112 Newsletter: Kinderfeuerwehr Zeitlofs
© Sabine Herteux

112 Newsletter - Ausgabe vom 5. Juni 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket für effizientere und schnellere Asylverfahren sind wir in Bayern in Sachen Asyl auf einem klaren Kurs: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wir wollen einen konsequenten Rechtsstaat, der die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber ohne "Wenn und Aber" durchsetzt.

Bei einer positiven Bleibeperspektive wollen wir schon früh mit der Integration starten, das heißt schon in unseren neuen ANKER-Einrichtungen. Was wir dagegen nicht brauchen können, sind falsche Anreize für mehr Wirtschaftsmigration. Mit einem klaren Bekenntnis zum Sachleistungsprinzip und mit mehr gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber gehen wir den richtigen Weg.

Dieser garantiert, dass wir die Integrationskraft unserer Gesellschaft nicht überfordern, sondern die erforderlichen gesellschaftspolitischen Spielräume entstehen, um bleibeberechtigte Menschen erfolgreich zu integrieren. Dies wird in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden und Stellen, vor allem aber den Kommunen, den Kirchen, den Wohlfahrtsorganisationen, gesellschaftlich aktiven Verbänden und vor allem zahlreichen freiwilligen Helfern gelingen. Deren Engagement kann man gar nicht hoch genug wertschätzen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Innenminister Joachim Herrmann
    © Bayerische Staatskanzlei

    Maßnahmenpaket zur Asylpolitik

    Der Ministerrat hat ein Maßnahmenpaket für effizientere und schnellere Asylverfahren beschlossen. Dazu zählen konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer, die Schaffung von ANKER-Zentren, der Ausbau des Sachleistungsprinzips, die Ablehnung einer Ausweitung der bestehenden Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in und um Asylbewerberunterkünfte. "Schnelle Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens hat für Bayern zentrale Bedeutung: Wird ein Asylbewerber anerkannt, kann so rasch wie möglich mit der Integration begonnen werden. Wird er abgelehnt, muss die Rückführung so schnell wie möglich durchgesetzt werden", betonte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann.

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  • Innenminister Joachim Herrmann beim Blaulichtempfang
    © Christoph Schedensack

    Herrmann empfängt Blaulichtorganisationen

    "Bei uns in Bayern können wir uns sehr sicher fühlen. Und falls doch einmal etwas passiert, ist immer jemand zur Stelle." Das hat Innenminister Joachim Herrmann beim Blaulichtempfang in Deggendorf betont. Erstmalig verlieh Herrmann die neu geschaffene Auszeichnung 'Ehrenamtsfreundlicher Betrieb - Gemeinsam für mehr Sicherheit' an vier Unternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz. Mit der Auszeichnung wurden die Firmengruppe Max Bögl aus Neumarkt in der Oberpfalz, die Firma Brandl GmbH aus Neufraunhofen, die F.EE Unternehmensgruppe aus Neunburg vorm Wald sowie die Krones AG aus Neutraubling bedacht.

    weitere Informationen (mit Video)
  • Innenminister Joachim Herrmann betont im Rahmen eines Pressetermins zum Einsatz von E-Bikes beim Bayerischen Roten Kreuz und der Polizei: "Unsere Dienstfahrräder haben sich außerordentlich bewährt und sind hervorragend für Einsatzzwecke geeignet".
    © Bayerisches Rotes Kreuz

    Einsatzmittel "Fahrrad" bei Polizei und BRK

    Innenminister Joachim Herrmann und der Bezirksbereitschaftsleiter des BRK-Bezirksverbands Ober-/Mittelfranken, Johannes Stegmann, sind sich einig: "Unsere Dienstfahrräder haben sich außerordentlich bewährt und sind hervorragend für Einsatzzwecke geeignet." Das haben Herrmann und Stegmann in Erlangen bei der Vorstellung der praktischen Erfahrungen mit Dienstfahrrädern deutlich gemacht. Deshalb sollen bei der Bayerischen Polizei und beim BRK in Zukunft verstärkt Zweiräder genutzt werden.

    mehr (mit Video)
  • Innenminister Joachim Herrmann auf der Bühne des Landestags der Verkehrssicherheit
    © PP Schwaben Süd/West

    8. Landestag der Verkehrssicherheit

    Unter dem Motto 'Verkehrssicherheit zum Anfassen' bot der 8. Landestag der Verkehrssicherheit am 2. Juni 2018 in Kaufbeuren eEin interessantes Programm für Jung und Alt. "Unser alljährlicher Landestag der Verkehrssicherheit ist für uns ein ganz wichtiges Datum im Kalender unseres Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramms 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. "Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger für die Gefahren im Straßenverkehr bestmöglich sensibilisieren. Denn wenn sich jeder an die Verkehrsregeln halten würde und vorausschauend unterwegs wäre, könnten wir eine Vielzahl von Verkehrsunfällen verhindern."

    Impressionen vom Landestag

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