Laut Herrmann ist der Anstieg der Gesamtkriminalität insbesondere auf den Bereich der Diebstahlsdelikte zurückzuführen (152.495 Fälle, +10,5 Prozent). Einen erheblichen Anstieg gab es im Bereich der Ladendiebstähle (42.449 Fälle, +19,5 Prozent). Beim Wohnungseinbruchdiebstahl relativiert sich nach Herrmanns Worten der enorme Rückgang während der Corona-Jahre leider wieder (3.436 Fälle, +20,8 Prozent). Die Zahl der Wohnungseinbrüche war im vergangenen Jahr aber immer noch deutlich unter dem Niveau vom Vor-Corona-Jahr 2019 (4.342 Fälle). Knapp die Hälfte der Taten blieb im vergangenen Jahr im Versuch stecken (49,9 Prozent).
Auch der Bereich der 'Einfachen Körperverletzungsdelikte' war für den Anstieg der Gesamtstraftaten 2023 verantwortlich (51.178 Fälle, +6,6 Prozent). "Leider mussten wir 2023 bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg um 4,7 Prozent auf 21.579 Fälle verzeichnen", ergänzte Herrmann. Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg im vergangenen Jahr auf 16.438 Fälle (+2,6 Prozent). Hauptursächlich für das Plus waren Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Kinderpornografie nach Paragraf 184b Abs. 1 Strafgesetzbuch mit insgesamt 4.867 Fällen (+14,6 Prozent). Einen Rückgang gab es im Bereich der Vergewaltigungsdelikte auf 1.306 Fälle ( 11,6 Prozent). Rund drei Viertel der Opfer der erfassten Vergewaltigungsfälle hatten eine Vorbeziehung zum Tatverdächtigen (75,9 Prozent). "Auch die Zunahmen im Bereich der Internetkriminalität bereiten uns Sorgen", betonte Herrmann. Verglichen mit 2022 stieg 2023 die Zahl der im Internet begangenen Straftaten um 5,1 Prozent auf 47.362 Delikte und erreichte erneut einen Höchststand (2022: 45.065). Der Schaden lag bei 48,6 Millionen Euro (2022: 44,7 Millionen Euro).
Mit Blick auf die Zusammensetzung der Tatverdächtigen erklärte Herrmann, dass 2023 von den insgesamt 266.390 Tatverdächtigen 39,6 Prozent Nichtdeutsche waren (2022: 36,5 Prozent). "Auch Zuwanderer (Asylbewerber, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge, international/national Schutzberechtigte, Asylberechtigte und Personen mit dem Status 'unerlaubt') spielten eine größere Rolle", erläuterte der Innenminister. Insgesamt wurden im zurückliegenden Jahr 32.037 tatverdächtige Zuwanderer registriert (+20,5 Prozent). Der Anstieg war größer als die Zunahme der Gesamtzahl von Schutzsuchenden in Bayern. Im Ausländerzentralregister sind für das Jahr 2023 rund 325.900 Schutzsuchende in Bayern ausgewiesen, 8,9 Prozent mehr als 2022.
Insgesamt 6.943 Straftaten wurden in Asylbewerberunterkünften begangen (+21,9 Prozent). "Die Zahl der Straftaten in Asylunterkünften liegt aber noch deutlich unter dem Allzeithoch aus dem Jahr 2016 mit 12.300 Delikten", so Herrmann. Die meisten Straftaten in Asylbewerberunterkünften waren 2023 Rohheitsdelikte (3.839 Fälle), Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt (601 Fälle) sowie Rauschgiftdelikte (563).
Außerhalb der Unterkünfte hat die Polizei Zuwanderer als Tatverdächtige häufig bei Rohheitsdelikten (8.833 Fälle), Vermögens- und Fälschungsdelikten (9.798 Fälle) sowie Ladendiebstahl (8.611 Fälle) registriert. Bei der Gewaltkriminalität stieg 2023 die Zahl der Fälle mit Zuwanderern als Tatverdächtige um 12,3 Prozent auf 3.517. Rund ein Viertel der erfassten Fälle von Gewaltkriminalität mit einem Zuwanderer als Tatverdächtigen ereigneten sich in Asylbewerberunterkünften. 49,9 Prozent der Opfer waren selbst Zuwanderer.
"Die Kriminalstatistik macht deutlich, dass sich die unkontrollierte Zuwanderung auch negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", fasste der Innenminister zusammen. "Besonders wichtig ist, nach Verbüßen der Strafe diejenigen Ausländer möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind." Leider habe die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht. "Zudem brauchen wir endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration", forderte Herrmann. "Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen." Außerdem sei ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen überfällig. "Bis dahin müssen unsere Binnengrenzen effektiv kontrolliert werden, eine wichtige Aufgabe von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei", sagte Herrmann. Die erheblich ausgebaute Bayerische Grenzpolizei sorge in Bayern für ein deutliches Sicherheitsplus. "Bis 2028 werden wir die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.500 Stellen verstärken", kündigte Herrmann an. "Wir werden nicht nur illegale Migration und Schleuser, sondern die gesamte grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpfen."
Als einen weiteren Schwerpunkt der Polizeiarbeit 2024 definierte der Innenminister die konsequente Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und vor allem von professionellen internationalen Einbrecherbanden: "Unsere intensiven Schleierfahndungskontrollen sind hier eine wirksame Fahndungsmaßnahme." Zudem werde die Polizei verstärkt in Wohngebieten unterwegs sein. "Auch bei der Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum setzen wir einen klaren Schwerpunkt", so Herrmann. Dazu gehöre mehr Polizeipräsenz, an geeigneten Örtlichkeiten auch mit Polizeireitern und Fahrradstreifen, und der verstärkte Einsatz von Videoüberwachungssystemen an Kriminalitätsbrennpunkten.
Als sehr wichtig bezeichnete der Innenminister die weitere Verstärkung der Bayerischen Polizei. Dazu gehören eine hochmoderne Ausstattung und innovative Technik sowie ganz besonders die kontinuierliche Personalverstärkung. "Wir haben die Bayerische Polizei von 2008 bis 2023 mit insgesamt 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt, das ist deutschlandweit einmalig", so Herrmann. "Der Stellenbestand soll bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Polizeistellen ausgebaut werden."
Unter www.innenministerium.bayern.de können die Rede von Innenminister Herrmann zur Kriminalstatistik 2023 sowie eine Präsentation mit langjährigen Vergleichen abgerufen werden. Detaillierte Statistikauswertungen sind auch unter www.polizei.bayern.de/kriminalitaet/statistik verfügbar. Die Polizeipräsidien veröffentlichen ihre regionalen Kriminalstatistiken gesondert.
]]>Um die Vereinssportstätten fit für die Zukunft zu machen, habe der Freistaat in den letzten Jahren eine Menge Geld in die Hand genommen. Herrmann: „Die Staatsregierung wird die Vereine auch in den nächsten Jahren kräftig unterstützen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung von Sportstätten legen.“
Herrmann lehnte in seiner Rede vor den mittelfränkischen Sportschützen weitere Verschärfungen im Waffenrecht – „ohne dass dem ein Gewinn an realer Sicherheit gegenübersteht“ – ganz klar ab. Bayern werde auch das Verfahren um das Verbot bleihaltiger Munition aktiv begleiten. „Die Diskussionen laufen hierzu bereits mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Sportministerkonferenz. Aus meiner Sicht sind Ausnahmeregelungen für Sportschützen unumgänglich. Es kann nicht sein, dass die berechtigte und sorgfältige Verwendung dieser Munition generell verboten wird, ohne gleichwertige Alternativen zu haben.“
Besonders würdigte der bayerische Innenminister die Lebensleistung des mittelfränkischen Bezirksschützenmeisters Gerold Ziegler bei dessen Verabschiedung im Rahmen des Schützentags. Was Gerold Ziegler in den vergangenen Jahrzehnten für das mittelfränkische Schützenwesen, seine Mitglieder und damit auch für unsere Gesellschaft geleistet habe, verdiene großen Respekt. Ziegler, der bereits mit 14 Jahren der Königlich Privilegierten Schützengesellschaft in Langenzenn beigetreten war, habe sich weit über die Grenzen seines Vereins hinaus für das Schützenwesen und ganz besonders für den Nachwuchs engagiert. Herrmann: „Seit sage und schreibe mehr als 50 Jahren bringst Du Dich mit großem Enthusiasmus und sehr viel Herzblut für Deinen Schießsport ein. Du hast dabei einen beachtlichen Beitrag dazu geleistet, den Schützensport zukunftsfähig zu machen.“
]]>Die Großübung fand unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfranken von Samstag, den 16. März, bis Sonntag, den 17. März 2024, hauptsächlich in Liegenschaften von Polizei und Bundeswehr in Amberg, Nürnberg, Roth und Sulzbach-Rosenberg statt. Neben den Spezialeinheiten der Polizeien aus allen Bundesländern, vom Bund, aus Österreich und vom Zoll waren auch Unterstützungskräfte von Bundeswehr, Rettungsdienst, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk eingebunden sowie die Notaufnahmen des Klinikums Nürnberg und des Universitätsklinikums Erlangen, insgesamt mehr als 2.000 Personen. Die Themenschwerpunkte der Übung waren laut Herrmann sehr vielfältig angelegt und deckten verschiedenste terroristische Gefährdungs- und Bedrohungslagen sowie Anschlagsszenarien ab.
Für den bayerischen Innenminister steht fest: "Wir werden die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in den kommenden Jahren weiter verstärken!" Neben einer aufwendigen und anspruchsvollen Aus- und Fortbildung ist nach Herrmanns Worten eine hervorragende Ausstattung sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem hochmoderne Spezialfahrzeuge. "Eine große Investition waren 2020 unsere zwei sondergeschützten Offensivfahrzeuge vom Typ 'ENOK 6.2' für besonders gefährliche Einsätze", erläuterte Herrmann. Ein ENOK sei auch bei dieser Übung vor Ort gewesen. Herrmann weiter: "Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten mit dem ENOK gut geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen." Zudem können damit auch Personen aus Gefahrenzonen gerettet werden. Außerdem verfügen die ENOK über eine spezielle Bewaffnung, um gegen gefährliche Täter vorgehen zu können. "Die rund 2,4 Millionen Euro für beide Fahrzeuge sind hervorragend investiert", befand Herrmann.
Ebenfalls hervorragend angelegt sind laut Herrmann die rund 145 Millionen Euro für acht neue Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei des Herstellers Airbus Helicopters vom Typ H145 D3 in der modernsten Fünfblattversion. Die Lieferung der ersten Maschine mit kompletter Polizeiausstattung sei für Mitte 2024 geplant. Bis Mitte 2025 sollen alle acht neuen Hubschrauber zur Verfügung stehen. "Unsere neuen Polizeihubschrauber können mit bis zu acht Personen doppelt so viele als bisher transportieren, beispielsweise Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos oder auch Verletzte", verdeutlichte Herrmann. "Neben einer doppelt so hohen Zuladungsmöglichkeit ist eine größere Flugreichweite möglich."
Bilder zur länderübergreifenden Großübung können ab etwa 18 Uhr unter https://medien.innenministerium.bayern.de/ abgerufen werden.
]]>Herrmann bezeichnete Rößle als „vielseitig begabten und dynamischen Geist“, der sich zahlreichen weiteren Aufgaben über die des Landrats hinaus widme, um für die Menschen zu gestalten und für sie da zu sein. Rößle sei seit mehr als 20 Jahren nicht nur ein großartiger Landrat, sondern eine visionäre Führungspersönlichkeit, die den Landkreis zu neuen Höhen geführt habe. Herrmann: „Dein Einsatz für die Belange der Bürger ist herausragend.“
Herrmann nannte mehrere zentrale Anliegen, für die sich Rößle einsetze: von Investitionen in die Bildung über große Erfolge in der Pflege und Gesundheit bis hin zur Gründung gemeinsamer Kommunalunternehmen und den öffentlichen Personennahverkehr. Stefan Rößle habe wichtige Bausteine für die Zukunft des Landkreises gelegt, wie etwa den Bau eines neuen Technologietransferzentrums Jahr 2018 in Donauwörth oder dank seines persönlichen Einsatzes das Projekt „Nationaler Geopark Ries“ mit der Auszeichnung zum „UNESCO Global Geopark Ries“, dem ersten in Bayern. Eines der großen Verdienste Rößles sei auch, dass der Landkreis Donau-Ries seit 2017 schuldenfrei ist. „In Deinem Landkreis kannst Du mit Stolz sagen: Der Nachwuchs erbt hier Chancen, keine Schulden!“
]]>Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner wird am
Dienstag, den 19. März 2024, um 17:00 Uhr
auf dem Gelände der II. Bereitschaftspolizeiabteilung,
Pirkheimerstraße 3, 85072 Eichstätt,
am feierlichen Spatenstich teilnehmen und die Festansprache halten.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
]]>Die Bayerische Polizei erhält laut Herrmann in diesem Frühjahr insgesamt 843 neu ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte und damit nach Abzug der Ruhestandsabgänge und Todesfälle ein Personalplus von 344 Polizistinnen und Polizisten. "Aufgrund der Stellenprogramme der Staatsregierung der letzten Jahre können wir den Polizeiverbänden erheblich mehr Polizistinnen und Polizisten zuteilen, als aus dem Dienst ausscheiden", so Herrmann. Von 2008 bis 2023 habe der Freistaat die Bayerische Polizei mit 8.000 zusätzlichen Stellen verstärkt. "So viele zusätzliche Polizeistellen gab es in diesem Zeitraum in keinem anderen Bundesland", machte Herrmann deutlich. "Wir planen, den Stellenbestand der Bayerischen Polizei bis 2028 um weitere 2.000 auf dann insgesamt rund 47.000 Stellen auszubauen." Nach Herrmanns Worten wird davon auch die oberpfälzische Polizei profitieren: "Auf Grundlage des Stellenverteilungskonzepts 'Die Bayerische Polizei 2025' erhöhen wir die Stellenzahl beim Polizeipräsidium Oberpfalz schrittweise auf 2.505, ein Plus von 383 Stellen von 2010 bis 2025."
Auch die aktuelle Zuteilung der fertig ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im Frühjahr 2024 erfolgt laut Herrmann auf Basis des Stellenverteilungskonzepts 'Die Bayerische Polizei 2025'. Die Zuteilungsanteile sind wie folgt (in Klammern die Gesamtsumme der Personalzuteilungen seit 2017):
• PP Oberbayern Nord: 77 (985)
• PP Oberbayern Süd: 77 (890)
• PP München: 115 (1.242)
• PP Niederbayern: 71 (864)
• PP Oberpfalz: 65 (921)
• PP Oberfranken: 66 (767)
• PP Mittelfranken: 90 (1.317)
• PP Unterfranken: 60 (894)
• PP Schwaben Nord: 72 (722)
• PP Schwaben Süd/West: 54 (651)
• Bayerische Bereitschaftspolizei 60 (577)
• Bayerisches Landeskriminalamt 26 (339)
• Polizeiverwaltungsamt 4 (36)
• Bayer. Landesamt für Verfassungsschutz 6 (71)
Die Verteilung des neuen Personals auf die einzelnen Dienststellen obliegt den Polizeiverbänden. Bei den 843 neuen Polizistinnen und Polizisten sind 50 Personalzuteilungen für den weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei enthalten.
Bilder vom heutigen Begrüßungstermin können ab etwa 15 Uhr unter https://medien.innenministerium.bayern.de/ abgerufen werden.
]]>Um 17:00 Uhr ist der Innenstaatssekretär in Vertretung von Innenminister Joachim Herrmann beim Spatenstich zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes für die Bereitschaftspolizei Eichstätt und wird die Festrede halten (II. Bereitschaftspolizeiabteilung, Pirkheimerstraße 3, 85072 Eichstätt). Hierzu ergeht noch ein gesonderter Terminhinweis.
Um 19:00 Uhr ist Kirchner gemeinsam mit Staatsministerin Ulrike Scharf bei der 75-Jahr-Feier der Sudetendeutschen Landsmannschaft (Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz, Nymphenburger Str. 2, 80335 München).
Von Mittwoch, den 20. März bis Donnerstag, den 21. März nimmt Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Kirchner an der 19. Integrationsministerkonferenz in Rostock teil.
Am Freitag, den 22. März um 14:00 Uhr nimmt Sandro Kirchner an der 4. Sondersitzung der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit per Videokonferenz teil.
]]>Am Dienstag, den 19. März um 10:00 Uhr ist der Innenminister bei der Sitzung des Ministerrats in der Bayerischen Staatskanzlei.
Am Mittwoch, den 20. März um 14:00 Uhr ist Herrmann bei der Sitzung der CSU-Fraktion.
Um 18:15 Uhr besucht Sportminister Herrmann gemeinsam mit dem Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann und dem Präsidenten des Bayerischen Landes-Sportverbands, Jörg Ammon, das Taekwondo-Training beim TSV Dachau 1865 e.V. und übergibt im Rahmen des von der Bayerischen Staatsregierung geförderten Projekts „Sport schafft Heimat“ einen Scheck in Höhe von 1.600 Euro (Sporthalle TSV Dachau, Alte Römer Str. 45, 85221 Dachau).
Um 19:30 Uhr hält Innenminister Joachim Herrmann zur Vorstellung der Festschrift ‘1821–2021: über 200 Jahre griechisch-bayerische Freundschaft‘ anlässlich der Feierlichkeiten zum griechischen Nationalfeiertag eine Rede und nimmt am anschließenden Empfang teil (Bayerischer Landtag, Senatssaal).
Am Donnerstag, den 21. März um 9:00 Uhr ist Herrmann bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.
Am Freitag, den 22. März um 14:00 Uhr händigt Innenminister Herrmann das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dierk Neugebauer aus Wendelstein, Günter Oberndörfer aus Rothenburg ob der Tauber und Thilo Pohle aus Neusitz aus. Außerdem händigt der Minister das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt an Hans Greis aus Heroldsberg, Bernd Jesussek aus Fürth und Günther Reitzner aus Tuchenbach aus (Orangerie, Wassersaal, Schloßgarten 1, 91054 Erlangen). Dazu ergeht noch eine gesonderte Einladung.
Um 18:30 Uhr hält Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann am Ehrenabend für die „Partner der Feuerwehren“ im Landkreis Dingolfing-Landau die Festrede. Der Kreisfeuerwehrverband Dingolfing-Landau e.V. wird im Rahmen dieses Ehrenabends die Vertreter von 20 Firmen und Banken auszeichnen, die die Verbandsarbeit über lange Jahre hinweg unterstützt haben (Landgasthof Apfelbeck, Hochgartenstraße 2, 94437 Mamming).
Am Samstag, den 23. März um 18:00 Uhr ist Innenminister Herrmann beim Ehrungsabend der Freiwilligen Feuerwehr Kleinseebach (Kleinseebacher Straße 37, 91096 Möhrendorf).
Am Montag, den 25. März um 10:00 Uhr besichtigt Innenminister Herrmann die neu angemieteten Räumlichkeiten der 'Zentralen Einsatzdienste Rosenheim' des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd im Technologiepark in Bad Aibling (Dietrich-Bonhoeffer-Str. 5, 83043 Bad Aibling).
Um 11:30 Uhr eröffnet Innenminister Joachim Herrmann die 18. Ainringer Ostertage, eine internationale Polizeitagung des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei, und spricht ein Grußwort (Zwieselstraße 1, Haus E, 83404 Ainring). Hierzu ergeht noch ein gesonderter Terminhinweis.
Um 19:00 Uhr nimmt der Minister am Gedenkgottesdienst und dem anschließenden Empfang anlässlich des 10. Todestags des Theologen Eugen Biser teil. Eugen Biser war unter anderem Inhaber des Romano-Guardini-Lehrstuhls für Christliche Weltanschauung und Religionsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Universitätskirche St. Ludwig; anschl. Pfarrsaal, Ludwigstr. 22, 80539 München).
]]>Nach Herrmanns Worten werden die Erfahrungen vor Ort nun detailliert erhoben und ausgewertet. "Wo sich konkrete Missstände zeigen, gehen wir diesen konsequent auch in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nach."
Herrmann sieht den Freistaat beim Bevölkerungsschutz insgesamt gut aufgestellt. Dies zeige auch der seit 2009 konsequente Anstieg der finanziellen Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Freistaat Bayern. Ein Weg, der mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 konsequent weiterverfolgt werden wird. "Klar ist: Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir erheblich stärken. Unser Konzept ‚Katastrophenschutz Bayern 2025‘, das wir gemeinsam mit allen am Hilfeleistungssystem beteiligten Organisationen und Verbänden erarbeitet haben, zeigt hierfür den richtigen Weg. Nicht nachvollziehen kann ich aber die Haltung der Bundesregierung, den Kopf einfach in den Sand zu stecken. Trotz einer steigenden Gefahr und der wachsenden Bedeutung des Zivilschutzes kürzt der Bund die Mittel für das BBK und das Technische Hilfswerk in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge. Für den Sirenenausbau stehen seitens des Bundes nur 9 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung nach 5,5 Millionen Euro im letzten Jahr. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 investiert der Bund gerade einmal 30,5 Millionen Euro. „Für einen beschleunigten Ausbau der Sireneninfrastruktur ist dies völlig unzureichend.“, sagte der Minister.
"Schon mehrfach hat die Innenministerkonferenz die Bundesinnenministerin aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die versprochene Stärkung des Bevölkerungsschutzes endlich umzusetzen. Es braucht einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz, der die Vorhaltungen und Investitionen der Länder im Katastrophenschutz ergänzt und 10 Milliarden Euro binnen der nächsten 10 Jahre umfassen sollte", so Herrmann abschließend.
]]>am Montag, den 18. März 2024, um 14:00 Uhr
im Sitzungssaal 111 des Innenministeriums,
Odeonsplatz 3 in München,
gemeinsam mit Landespolizeipräsident Michael Schwald anhand der Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik erläutern, wie sich die Kriminalitätslage 2023 in Bayern entwickelt hat. Außerdem wird Herrmann die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung 2024 vorstellen. Unter anderem wird es um die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Kriminalität von Zuwanderern sowie um die verstärkte Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität und der Kinderpornografie gehen.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
]]>Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird sich vor Ort ein Bild von der Großübung machen und
am Sonntag, den 17. März 2024, um 15:30 Uhr
auf dem Gelände VII. Bereitschaftspolizeiabteilung,
Franz-Josef-Strauß-Straße 1, 92237 Sulzbach-Rosenberg,
gemeinsam mit Polizeiexperten über den Übungsverlauf informieren.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Bitte akkreditieren Sie sich bis spätestens Freitag, den 15. März, 12 Uhr, unter pp-mfr.pressestelle@polizei.bayern.de. Sie haben die Möglichkeit, anschließend an der Vorführung einer Teilübung teilzunehmen, bei der es um den Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Gefahren geht. Außerdem können Spezialfahrzeuge der Einsatzkräfte besichtigt werden.
]]>Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann wird am
Donnerstag, den 14. März 2024, um 15:30 Uhr
In Dechsendorf, 91056 Erlangen
(Treffpunkt Parkplatz Staatsstraße)
beim diesjährigen Startschuss der Pflanzaktion gemeinsam mit Vertretern der Sparkasse und der Politik dabei sein und ein Grußwort sprechen.
Im Vorfeld der Aktion betonte Herrmann: "Die Kooperation ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, um unsere regionalen Wälder fit für die Zukunft zu machen und dem Klimawandel zu trotzen. Ich danke allen an dem Projekt Beteiligten und besonders der Sparkasse Erlangen für die finanzielle Unterstützung. Klimatolerantere Wälder sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und damit auch ein Baustein zur Eindämmung der Erderwärmung, die nicht zuletzt aufgrund von drohenden Extremwetterereignissen katastrophale Auswirkungen haben kann."
Medienvertreter sind herzlich eingeladen.
]]>Wie Herrmann deutlich machte, habe Radmacher als jahrelanger Inspekteur der Bayerischen Polizei ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Inspekteur der Bayerischen Polizei sei eine der herausforderndsten Funktionen. "Denn der Inspekteur ist Stellvertreter des Landespolizeipräsidenten in allen Einsatzfragen und koordiniert neben großen Polizeieinsätzen bayernweit die Verbrechensbekämpfung sowie die Arbeit der Schutz- und Verkehrspolizei", erläuterte Herrmann. Zudem habe Radmacher seit Anfang 2023 den Vorsitz des Unterausschusses 'Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung' (UA FEK) inne, dem die Einsatzchefs der Polizeien des Bundes und der Länder sowie ein Vertreter der Deutschen Hochschule der Polizei angehören. Der UA FEK ist ein Untergremium der Innenministerkonferenz (IMK), das dem für Fragen der Inneren Sicherheit zuständigen Arbeitskreis II der IMK zuarbeitet. "Norbert Radmacher ist ein hochqualifizierter Top-Polizist und damit hervorragend für die anspruchsvolle Position an der Spitze des Bayerischen Landeskriminalamts geeignet", fasste der Innenminister zusammen.
Ebenfalls als hervorragend geeignet bezeichnete Herrmann den künftigen neuen Inspekteur der Bayerischen Polizei. "Markus Trebes ist ein ausgewiesener Einsatzfachmann", so der Minister. Trebes glänze mit großem Fachwissen, hohen Führungsqualitäten und sei hochengagiert sowie sehr gewissenhaft. Zugleich schätzt Herrmann die menschlichen Qualitäten seines neuen Inspekteurs: "Markus Trebes zeichnet sich durch seine sympathische und zugängliche Art aus. Selbst in stressigsten Situationen behält er die Ruhe." Laut Herrmann könne Trebes bereits auf einen großen Erfahrungsschatz bei der Stabsarbeit im Innenministerium zurückgreifen. Rund zehn Jahre lang hatte Trebes in der Polizeiabteilung verschiedene verantwortungsvolle Führungsaufgaben inne. Herrmann: "Alles in allem ist Markus Trebes prädestiniert für die vielfältigen herausfordernden Inspekteurs-Aufgaben."
Auch künftig in sehr guten Händen sieht der Innenminister das Polizeipräsidium Oberfranken. "Armin Schmelzer ist mit seinen mehr als 40 Dienstjahren ein äußerst erfahrener Polizist, der das Polizeipräsidium wie seine Westentasche kennt", betonte Herrmann. In seinen knapp vier Jahren als Polizeivizepräsident in Oberfranken habe er sich hervorragend bewährt. "Auf Armin Schmelzer war und ist immer Verlass", machte Herrmann deutlich. "Die oberfränkische Polizei ist weiterhin in den besten Händen!"
Die dienstlichen Werdegänge von Pickert, Radmacher, Trebes und Schmelzer können dem Anhang entnommen werden.
]]>Auch der Entwurf eines Spitzensportfördergesetzes ist bislang nicht mit den Ländern auf politischer Ebene und offenbar auch nicht mit dem Deutschen Olympischen Sportbund erörtert worden. Das sei längst überfällig, weil das geplante Gesetz auch Auswirkungen auf den Nachwuchsleistungssport erwarten lässt, der in der Zuständigkeit der Länder liegt. Herrmann: „Alle Länder sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Anliegen des Breiten- und des Spitzensports voranzubringen. Das gilt auch für den Sport als gesundheitsfördernde Maßnahme.“
]]>Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Die Diskussion beim Cannabis-Gesetz ist völlig verrutscht: Es muss uns doch darum gehen, die Menschen im Land wirksam vor den negativen Folgen des Cannabis-Konsums zu schützen – und nicht, Alternativen zum Schwarzmarkt anzubieten und damit obendrein ein Bürokratiemonster für Polizei und Justiz aufzubauen. Schon beim Hinweisgeberschutzgesetz hat die Ampelregierung nur mühsam zurück auf den verfassungsrechtlich vorgegebenen Weg gefunden. Mein Appell in Richtung Bund hat nach wie vor Bestand: Der Bund muss die Länder und die Kommunen ernster nehmen als er dies derzeit tut. Wir brauchen einander, um bei Konflikten und schwierigen Lagen vertrauensvoll miteinander zu sprechen und gute Lösungen für die Menschen im Land zu finden. Die Ampel-Arroganz gegenüber allen 16 Innenministern, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit vor der Cannabis-Freigabe warnen, ist unerträglich. Das Ampel-Motto lautet: Augen zu und durch. Wir werden im Bundesrat ein Stopp-Schild aufstellen!“ Sachsens Innenminister Armin Schuster wies darauf hin, dass sogar der UN-Drogenkontrollrat vor einem Verstoß gegen internationale Übereinkommen warnt: „Der UN-Rat hat die deutsche Regierung auf eine Unvereinbarkeit zwischen der geplanten Legalisierung von Cannabis und bestehenden internationalen Regelungen hingewiesen.“
Die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen halten die Innenminister für viel zu überdimensioniert. "Abgabemengen in Anbauvereinigungen von 50 Gramm im Monat ab 21 Jahre und 30 Gramm für 18- bis 21-Jährige sind nicht nur willkürlich, sondern insbesondere für Heranwachsende viel zu hoch“, so Herrmann. Die Freigabe von Cannabis werde zu mehr Konsum und einer höheren Nachfrage führen. Die Innenminister gehen von einem massiven Anstieg der Kriminalität aus. Armin Schuster: „Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten steigen wird.“
Die Innenminister kritisieren außerdem, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit im Gesetz kaum Berücksichtigung finde. Strobl: „Wir rechnen mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss, der entsprechenden Verkehrsunfallzahlen und damit einhergehend auch der Verunglückten im Straßenverkehr.“
Die Unionsinnenminister kündigten an, einen strengen Vollzug des Gesetzes sicherzustellen, falls es sich nicht mehr verhindern lasse. "Wir werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten konsequent verfolgen und die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fahrten unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr verstärken."
]]>Weitere Informationen zum Probealarm sowie zu den voraussichtlich teilnehmenden Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bayern sind auf der Homepage des Bayerischen Innenministeriums abrufbar: https://www.stmi.bayern.de/sus/katastrophenschutz/warnungundinformation/sirenenundlautsprecher/index.php.
]]>Stellvertretend für die bayernweite Personalzuteilung wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am
Freitag, den 15. März 2024, um 11:00 Uhr
im Großen Saal des Rathauses der Stadt Amberg,
Marktplatz 11, 92224 Amberg,
gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Amberg, Michael Cerny, und dem Polizeipräsidenten Thomas Schöniger insgesamt 93 neu zum Polizeipräsidium Oberpfalz versetzte Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßen. Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhält in diesem Frühjahr über die bayernweite Personalzuteilung 65 neue Polizistinnen und Polizisten. Die weiteren 28 Neuzugänge ergeben sich aus Versetzungen von anderen Polizeiverbänden zur Oberpfalz und durch die Neueinstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Fotos können nach der Veranstaltung unter www.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.
]]>Am Mittwoch, den 13. März um 10:00 Uhr ist Herrmann bei der Sitzung der CSU-Fraktion und
ab 13:00 Uhr in der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.
Am Donnerstag, den 14. März um 15:30 Uhr spricht Herrmann bei der Pflanzaktion „Klimawälder ER(H)“ in Erlangen, ein Grußwort. Mit finanzieller Unterstützung der Sparkasse werden Baumarten gepflanzt und nachhaltig integriert, die auch in wärmeren, südeuropäischen Regionen heimisch sind, damit in Erlangen und Erlangen-Höchstadt klimatolerante Mischwälder entstehen (Parkplatz Staatsstraße, Dechsendorf, 91056 Erlangen).
Am Freitag, den 15. März um 11:00 Uhr begrüßt Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Amberg, Michael Cerny, die neu zugeteilten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beim Polizeipräsidium Oberpfalz und hält eine Rede (Rathaus, Großer Rathaussaal, Marktplatz 11, 92224 Amberg). Hierzu ergeht noch ein gesonderter Terminhinweis.
Um 14:00 Uhr nimmt Herrmann an der Kuratoriumssitzung des Malteser Waldkrankenhauses Erlangen teil (Raum Zypern, Rathsberger Straße 57, 91054 Erlangen).
Am Samstag, den 16. März um 11:00 Uhr hält Innenminister Herrmann beim Empfang anlässlich des 60. Geburtstages des Landrats von Donau-Ries, Stefan Rößle, eine Rede (Gymnasium Donauwörth, Aula, Pyrkstockstraße 1, 86609 Donauwörth).
Um 18:30 Uhr spricht Innen- und Sportminister Herrmann bei der BR-Radlnacht, bei der auch die Strecke der BR-Radltour 2024 bekannt gegeben wird, ein Grußwort (Historischer Festsaal im Hofbräuhaus München, Platzl 9, 80331 München).
Am Sonntag, den 17. März ab 8:30 Uhr nimmt Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des diesjährigen Mittelfränkischen Schützentags am Festgottesdienst sowie dem Festzug teil und spricht beim anschließenden Festakt ein Grußwort (Kirche St. Andreas, Doktor-Martin-Luther-Platz 11, 91781 Weißenburg; anschließend: Seeweiherhalle, An der Hagenau 20 b, 91781 Weißenburg).
Um 15:30 Uhr informiert sich Innenminister Herrmann über den Verlauf der „Counter Terrorism Exercise 2024 “, einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll mit Unterstützung durch die Bundeswehr, den Rettungsdienst, die Feuerwehr und das Technische Hilfswerk. Anschließend wird er gemeinsam mit Polizeiexperten über den Übungsverlauf informieren (VII. Bereitschaftspolizeiabteilung, Franz-Josef-Strauß-Straße 1, 92237 Sulzbach-Rosenberg). Hierzu ergeht noch eine gesonderte Einladung.
Am Montag, den 18. März um 14:00 Uhr stellt Innenminister Joachim Herrmann bei einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor (Sitzungssaal 111, Innenministerium, Odeonsplatz 3, 80539 München). Hierzu ergeht noch eine gesonderte Einladung.
]]>Mittwoch, den 13. März um 10:00 Uhr ist Kirchner bei der Sitzung der CSU-Fraktion und
ab 13:00 Uhr in der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.
Am Freitag, den 15. März um 9:30 Uhr ist Kirchner bei der Schulschlussfeier der Landwirtschaftsschule Schweinfurt (Landwirtschaftsschule, Ignaz-Schön-Straße 30, Schweinfurt).
Um 17:30 Uhr hält der Innenstaatssekretär in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten ein Grußwort bei den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Firma Metallbau Kanler & Seitz (Am Weingarten 1, 96160 Geiselwind).
Am Sonntag, den 17. März um 13:00 Uhr spricht Kirchner ein Grußwort anlässlich der Freisprechungsfeier der Metallinnung der Kreishandwerkschaft Rhön-Grabfeld (Kreuzberg, Kreuzberg 2, 97653 Bischofsheim).
]]>Die Kreisverbände des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in der eher urbanen Region Erlangen-Höchstadt und der ländlicheren Region Rhön-Grabfeld erproben den voll elektrisch betriebenen Krankentransportwagen zunächst abwechselnd im Einsatz.
Bayern ist bundesweit eines der wenigen Bundesländer, in dem Rettungsmittel für alle Durchführenden des Rettungsdienstes zentral von einer Stelle beschafft werden: "Wir haben im Freistaat eine aus einer Hand beschaffte, einheitliche und hochstandardisierte Flotte mit mehr als 1.600 Rettungswagen, Krankentransportwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen im Einsatz", erläuterte der Innenminister. Bereits seit 2018 befasse sich die beim BRK angesiedelte zentrale Beschaffungsstelle auch mit dem Thema „Alternative Antriebe im Rettungsdienst“ – mit allen Licht- und Schattenseiten.
Der Minister dankte allen, die das Projekt unterstützen und ermöglichen, insbesondere den Krankenkassen, die auch die Kosten der Einsatzmittel tragen und würdigte abschließend die engagierte Arbeit der Retterinnen und Retter: "Ein herzliches Vergelt's Gott an alle bayerischen Einsatzkräfte für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger."
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