Vorschriften und Rundschreiben im Bauplanungsrecht

Die bauplanungsrechtlichen Vorschriften sind im Wesentlichen im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) enthalten.

Am 20.12.2013 ist der letzte Teil des Gesetzes vom 11.06.2013 zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts in Kraft getreten.
Zentrales Anliegen des Gesetzes ist es, den im Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 verfolgten Ansatz auszubauen und weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Innenentwicklung zu schaffen, um insbesondere die Flächenneuinanspruchnahme zu reduzieren. Außerdem sollen das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.
Am 20.09.2013 hat die Fachkommission Städtebau der ARGEBAU dazu einen Muster-Einführungserlass beschlossen. Den Gesetzeswortlaut der aktuellen Novelle des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung finden Sie auf unserer Themenseite.

Zu den Novellen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung von 2004, 2007 und 2013 wurden Hinweise und Erläuterungen veröffentlicht.

Rundschreiben

Die Rundschreiben richten sich an die Behörden, die mit dem Vollzug der Vorschriften befasst sind. Sie sollen den Umgang mit den bauplanungsrechtlichen Anforderungen erleichtern und einen einheitlichen Vollzug der Vorschriften gewährleisten.

Mit dem Rundschreiben vom 13.09.2017 wurde die am 30.03.2017 von der Fachkommission Städtebau beschlossene Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Art. 13 Seveso-III-Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von unter die Richtlinie fallenden Betrieben zur Anwendung in Bayern empfohlen. Die Arbeitshilfe gibt Empfehlungen zur Anwendung der Seveso-III-Richtlinie in baurechtlichen Zulassungsverfahren im unbeplanten und beplanten Innenbereich sowie im Außenbereich, ferner gibt sie Hinweise zur Frage des Planungsbedarfs im Hinblick auf das Grundsatzurteil des BVerwG vom 20. Dezember 2012, Az.: 4 C 11/11, BVerwGE 145, 290-305. Dabei berücksichtigt sie die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates“ vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749). Die erforderlichen Anpassungen des Landesverfahrensrechts erfolgten durch das am 01.08.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Informationen zu Änderungen im bauordnungsrechtlichen Verfahren erhalten Sie in den hierzu ergangenen Vollzugshinweisen vom 24.07.2017 (Az.: IIB4-4101-060/15).“

Veröffentlichungen befassen sich ferner mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien. Zur sog. 10 H-Regelung wurden Anwendungshinweise erarbeitet. Im Wege der Bauleitplanung lässt sich Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, ohne bei der Aufstellung entsprechender Flächennutzungs- und Bebauungspläne an den 10 H-Abstand gebunden zu sein; ein Merkblatt Bauleitplanung für Windenergieanlagen stellt die wesentlichen Informationen für Städte und Gemeinden, Planer und Projektträger, Bürgerinnen und Bürger zusammen. Über den Energie-Atlas Bayern stellt die Bayerische Staatsregierung umfangreiche Planungshilfen zur Verfügung.

Zu Fragen des Bauens im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wurde die Gemeinsame Bekanntmachung  von den Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz überarbeitet. Die Bekanntmachung wurde unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung aktualisiert, auch um dem fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Der Praxis sollen weiterhin für häufig auftretende Fragestellungen praktikable Leitlinien vermittelt werden, ohne dabei Spielräume für die sachgerechte Behandlung des Einzelfalls unnötig einzuschränken.

Zu baurechtlichen Steuerungsmöglichkeiten bei der Ansiedlung von Spielhallen enthält unser Rundschreiben zu Spielhallen nähere Hinweise.

Eine Handlungsanleitung für den Einsatz rechtlicher und technischer Instrumente zum Hochwasserschutz in der Bauleitplanung bietet die Fachkommission Städtebau der ARGEBAU. Das Hochwasserereignis im Juni 2013 hat deutlich gemacht, dass es beim Umgang mit dem Naturereignis Hochwasser einer zielgerichteten Vorgehensweise bedarf, bei der Anstrengungen auch auf dem Gebiet der Risikovermeidung, der Vorsorge und der Nachsorge vonnöten sind. Deswegen möchten wir auf die Handlungsanleitung zur Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagement-Plänen mit den vom Bayerischen Landesamt für Umwelt hierzu verfassten Infoblättern hinweisen.

Unter Vorstellung typischer Fallkonstellationen ebenso wie allgemeiner Ausführungen gibt das Rundschreiben zum Lärmschutz in der Bauleitplanung Hinweise zum Umgang mit diesem wichtigen Thema.

Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerber stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Der Bund hat durch das am 06./07.11.2014 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen für eine erste Flexibilisierung gesorgt. Das Gesetz wird im Rundschreiben der Obersten Baubehörde vom 11.11.2014 und im Rundschreiben vom 06.03.2015 mit einer Erläuterung der wesentlichen Neuerungen thematisiert. Im Rundschreiben vom 18.08.2015 zu finden Sie weitere Hinweise zu in der Praxis wiederholt aufgeworfenen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragen.

Der am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BGBl. I S. 1722) brachte zusätzliche bauplanungsrechtliche Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte mit sich. Diese bis Ende 2019 befristeten Neuregelungen in § 246 BauGB gehen erheblich über die zuvor geltenden Bestimmungen des § 246 Abs. 8 bis 10 BauGB hinaus. Sie werden in den „Hinweisen der Fachkommission Städtebau zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ (Stand: 15.12.2015) näher dargestellt. Das Rundschreiben vom 22.12.2015 fasst die wesentlichen Inhalte dieser Hinweise hinsichtlich der Neuregelungen zusammen und enthält ergänzende Erläuterungen. Die Hinweise der Fachkommission Städtebau vom 15.12.2015 sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.