Vorführung von Techniken bei Grenzkontrollen an der slowakisch-ungarischen Grenze
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann traf heute seinen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok zu einem Austausch über Polizeizusammenarbeit und die Migrationspolitik. Das Treffen fand zunächst an der slowakisch-ungarischen Grenze statt, wo slowakische Einsatzkräfte Techniken und Vorgehensweisen bei Grenzkontrollen präsentierten. Herrmann hob die Bedeutung der Grenzkontrollen auf der Westbalkanroute und die Sicherung der Außengrenzen hervor.
Beim anschließenden Gespräch in Bratislava bedankte sich Herrmann für die erfolgreiche Kooperation zwischen den Polizeien der Länder, durch die es zum Beispiel gelungen sei, ein Callcenter für Schockanrufe aufzudecken und zu zerschlagen. Darüber hinaus tauschten sich die beiden Minister zu hybriden Bedrohungen und über Drohnenvorfälle aus und kündigten an, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wie auch gegen Schmuggel, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel weiter auszubauen.
Gemeinsames Ziel gegen illegale Migration
„Im Kampf gegen die illegale Migration haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen sie weiter zurückdrängen“, so Herrmann. Sowohl Bayern als auch die Slowakei setzten hier auf umfangreiche Maßnahmen, die regelmäßig Erfolge zeigen. So bleiben die illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkan-Route mit etwas über 3.000 Fällen auf einem grundsätzlich niedrigen Niveau.“ Bei einem Besuch an der „Grünen Grenze“ zwischen der Slowakei und Ungarn, betonte Herrmann, dass sich die Sicherung der EU-Außengrenzen auszahle. Herrmann warb auch für eine verbesserte Registrierung von Flüchtlingen im Transitland Slowakei, das im vergangenen Jahr nur 148 Asylanträge registriert habe.
Großer Ermittlungserfolg gegen Schockanrufer durch engen Informationsaustausch
Ein großer Ermittlungserfolg sei den Polizeibehörden beider Länder im November des vergangenen Jahres gelungen. Durch internationale Ermittlungen der Kriminalpolizei in Oberfranken konnten sie ein Callcenter für Schockanrufe aufdecken und zerschlagen, das für fingierte Verkehrsunfälle Kautionsforderungen bei Familienangehörigen stellte. Vorausgegangen war ein enger Informationsaustausch mit den slowakischen Polizeibehörden und unter Einbeziehung von Europol. Durch Telefonnetzanalysen konnten Hinweise auf die Mobilfunknummern der Betrüger in der nördlichen Slowakei gewonnen werden. Herrmann: „Die Zusammenarbeit entstand auf so genannten Callcenter-Fokustagen, die dem internationalen Austausch der Ermittlungsbehörden in diesem Phänomenbereich dienen. Durch die ersten polizeilichen Maßnahmen konnten schon vor der Aufdeckung und Festnahme der Täter eine Vielzahl potenzieller Betrugstaten in Deutschland verhindert werden. Gemeinsam ist hier ein empfindlicher Schlag gegen die internationale Schockanruf-Szene gelungen.“
Herrmann würdigte schließlich die guten bilateralen Beziehungen im Kommunalbereich. Unter anderem findet seit fast 30 Jahren jährlich ein bayerisch-slowakisches Bürgermeisterseminar statt.
