112 Newsletter: Rettungseinsatz im Berchtesgadener Land
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112 Newsletter - Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Liebe Leserinnen und Leser,

der Flüchtlingszustrom stellt unsere Land und unsere Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Die unzähligen Helferinnen und Helfer, unsere Verwaltung und unsere Polizei erfahren viel Lob in Bayern, vom Bund und von den anderen Ländern. Dem können wir uns nur anschließen. Aber wir wissen, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind.

Der Ministerrat hat heute ein Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Dieses Paket enthält unter anderem einen deutlichen Stellenzuwachs für Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und Innenminister Joachim Herrmann
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

    Bewältigung der Flüchtlingskrise

    Der Ministerrat hat heute ein mehrjähriges Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte erhalten deutlich mehr Personal. "Wir jetzt sind für die Belastungen durch die hohen Asylbewerberzugänge gut gerüstet. Unsere personellen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, das hohe Niveau an Sicherheit in Bayern auch angesichts der Flüchtlingsströme zu halten", so Innenminister Joachim Herrmann. Angesichts des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland ist die Belastungsgrenze bei Staat und Kommunen erreicht. Um die Solidarität in der Bevölkerung zu erhalten und eine erfolgreiche Integration auf der Basis unserer gemeinsamen Werte sowie die Innere Sicherheit zu gewährleisten, hält der Ministerrat eine sofortige Begrenzung der Zuwanderung für erforderlich.

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  • Logo Wohnungspakt Bayern
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

    28.000 neue Mietwohnungen für Bayern

    Das Bayerische Kabinett hat heute den 'Wohnungspakt Bayern' beschlossen. Das Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum bildet einen wichtigen Teil des bayerischen Sonderprogramms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Bis 2019 sollen im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue Mietwohnungen entstehen", gab Herrmann als Zielmarke aus. "Wir setzen auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung." Hierfür stehen  bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit.

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  • Integrierte Lehrleitstelle an der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

    Ausbau der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried

    Richtfest für das neue Seminar- und Übungsgebäude der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried: Der Neubau sei ein wichtiger Meilenstein für die Ausbildungsstätte, so Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck. "In den nächsten Jahren bauen wir hier in Geretsried unsere Ausbildungseinrichtungen für den Brand- und Katastrophenschutz weiter aus", erläuterte Eck. Ziel sei eine noch modernere und praxisorientiertere Feuerwehrausbildung. "Die rund fünf Millionen Euro Gesamtkosten sind eine lohnende Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger", betonte Eck.

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