie auch ungeregelten Brexits.
mehrBayerischer Landestag der Verkehrssicherheit am 6. Juli 2019
Am Samstag, den 6. Juli 2019 findet in der Ingolstädter Innenstadt der mittlerweile neunte Bayerische Landestag der Verkehrssicherheit statt. Erstmals gibt es einen Video-Contest, dessen Gewinnervideo am Veranstaltungstag auf der BR-Bühne vorgestellt wird. Für die Bestplatzierten gibt es besondere Preise zu gewinnen.
mehrAutomatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.
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