Justiz wird nur bei wiederholten Verstößen tätig
Dabei betonte er: „Schon heute wird bei einem ersten Verstoß in der Regel keine Anzeige durch die Verkehrsunternehmen erstattet. Stattdessen müssen Betroffene ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen. Die Justiz wird überwiegend erst dann tätig, wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt". Das häufig angeführte Argument, die Justiz durch die Entkriminalisierung entlasten zu wollen, reicht nach Ansicht des Ministers nicht aus. „Strafrechtliche Maßnahmen betreffen vor allem Personen, die sich bewusst und wiederholt über Regeln hinwegsetzen. Ohne strafrechtliche Konsequenzen fehlt ein wirksames Mittel, um hartnäckige Wiederholungstäter abzuschrecken“, sagte Herrmann weiter.
Herrmann: Wer ohne Fahrschein unterwegs ist, betrügt andere Steuerzahler!
Er wies zudem darauf hin, dass der öffentliche Personenverkehr weitgehend mit Steuergeldern finanziert wird. „Wer ohne Fahrschein fährt, verschafft sich einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist unfair gegenüber denen, die ihre Tickets ordnungsgemäß bezahlen.“ Herrmann wies auch darauf hin, dass das Betreten eines Sperrengeschosses von U- und S-Bahnhöfen ohne gültigen Fahrausweis neben der Beförderungserschleichung auch den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen kann. Der Innenminister betonte, der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass vorsätzliches Fehlverhalten nicht bestraft werde. „Wer ohne gültigen Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr unterwegs ist, betrügt letztlich die anderen Steuerzahler.“
