Herrmann: GEAS-Reform nun umsetzen!
Herrmann betonte, dass die Grenzkontrollen auch einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität leisten: „Bei ihren Kontrollen, die aufgrund der hohen Anzahl unerlaubter Einreisen von Drittstaatsangehörigen angeordnet wurden, gehen der Bayerischen Grenzpolizei regelmäßig auch Schleuser und Kriminelle wie Waffen-, Drogen- und Falschgeldschmuggler ins Netz. Wir leisten damit auch einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit in unserem Land." Zudem forderte Herrmann, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – kurz GEAS – nun mit Nachdruck umgesetzt werden müsse.
Schutz der Außengrenzen gemeinsame europäische Aufgabe
Der Minister machte zugleich deutlich, dass die übrigen EU-Staaten sowohl beim Außengrenzschutz als auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nachlegen müssten. „Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind gemeinsame europäische Aufgaben“, so Herrmann. Der Innenminister appellierte an die Nachbarstaaten, ihre Maßnahmen zum Schutz der EU-Grenzen sowie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu intensivieren, und stellte klar, dass es nicht sein dürfe, „dass Kriminalität nach Deutschland importiert“ werde.
Enge Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Grenz- und Bundespolizei
Die Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Grenzpolizei führen derzeit in enger Abstimmung mit der Bundespolizei an insgesamt zwölf Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien eigene stationäre Grenzkontrollen durch und sind zudem ständig an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Einsatz. Zur Unterstützung der Grenzpolizei werden darüber hinaus zusätzliche Kräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei eingesetzt. Parallel dazu findet auch ständig in Grenznähe Schleierfahndung statt.
