112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
© BRK Kreisverband Berchtesgadener Land

112 Newsletter vom 4. Juni 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

natürlich steht auch am Beginn des heutigen Updates der kurze statistische Überblick zur Corona-Lage in Bayern. Stand heute, Donnerstag, 10:00 Uhr, haben wir 47.389 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 44 mehr (vorgestern auf gestern + 29) oder + 0,1 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 43.480 Personen oder 170 mehr als gestern
(+ 0,4 Prozent). Aktuell sind in Bayern 1.420 Personen an COVID-19 erkrankt. Damit sind bezogen auf 100.000 Einwohner aktuell noch 11 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 12).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.491 Personen. Das sind im Vergleich von gestern zu heute 12 mehr.

Die über sieben Tage statistisch geglättete Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern heute auf R=0,81 (gestern ebenfalls R=0,81). Die allein auf den Tag abstellende Reproduktionszahl liegt heute bei R=1,02.

Auch heute sollen die 7-Tage-Inzidenzen für die am stärksten betroffenen Kreise und kreisfreien Städte Bayerns nicht fehlen, illustrieren doch diese Werte, ob, und wenn ja, wo es Hotspots gibt.

Selbst für die drei Erstplatzierten auf dieser „Problemliste“ ist zu konstatieren, dass sie derzeit keine gravierenden Probleme haben. Das Spitzentrio liegt jeweils deutlich unterhalb der landesinternen Vorwarnstufe, die bei einem Wert von 35 liegt. Auf Platz 1 findet sich weiterhin der Landkreis Coburg mit 26,5 (gestern 28,8). Auf Platz 2 liegt der Landkreis Lichtenfels mit einer kumulierten 7-Tage-Inzidenz von nun 16,5 (gestern 15,0) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen
7 Tagen. Den 3. Platz nimmt nun die Stadt Regensburg ein mit einer 7-Tage-Inzidenz von 11,4. Die gestern noch auf Platz 3 gelistete Stadt Coburg ist heute nicht einmal mehr unter den Top Ten zu finden. Die Stadt hat insoweit ihre noch vor Tagen bestehenden Herausforderungen weitreichend gemeistert.

Verschiedentlich hatte ich Sie über Veränderungen zum grenzpolizeilichen Kontrollregime informiert, zuletzt gestern in Bezug auf die kurzfristig angeordnete und seit heute 00:00 Uhr geltende Aufhebung der temporären Grenzkontrollen Österreichs gegenüber seinen meisten Schengen-Nachbarn, so auch Deutschland. Mittlerweile hat die österreichische Bundesregierung auch die notwendigen formalen Schritte vollzogen. Insbesondere sind in Bezug auf Reisende aus fast allen unmittelbaren Nachbarstaaten – Ausnahme Italien – alle bisher geltenden einreise- und infektionsschutzrechtlichen Maßgaben aufgehoben. Dies betrifft insbesondere das Wegfallen des Vorliegens eines triftigen Grundes für die Einreise sowie das Erfordernis einer Bestätigung über einen negativen Corona-Test, der nicht länger als vier Tage zurückliegt. In Bezug auf die Durchführung polizeilicher Kontrollen in den Grenzgebieten ist die österreichische Polizei zur Kontrollpraxis vor Corona zurückgekehrt. Das bedeutet den vollständigen Verzicht auf systematische Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen, aber verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet, landläufig als Schleierfahndung bezeichnet.

Anders ist die aktuelle Situation noch auf „unserer“ Seite der Grenze zur Alpenrepublik. Hier führt die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Grenzpolizei weiterhin stichprobenartig Personenkontrollen durch und fragt nach triftigen Einreisegründen, die derzeit noch nicht in einem touristischen Aufenthalt oder einer Einkaufsfahrt bestehen können. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bund die pandemiebedingten Grenzkontrollen am 15. Juni 2020 aufheben, die bereits seit September 2015 angeordneten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration bleiben hiervon aber unberührt.

Ebenfalls zum 15. Juni 2020 zeichnen sich weitreichende Veränderungen der Kontrollpraxis an der deutsch-tschechischen Grenze ab. Zwar geht es auch dort schon seit ca. zwei Wochen deutlich lockerer zu, weil auch die tschechischen Behörden an der – seitens Deutschland zu keinem Zeitpunkt der Pandemie systematisch kontrollierten Grenze – auf eine stichprobenartige Kontrollpraxis umgestellt hatten. Allerdings gilt dies nicht für die sehr straffen infektionsschutzrechtlichen Anforderungen. Diese verlangen z.B. derzeit grundsätzlich noch den Nachweis eines höchstens vier Tage zurückliegenden negativen COVID-19-Tests sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Antritt einer zweiwöchigen Quarantäne.

Das soll sich nach einem Beschluss der tschechischen Regierung vom vergangenen Montag nun ab Mitte Juni grundlegend ändern, sofern die pandemische Lage weiterhin ruhig bleibt. Im Kern verabschiedet sich Tschechien von einer gleichförmigen Bewertung aller Transit- und Herkunftsstaaten nach starrem Muster zu Gunsten eines nach epidemiologischen Gesichtspunkten differenzierenden Ampelsystems.

  • Kategorie „Grün“:
    • Dieser werden Staaten zugewiesen, die derzeit ein geringes Infektionsrisiko aufweisen. Für Reisende aus diesen Staaten sollen ab dem 15. Juni 2020 alle Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen entfallen.
    • Stand heute gilt dies für alle unmittelbaren Nachbarstaaten der Tschechischen Republik, also auch Deutschland und Österreich, darüber hinaus die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien.
  • Kategorie „Gelb“:
    • Dieser werden Staaten mit einem mittleren Infektionsrisiko zugeordnet. Reisen tschechische Staatsangehörige dort hin, unterliegen sie keinen Ausreisebeschränkungen mehr. Ausländer, die aus diesen Staaten nach Tschechien einreisen, benötigen den Nachweis eines negativen COVID-Testes oder unterliegen der Quarantäne.
    • Zur gelben Kategorie gehören u.a. Frankreich, Italien, die BeNeLux-Staaten und Spanien.
  • Kategorie „Rot“:
    • Diese erfasst Staaten mit erhöhtem Infektionsrisiko. Damit verbindet sich das Erfordernis eines negativen COVID-19 Testes oder alternativ einer zweiwöchigen Quarantäne.
    • Aktuell sind dies Reisende aus Schweden, dem Vereinigten Königreich sowie alle Drittstaaten.

Bei einer Änderung der Infektionslage im jeweiligen Staat kann diesen die tschechische Regierung innerhalb des Ampelsystems jederzeit anders zuordnen. Insoweit eröffnet dieses System den tschechischen Gesundheitsbehörden einen flexiblen und transparenten Umgang mit der Situation.

Diese Kategorisierungen betreffen allein die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen für die Einreise, haben aber keine privilegierende oder belastende Auswirkung auf die Durchführung der grenzpolizeilichen Kontrollen als solche. Diese laufen jedenfalls bis zum 13. Juni 2020 in Form von Stichproben weiter. Wie es danach weitergeht, hat die tschechische Regierung noch nicht entschieden.

Themenwechsel. Das Kernprinzip des Schengener Grenzregimes lautet „die Binnengrenzkontrollen können entfallen, wenn die Außengrenzen ausreichend gesichert sind“. Dieser eherne Schengen-Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit begründeten Personenkontrollen. Denn mit den Lockerungen etwa bei den Personenkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich und der Umstellung auf Stichprobenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands hat der Bund seine Kontrollpraxis gegenüber Drittstaaten an den deutschen Außengrenzen im Luft- und Seeverkehr nachgeschärft.

Dies wirkt sich insbesondere bei den Anforderungen an die Begründung einer Einreise nach Deutschland aus. Mit Ausnahme für deutsche Staatsangehörige, die stets nach Deutschland einreisen dürfen, gelten für Ausländer nunmehr deutlich schärfere Anforderungen. War es bis dato ausreichend, einen triftigen Grund geltend zu machen, der durchaus auch in Praktikabilitätsüberlegungen bestehen konnte, bedarf es nach den FAQ der Bundespolizei nunmehr eines zwingenden Grundes. Ein solcher besteht etwa in der Begleitung des deutschen Ehepartners zur Wohnsitznahme in Deutschland, in der Begleitung deutscher Kinder durch den sorgeberechtigten Ausländer nach Deutschland zur Wohnsitznahme, oder in der Anreise zur Niederkunft der hier aufhältigen Ehefrau, eingetragenen Lebenspartnerin oder Lebensgefährtin, wenn ärztlich bestätigt ist, dass die Anwesenheit des Ausländers zwingend erforderlich ist.

Nicht mehr ausreichend ist dagegen insbesondere die erstmalige Einreise zu Studienzwecken. Das mag angesichts des derzeit weitgehend digital ablaufenden Studienbetriebs an bayerischen Hochschulen und Universitäten aktuell kein Massenproblem sein, für ausländische Studenten aber, die z.B. bei einem Unternehmen in Bayern ein Praxissemester absolvieren woll(t)en, kann sich die skizzierte Nachschärfung zum ernsten Hindernis auswachsen.

Die Strategie erhöhter Anforderungen an einen Einreisegrund kommt auch bei Durchreisen im Transit zum Tragen. So dürfen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten Deutschland nur noch dann als Transitland nutzen, wenn es zwischen dem Ausgangspunkt der Reise und dem Zielland keine direkte Verbindung gibt. Möchte z.B. ein Österreicher, der in Tirol oder Salzburg wohnt aus den USA kommend über München einreisen um nach Hause zu gelangen, so ist dies nur möglich, wenn es keine direkte Flugverbindung USA-Österreich, namentlich Wien, gibt. 

Für heute abschließend noch ein kurzer Hinweis zu einem rein bayerischen Thema. Wie Sie wissen, ist am 30. Mai 2020 die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese beinhaltet auch nach den seit Pfingstsamstag geltenden Lockerungen eine ganze Reihe bußgeldbewehrter Ordnungswidrigkeiten, die sich nun an der neuen Regelungslage bemessen. Die damit einhergehenden Änderungen galt es im Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ nachzuzeichnen. Dieser ist als gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am 2. Juni 2020 veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden.

Die neue Normalität kommt näher!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


Unsere Themen

Newsletter-Service

Sollten die Bilder des Newsletters vom Mailprogramm Ihres Rechners nicht richtig angezeigt oder ausgedruckt werden, können Sie sich hier die Internet-Version des Newsletters ansehen, herunterladen und ausdrucken.

Möchten Sie den Blaulicht-Newsletter abonnieren oder Ihr Abo ändern: hier
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: oeffentlichkeitsarbeit@stmi.bayern.de
Für mehr Informationen besuchen Sie uns auf der Homepage des 112-Newsletters.