Bayern und Ukraine vertiefen polizeiliche Zusammenarbeit
Beim ersten persönlichen Treffen im Bayerischen Innenministerium tauschten sich Innenminister Joachim Herrmann und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko zunächst über Themen der Inneren Sicherheit aus. Anschließend unterzeichneten beide in Anwesenheit von Europaminister Eric Beißwenger im Prinz-Carl-Palais der Bayerischen Staatskanzlei eine gemeinsame Absichtserklärung zur Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen die Bekämpfung von Cyberkriminalität, irregulärer Migration, Menschenhandel, organisierter Kriminalität und Korruption.
Bayern und Ukraine: Bewährte Partnerschaft auf neuer Grundlage
Herrmann begrüßte die Vereinbarung als folgerichtigen Schritt: „Die Ukraine baut als EU-Beitrittskandidat ihre Kooperation mit europäischen Partnern konsequent weiter aus. Bayern unterstützt diesen Weg und wird seine Expertise in der polizeilichen Zusammenarbeit aktiv einbringen. Gleichzeitig profitieren wir von den Erfahrungen der Ukraine, insbesondere im Bereich moderner Drohnenabwehr. Diese Zusammenarbeit stärkt beide Seiten und trägt zu mehr Sicherheit bei." Herrmann erinnerte zudem daran, dass die Innenministerien und die Polizei beider Länder schon vor 10 bis 15 Jahren enge Kontakte pflegten. Die neue Erklärung knüpft daran an und setzt die Partnerschaft auf eine neue und feste Grundlage.
35 Jahre Partnerschaft und 10 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine
Bayern und die Ukraine verbindet eine seit 35 Jahren gewachsene Partnerschaft. Wiederkehrende Sitzungen der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission sind fester Bestandteil dieser Zusammenarbeit. Seit 2019 unterhält der Freistaat zudem ein eigenes Bayern-Büro in Kyjiw, das maßgeblich an der Abwicklung der bayerischen Ukraine-Hilfe im Wert von insgesamt 10 Millionen Euro beteiligt ist. Die Lieferungen umfassten Hilfsgüter für ukrainische Ministerien, die Stadt Kyjiw sowie finanzielle Unterstützung für Charkiw, darunter Pumpen für das Abwassersystem, Therapiemaßnahmen für traumatisierte Kinder und den Wiederaufbau zweier beschädigter Schulen.
