+++ „Wir müssen die Wurzeln des islamistischen Extremismus bekämpfen und ein starkes Zeichen gegen Intoleranz und Gewalt setzen.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gestern in München bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Islamistischer Terrorismus… der 7. Oktober 2023 als Wendepunkt?“ gefordert, die das Bayerische Innenministerium in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung ausgerichtet hat. Vor einem breiten Fachpublikum betonte Herrmann, dass bei der Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus auch die Prävention noch stärker in den Blick genommen werden muss. Die Bayerische Staatsregierung setze dies seit Jahren konsequent um. Herrmann: „In Bayern gibt es ein eigenes ressortübergreifendes Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus, das in diesem Jahr sein 10-jähriges Bestehen feiert.“ Das Netzwerk schließe Sicherheitsbehörden ebenso mit ein wie Bereiche der Bildungsarbeit, der Integrations- und Sozialpolitik, der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Justiz- und Maßregelvollzug. +++
Laut Herrmann unterstreiche der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 leider die weltweit bestehende anhaltend hohe Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, welche seit längerem auch maßgeblich für die Sicherheitslage in Deutschland und Europa sei. In der Diskussion um die Gefahren sei es jedoch wichtig, sich nicht von Ängsten leiten zu lassen oder diese sogar zu schüren. Die Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus müsse stets auf Grundlage von Fakten und fundierten Analysen erfolgen.
Die Sozialen Medien spielten beim Thema Radikalisierung eine zentrale Rolle. „Bei den jüngsten islamistisch motivierten Angriffen in Bayern, wie beispielsweise bei dem Anschlag in München am 13. Februar 2025, hat die Radikalisierung des Täters innerhalb kürzester Zeit im Internet stattgefunden. Und Algorithmen begünstigen die Radikalisierungsspirale dabei noch“, so Herrmann.
Positiv hob Innenminister Herrmann hervor, dass die Bundesregierung die Bekämpfung und Prävention von islamistischem Terrorismus wieder stärker in den Fokus rücke. „Insbesondere die Radikalisierung im Internet und in den Sozialen Medien erfordert eine bundesweite Abstimmung und Zusammenarbeit“, betonte Herrmann.
