
112 Newsletter - Ausgabe vom 4. Juli 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
die verheerenden Unwetter der vergangenen Wochen haben uns wieder gezeigt, welch unschätzbaren Wert eine leistungsfähige Gefahrenabwehr hat. Wir sind stolz auf unser erstklassig aufgestelltes bayerisches Hilfeleistungssystem und seine Einsatzkräfte.
Damit das so bleibt, haben wir am Samstag in Eichstätt 46 Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes an Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen übergeben. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und mögliche terroristische Bedrohungen müssen wir unsere hohen Sicherheitsstandards auch künftig weiter ausbauen. Dafür stehen wir.
Mit besten Grüßen
Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
Ihr
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär
Unsere Themen
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© Christoph Schedensack Fahrzeugübergabe in Eichstätt
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat 46 Katastrophenschutz-Fahrzeuge an Feuerwehren und freiwillige Hilfsorganisationen übergeben. Besonders freute sich Eck über den Beitrag des Freistaates Bayern zur Finanzierung der neuen Fahrzeuge. Um die Ausrüstung des Katastrophenschutzes immer auf dem neuesten Stand zu halten, hat der Freistaat Bayern seit 2009 ein mehrjähriges Investitionsprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen Euro aufgelegt.
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© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Erweiterte Freistellungsansprüche
Künftig sollen ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf haben, im Einsatz- und Unglücksfall von ihrer Arbeit bei voller Entgeltfortzahlung freigestellt zu werden - unabhängig davon, ob es sich um eine Katastrophe oder ein sonstiges Großschadensereignis handelt. Auf eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hat sich das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann verständigt. Der Gesetzentwurf wird nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet.
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© Christoph Schedensack Staatsempfang für die Wasserwacht
Bei einem Staatsempfang in der Münchner Residenz hat die Bayerische Staatsregierung die Wasserwacht Bayern für ihre Verdienste geehrt. Innenminister Joachim Herrmann überbrachte die Grüße des Bayerischen Ministerpräsidenten und zeichnete verdiente Ehrenamtliche mit der Rettungsmedaille der Wasserwacht sowie Ehrenzeichen und Ehrennadeln aus. "Sie setzen sich unermüdlich und mit geballter Tatkraft für unsere Sicherheit im, am und auf dem Wasser ein. Das verdient hohe Anerkennung, Respekt und besonderen Dank", betonte Herrmann.
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© BRK Wasserwacht Hochwasser: Staatliche Hilfe
Unterstützung für die Geschädigten des Hochwassers im Landkreis Rottal-Inn: Ab sofort können Anträge im Zuschussprogramm für Wohngebäude und Hausrat gestellt werden. Im Anschluss an die bereits ausgezahlten Soforthilfen erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse zur Schadensbeseitigung an ihren Wohngebäuden in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Instandsetzungskosten. In Härtefällen kann die Förderung sogar erhöht werden. "Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rottal-Inn erhalten jetzt die dringend notwendige finanzielle Unterstützung zur Behebung der Hochwasserschäden", so Innenminister Joachim Herrmann.
Weitere Informationen und Antragsformular
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© Polizei Bayern Herrmann verstärkt Lkw-Kontrollen
Bayernweit deutlich mehr Lkw-Kontrollen hat Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann angekündigt. "Damit werden wir verstärkt gegen die Hauptursachen schwerer Lkw-Unfälle vorgehen: Fehlender Sicherheitsabstand, nicht angepasste Geschwindigkeit, Übermüdung und technische Mängel", machte Herrmann deutlich. Der Bayerischen Polizei stehe dafür modernste Technik zur Verfügung wie spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten oder mobile Lkw-Waagen.
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