Herrmann: Ergebnis starkes Signal für die Region
Der Bamberger Stadtrat hat diesem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Herrmann bezeichnete das Ergebnis „als starkes Signal für die Region und einen eindrucksvollen Beleg für die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Freistaats und der Stadt Bamberg.“ Laut Herrmann haben sich die Verhandlungen für beide Seiten gelohnt: „Der Stadt Bamberg eröffnen sich perspektivisch neue Möglichkeiten bei der Stadtentwicklung. Gleichzeitig hat der Freistaat Bayern in den kommenden zehn Jahren Planungssicherheit bei der Erstunterbringung von Asylbewerbern.“
Bestmögliches Ergebnis für Freistaat und Stadt
„Das Ergebnis der Verhandlungen verwirklicht sowohl die Interessen des Freistaats Bayern als auch die der Stadt Bamberg bestmöglich“, ist Herrmann sicher. So unterstütze der Freistaat die Stadt Bamberg weiter nach Kräften, etwa bei der Fortführung des Bus-Shuttles als ANKER-Unterstützungslinie, der Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle oder eines weiteren Geh- und Radwegs. Auch die ANKER-Einrichtung selbst bringt nach Herrmanns Worten durchaus Vorteile für die Stadt Bamberg. So müsse die Stadt über den ANKER hinaus auch weiterhin grundsätzlich keine eigenen Unterkünfte für die Asylunterbringung betreiben. Kinder und Jugendliche werden direkt im ANKER beschult beziehungsweise betreut. „Das entlastet die kommunalen Einrichtungen“, betonte Bayerns Innenminister.
Bündelung aller Behörden beschleunigt Verfahren
Vom bayerischen Erfolgsmodell der ANKER ist Herrmann fest überzeugt: „Auch wenn der Zugang von Asylbewerbern nach Deutschland und Bayern seit Monaten rückläufig ist: Die ANKER sind unvermindert der zentrale Pfeiler der Asylunterbringung und der Bearbeitung der Asylanträge in Bayern.“ Das in Bayern im Jahr 2018 eingeführte Konzept der ANKER-Einrichtungen hat sich bestens bewährt. Alle maßgeblichen Akteure arbeiten Hand in Hand. In den ANKERn sollen die neu ankommenden Asylbewerber möglichst bis zum Abschluss ihres Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Rückführung verbleiben. Durch die Bündelung aller am Verfahren beteiligten Behörden im ANKER können die Verfahren so sehr schnell durchgeführt werden. Das bayerische ANKER-System fügt sich damit laut Herrmann hervorragend in die Migrationswende ein, die unter der neuen Bundesregierung bereits erfolgreich im vollen Gange ist. „Das Motto muss sein: Weniger Zugang, mehr Tempo und bestmögliche Effizienz der Verwaltungsstrukturen“, so der Innenminister.
Herrmann: Dank an Stadt Bamberg für konstruktive Zusammenarbeit
Herrmann dankte der Stadt Bamberg für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung in den letzten 10 Jahren. Die Nutzung der früheren US-Kaserne habe sich bewährt und dem Steuerzahler viel Geld gespart. Mit der Befristung auf 2035 gäbe es nun ein absehbares Ende der Flüchtlingsunterbringung.
