Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Für Härtefälle in der Zeit davor hat die Bayerische Staatsregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Mit dieser freiwilligen Leistung ist es uns gelungen, den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

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