Bayern verstärkt Kampf gegen Rechtsextremisten

München, 15. Oktober 2019 (stmi). Bayern entwickelt im Kampf gegen den Rechtsextremismus seine präventiven und operativen Maßnahmen konsequent und kontinuierlich weiter.

Innenminister Joachim Herrmann
© Bayerische Staatskanzlei

Innenminister Joachim Herrmann: "Nicht erst seit dem entsetzlichen Anschlag in Halle bekämpfen wir jegliche Formen des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, entschieden und mit allerhöchster Priorität. Wir dürfen weiterhin nicht müde werden, unsere Demokratie zu verteidigen. Für Hass und Hetze ist kein Platz in Bayern!" Das breite Bündel an Maßnahmen umfasst unter anderem verstärkte Internetrecherchen auch durch anlassunabhängige Maßnahmen, um einer Radikalisierung von Einzelpersonen im Netz und in der Realwelt vorzubeugen. Auch mit 'Hasspostings' werden sich das Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) und die Polizei noch intensiver auseinandersetzen.

Um die Risikoeinschätzung von Einzelpersonen in der Szene zu verbessern und das Dunkelfeld aufzuhellen, werden das BayLfV und die Polizei ein bereits begonnenes Analyseprojekt fortsetzen und intensivieren. Verstärkt in den Blick genommen werden sollen laut Minister die Akteure der 'Neuen Rechten', die sogenannten Mischszenen mit Rockern und Hooligans sowie die rechtsextremistische Musik- und Kampfsportszene, die von Rechtsextremen dazu genutzt wird, neue Mitglieder zu rekrutieren.

Die Staatsregierung hat das BayLfV und die Polizei bereits mit Befugnissen unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausgestattet, damit die Sicherheitsbehörden trotz zunehmender digitaler Verschlüsselungstechniken handlungsfähig bleiben. Darüber hinaus fordert der Freistaat laut Minister auf Bundesebene die Einführung einer Regelanfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.

"Wichtigste staatliche Akteure bei der Präventionsarbeit sind insbesondere die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), die Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) und die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die auch mit vielen weiteren staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten", sagte Herrmann. Zugleich wird die finanzielle Unterstützung für das Bündnis für Toleranz weiter erhöht.

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Staatsregierung verstärkt Schutz jüdischer Einrichtungen

„Der menschenverachtende antisemitische Angriff auf die Synagoge in Halle a. d. Saale hat erneut gezeigt, wie wichtig der konsequente Schutz jüdischer Einrichtungen ist. Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach, der Schutz jüdischen Lebens ist Kernliegen bayerischer Sicherheitspolitik!“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das bayerische Konzept zum Schutz jüdischer Einrichtungen zusammengefasst, über das er heute dem Ministerrat berichtet hat. Für unverbesserliche Antisemiten hatte Herrmann eine klare Botschaft: „Jüdisches Leben prägt Bayern seit Jahrhunderten, es gehört zu unserer Heimat und soll auch Teil der Zukunft unseres Landes sein. Die Bayerische Staatsregierung ist fest entschlossen, auch in Zukunft alle erforderlichen Maßnahmen für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Bayern zu ergreifen.“

Wie Herrmann erklärte, beurteile die Bayerische Polizei laufend die Gefährdung jüdischer Einrichtungen, wobei auch Erkenntnisse anderer Behörden wie etwa des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes einfließen würden. So wird laut Herrmann das Gefährdungspotential jeder jüdischen Einrichtung im Einzelfall bewertet. Die Bandbreite möglicher Schutzmaßnahmen reiche dann von der Polizeibestreifung zu unterschiedlichen Zeiten als einfachste Maßnahme bis hin zu dauerhaften Polizeiposten, wie etwa während der Gebetszeiten oder bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Israelitischen Kultusgemeinden in München und Nürnberg. „Außerdem führt die Bayerische Polizei regelmäßige kriminalpolizeiliche Beratungs- und Sicherheitsgespräche mit jüdischen Einrichtungen und Gemeinden vor Ort durch und berät bei technischer Prävention und Sicherungsmaßnahmen“, erklärte der Innenminister.

Für staatliche Bau- und technische Sicherheitsmaßnahmen von Synagogen, Gemeindezentren und anderen jüdischen Einrichtungen hat die Staatsregierung nach seinen Angaben in der Vergangenheit bereits Sondermittel von insgesamt 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nun werden noch einmal weitere drei Millionen Euro bewilligt, etwa für Videoüberwachung an jüdischen Einrichtungen oder für einen verbesserten Sicherheitsstandard von Fenstern und Türen. Mit Blick auf das Anschlagsgeschehen von Halle a. d. Saale, seien die Schutzmaßnahmen der Bayerischen Polizei nun nochmals lageangepasst bis auf Weiteres erhöht. „Die Bayerische Polizei wird darüber hinaus auf alle jüdischen Einrichtungen in Bayern zugehen, um die Gefährdungslage aufgrund der aktuellen Ereignisse neu zu bewerten“, kündigte der Minister an.