112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 05. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Dienstag, 10:00 Uhr, haben wir 43.596 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 189 mehr oder + 0,4 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 35.190 Personen, das sind 580 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Aktuell in Bayern an COVID-19 erkrankt sind 6.430 Personen, von denen sich erstmals seit Langem weniger als 2.000 Patienten in stationärer Behandlung befinden (1.980).

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 1.974 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 24 oder insgesamt + 1,2 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nun bei R=0,57. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat für Bayern einen Wert von R=0,71 ermittelt.

Angesichts dieser ausgesprochen positiven Datenlage hat der Ministerrat heute weitreichende Modifizierungen am bisherigen Infektionsschutzregularium vorgenommen. Mit dem „Bayernplan Corona“ verbinden sich einerseits zahlreiche Erleichterungen und Lockerungen und andererseits aber auch strenge Regularien, die die Hygienestandards möglichst hoch und so das Infektionsrisiko möglichst niedrig halten sollen. Es bleibt bei dem schon bisher leitenden Prinzip „so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig“.

Die nun beschlossenen Lockerungen sind angesichts der mittlerweile erreichten Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie vertretbar. Abzulesen ist der gute erreichte Zustand an einigen wichtigen Parametern und ihrer Einordnung in größere Zusammenhänge.

Hatten wir – immer im Vergleich zum Vortag – Anfang März eine tägliche Infektionsquote von + 30 Prozent, liegt der entsprechende Wert heute bei 0,4 Prozent.

Hatten wir bei der Reproduktionszahl R, vgl. oben den statistischen Überblick, einen Wert von etwa 6, so liegt dieser selbst nach den etwas defensiveren Berechnungen des RKI heute bei 0,71, nach den Berechnungen des LGL bei R=0,57. Ein Infizierter steckt also statistisch nur mehr 0,7 andere Menschen an, was zu einem permanenten Abflachen der Infektionskurve führt.

Aktuell sind noch ca. 6.400 Menschen in Bayern infiziert, das sind 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Gut vorbereitet zeigt sich auch das Gesundheitswesen. Seit März ist es u.a. gelungen, die Intensivkapazitäten in den bayerischen Kliniken um ein Drittel zu steigern. Wir wären also darauf eingestellt, eine neuerliche Verschärfung der Lage medizinisch abzufedern.

Und nicht zuletzt, weil die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen bei der Umsetzung der begrenzten Mund-Nasen-Schutz-Tragepflicht ihr großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben, wovon ich mich gestern in der Münchner U-Bahn und einem Kaufhaus überzeugen konnte, kann man es guten Gewissens wagen, den nächsten großen Schritt zur Normalität zu gehen.

Die weiteren Schritte sollen aber nicht als eher zufällig zusammengestückelter Flickenteppich daherkommen, sondern müssen einem konkreten Fahrplan folgen, schon, dass die Menschen und Unternehmen sich gedanklich und konzeptionell auf die kommenden Änderungen vorbereiten können.

Die nächsten Meilensteine stehen auf der Zeitleiste an folgenden Terminen:
Morgen, Mittwoch, 6. Mai 2020, sodann Samstag, 9. Mai 2020, Montag, 11. Mai 2020, Montag, 18. Mai 2020, Montag, 25. Mai 2020 und 30. Mai 2020. Die bayerische Exit-Strategie zielt also in erster Linie auf die Zeit bis Pfingsten, steht aber unter der absoluten Bedingung, dass zum jeweiligen Stichtag die pandemische Lage den nächsten Schritt vertretbar erscheinen lässt. Deshalb reden wir jetzt in weiten Teilen vom BayernPLAN Corona, die späteren Schritte bedürfen erst weiterer Beschlüsse der Staatsregierung.

Die aktuell wirksam werdenden Änderungen werden rein formal mit der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) verfügt. Deren Text finden Sie HIER

Folgende Einzelpunkte darf ich speziell mit Blick auf Zuständigkeit meines Ministeriums ansprechen:

Die zentrale konzeptionelle Änderung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist die ab morgen geltende Abkehr vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung. Dieses wird durch das Prinzip der Kontaktbeschränkung abgelöst. Dies bedeutet im Kern, dass künftig der erste infektionsschutzspezifische Gedanke nicht mehr einem triftigen Grund gilt, dessen Vorliegen erst den Weg aus der Wohnung eröffnet. Dieser ist jetzt generell frei, egal, ob jemand zum Autowaschen, zum hobbymäßigen Motorradfahren, zum Motorbootfahren oder zum bedarfsfreien Shoppen will, um nur einige Zankäpfel der zurückliegenden Wochen zu nennen. Vielmehr sollten die Menschen nun beim Verlassen ihrer Wohnung zu aller erst an die Mund-Nasen-Bedeckung denken, die man stets dabeihaben sollte, weil sie an vielen Stellen erforderlich sein wird. Dies gilt etwa für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für das Betreten von Geschäften, beim Besuch von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen u.v.a.m.

Unbedingt zu beachten ist auch das weiterhin uneingeschränkt geltende Abstandsgebot. Dieses hält nicht nur die Menschen an, die physischen Kontakte zu anderen als Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen, sondern fordert auch die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen zwei Personen, wo immer dies möglich ist.

Die neue Regelungslage erweitert und präzisiert gleichzeitig den zulässigen Kontakt von Menschen im öffentlichen Raum. Der Aufenthalt ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie – also insbesondere Kinder, Eltern, Großeltern – Geschwister, sowie eine weitere Person umfasst. Diese Modifizierung wird es den Menschen erlauben, ab morgen wieder den Großteil der gewohnten familiären Sozialkontakte zu leben und sich mit der oft so bezeichneten Kernfamilie zu treffen. Dies stärkt den Familiengedanken und es darf sogar noch eine fremde Person dazukommen. Ausdrücklich nicht erlaubt ist das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen, das gilt auch für die ansonsten privilegierte Familie.

Der genannte Personenkreis ist auch hinsichtlich von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken privilegiert. Darüber hinaus ist im privaten Bereich die wechselseitige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. Dies folgt der Lebenswirklichkeit und entlastet Familien, die sich in der Vergangenheit häufig bei der Beaufsichtigung der Kinder gegenseitig ausgeholfen haben, um es den dann „kinderfreien“ Eltern zu ermöglichen, Erledigungen zu tätigen oder einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Ebenfalls ab morgen sind die Spielplätze unter freiem Himmel wieder geöffnet. Kinder dürfen sich dort aufhalten, sofern sie von Erwachsenen begleitet werden. Diese sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf einen ausreichenden Abstand der Kinder zu achten. Bolzplätze sind übrigens keine Spielplätze im Sinne der Verordnung.

Ab Samstag, den 9. Mai 2020, also rechtzeitig zum Muttertag, wird die bisher für Krankenhäuser, die vollstationären Einrichtungen der Pflege, für Behinderteneinrichtungen, Altenheime und Seniorenresidenzen geltende, sehr restriktive Besuchsregelung gelockert. Dann ist es einem Angehörigen des oben genannten familienbezogenen Personenkreises gestattet, nach Registrierung durch die Einrichtung und zu einer festen Besuchszeit dem Patienten oder Heimbewohner einmal täglich einen Besuch abzustatten. Hierbei gilt Maskenpflicht, der Mindestabstand ist nach Möglichkeit einzuhalten.

Ab Montag, den 11. Mai 2020, wird im Groß- und Einzelhandel die aktuell bestehende Begrenzung der Verkaufsfläche von 800 qm aufgehoben. Komplett wieder öffnen dürfen damit nicht nur Großkaufhäuser, sondern auch Shopping Malls. Die für den Einzelhandel bereits bestehenden Hygienevorgaben wie die Maskentragepflicht und die Begrenzung der Zahl gleichzeitig im Geschäft anwesender Kunden entsprechend der Formel „1 Kunde pro 20 qm“ bleiben unberührt.

Ebenfalls ab dem 11. Mai 2020 gibt es gerade im Freizeit- und Breitensportbereich wieder deutlich mehr Möglichkeiten, sich zu betätigen. Hierbei sind allerdings zahlreiche Maßgaben zu beachten, von denen die wichtigsten sind:

Die sportliche Betätigung wird an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen ausgeübt und erfolgt kontaktfrei. Physische Kontakte sind auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. Der Sport darf nur allein oder allenfalls in Kleingruppen von bis zu fünf Personen ausgeübt werden und Zuschauer sind nicht zugelassen.

Ab Montag, den 18. Mai 2020 sollen auch in der Gastronomie wieder die Lichter angehen – jedenfalls die Lampions in Biergärten, auf Freischankflächen und Gastgärten von Speiselokalen. Dort dürfen dann täglich bis maximal 20 Uhr Gäste bewirtet werden, wobei die Gästezahl zu begrenzen und für jeden Betrieb ein Hygienekonzept zu erarbeiten sein wird.

Für den 25. Mai 2020 ist geplant, dass Speisegaststätten den Innenbereich, sprich z.B. das „Lokal“, das Stüberl, der Keller oder die Schänke, wieder betreiben dürfen. Auch hierfür wird es strenge, erst noch zu erarbeitende Hygieneauflagen geben.

Und für Pfingsten, genauer zum Samstag, den 30. Mai 2020, zieht die Staatsregierung in Betracht, dass Hotels, sonstige Beherbergungsbetriebe und auch Ferienwohnungen wieder öffnen dürfen. Schon jetzt steht aber fest, dass die Wellnessabteilungen, Schwimmbäder und Saunabereiche der Hotels bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssen.

Wichtig ist, dass es sich bei den Maßgaben zu Gastronomie und Hotellerie zunächst um Planungen handelt, die regelungstechnisch erst noch umgesetzt werden müssen, sofern es die weitere Entwicklung der Pandemie in Bayern und Deutschland zulässt.

Insgesamt gesehen bin ich sehr froh, dass die Zeit nun reif ist für den beschriebenen Systemwechsel. Dieser lässt den Menschen in Bayern wieder mehr Freiheit, ohne die Risiken außer Acht zu lassen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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