112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 08. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

wie immer darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 44.295 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 231 mehr oder + 0,5 Prozent.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.050 Personen, das sind 630 mehr als gestern (+ 1,7 Prozent). Aktuell in Bayern an COVID-19 erkrankt sind 5.510 Personen.

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.134 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 63 oder insgesamt + 3,0 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern bei einen Wert von R=0,71.

Nicht zuletzt nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Mittwoch gemeinsam mit der Bundeskanzlerin getagt hatte, liegt ein besonderes Augenmerk der öffentlichen Wahrnehmung auf der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Tagesaktuell ist der höchste Wert in Bayern für den Landkreis Traunstein zu verzeichnen, wo für diesen Parameter 34,5 Neuinfektionen zu verzeichnen sind. Es folgen die Stadt Straubing mit 33,5 und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,0. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen die Stadt Weiden i.d.Opf. mit 23,5 und der Landkreis Straubing-Bogen mit 21,9 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Insoweit können aktuell alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte einen passablen Abstand auf die Grenzmarke 50 vorweisen. Man darf sich aber nicht täuschen lassen. Ein massiver Infektionsherd in einer größeren Einrichtung der Altenpflege, einem Klinikum oder einem Großbetrieb und die Lage stellt sich von einem Tag auf den anderen gänzlich anders dar.

Insgesamt weisen damit die wesentlichen Kennzahlen zur Corona-Pandemie weiterhin eine gute Entwicklung aus. Deshalb konnte der Ministerrat am vergangenen Dienstag angesichts dieser sich stabil zeigenden Infektionslage eine Reihe weiterer Lockerungen auf den Weg bringen. Soweit einzelne Aspekte wie insbesondere der Wechsel vom Prinzip der Ausgangsbeschränkung hin zum Prinzip der Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum nicht ohnehin schon in Kraft sind, werden weitere Regelungen am morgigen Samstag sowie am kommenden Montag wirksam werden. Ich hatte Sie darüber im Detail bereits informiert.

Daneben hatte sich am vergangenen Mittwoch die MPK gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Nahezu alle von den Regierungschefinnen und Regierungschefs getroffenen Lockerungs- und Kompensationsmaßnahmen hat die in Bayern geltende Regelungs- und Beschlusslage bereits abgedeckt. Eine Ausnahme bildete allerdings die Frage, mit wie vielen „fremden“ Personen sich die Angehörigen eines Hausstandes treffen dürfen. Seit Mittwoch waren für die Angehörigen eines Hausstands Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum mit Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie – also Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder –, Geschwistern sowie einer weiteren hausstandsfremden Person erlaubt. Oder – ganz praktisch gesprochen: Neben den Angehörigen eines Hausstands und den „nahen Angehörigen“ war nur eine nicht zum Hausstand gehörende Person erlaubt, etwa ein Nachbar / eine Nachbarin, eine Freundin / ein Freund, eine Arbeitskollegin / ein Arbeitskollege.

Seit heute gilt nun entsprechend der Beschlusslage der MPK eine Regelung, die den begünstigten Personenkreis erweitert: An die Stelle der „weiteren Person“ treten die „Angehörigen eines weiteren Hausstands“. Unverändert geblieben ist die Aufzählung der „nahen Angehörigen“. Dies bedeutet im Kern, dass sich mit Ihnen und den Angehörigen Ihres Hausstands sowie den beschriebenen „nahen Angehörigen“ nun auch, um im obigen Beispiel zu bleiben, der Nachbar und die Nachbarin und auch die mit diesen in einer Wohnung lebenden Kinder treffen dürfen. Wohlgemerkt: Es geht um Zusammenkünfte mit EINEM weiteren Hausstand, gleichzeitige Treffen mit weiteren Hausständen sind nicht möglich, zeitlich versetzt aber schon. Insgesamt soll aber keine Situation entstehen, bei der sich privilegierte Kommunikationspartner gleichsam die sprichwörtliche Klinke in die Hand geben, denn das würde den mit allen Regelungen verfolgten Infektionsschutzgedanken ad absurdum führen.

Nach und nach verstärken sich die öffentlichen Diskussionen, wie es mit den temporären Grenzkontrollen vor allem an der deutsch-österreichischen Grenze weitergehen soll. In dieser Diskussion geht einiges durcheinander, deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle einige Erläuterungen.

Fakt ist zunächst, dass das Bundesinnenministerium schon seit Längerem für die deutsch-österreichische Grenze grenzpolizeiliche Personenkontrollen angeordnet hat. Diese dienen der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und der illegalen Migration. Diese Maßnahme – ihrer Rechtsnatur nach eine nach EU-Recht temporär wiedereingeführte Personenkontrolle an einer Schengen-Binnengrenze – ist bis zum 11. November 2020 angeordnet. Daran kann und darf sich unter anderem wegen der unklaren Lage an der griechisch-türkischen Grenze, einer unübersichtlichen Migrationslage auf dem Westbalkan sowie nach wie vor nicht ausreichender Kontrollstandards an vielen Abschnitten der Schengen- bzw. EU-Außengrenzen nichts ändern. Diese Kontrollen werden an den drei Autobahngrenzübergängen bei Passau/Suben, Walserberg/Salzburg und Kiefersfelden/Kufstein sowie vielen Bundes- und Staatsstraßen vollzogen.

Hiervon zu unterscheiden sind die pandemiebezogenen Grenzkontrollen u.a. an der Schengen-Grenze zu Österreich. Auch diese Maßnahme ist dem Grunde nach eine temporär wiedereingeführte Kontrolle an einer Schengen-Binnengrenze nach EU-Recht, die sich jedoch aus einem anderem Sachverhalt heraus begründet als bei der erstgenannten Variante.

Die pandemiebezogene Variante dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Deutschland, deren wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsschutz einschließlich der Seuchenbekämpfung ist. Das hat Auswirkungen in der Kontrollpraxis. So trifft diese Kontrolle, einschließlich der darauf fußenden Zurückweisungen und dies im Unterschied zur Bekämpfung der illegalen Migration und Kriminalität nicht etwa zu aller erst Drittstaatsangehörige, sondern vor allem EU-Bürger. Und deshalb bezieht sich diese Kontrolle auch nicht auf einzelne, für Schleusungsrouten besonders relevante Grenzübergänge, sondern im Grundsatz auf alle Grenzübergangstellen. Denn eine infektiologische Gefahr hat nichts mit der Nationalität der einreisenden Person zu tun, sondern allein mit dem Umstand, dass das Virus auch über abgelegene Grenzabschnitte hereingetragen werden kann.

Weiterhin darf ich ausdrücklich herausstellen, dass keiner der beiden Kontrollmechanismen eine Grenzschließung darstellt. Die Grenze zu Österreich war zu keinem Zeitpunkt geschlossen, sie war für Berufspendler und andere relevante Gruppen zu jeder Zeit passierbar – wenn auch nur unter Bedingungen. Und nur am Rande sei angemerkt, dass der Waren- und Güterverkehr zu jeder Zeit ungehindert gelaufen ist und weiterhin ungehindert läuft.  

Die aktuelle Debatte kann sich also nur um die pandemisch begründeten Grenzkontrollen drehen. Diese sind seitens Deutschlands bis zum 15. Mai 2020 angeordnet. Für Österreich hat die Regierung in Wien entschieden, die Kontrollen gegenüber Deutschland zunächst bis zum 31. Mai fortzuführen.

Ich sehe auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, auf die epidemiologisch begründeten Grenzkontrollen zu verzichten. Dafür ist die Pandemielage noch viel zu relevant und das COVID-Virus noch viel zu gefährlich. Deshalb ist auch der Vollzug der Quarantäneverordnung nicht verzichtbar, der seinerseits ohne eine grenzpolizeiliche Einreisekontrolle keinen Sinn machen würde.

Dass eine Rückkehr zur Schengen-Normalität derzeit ausscheidet, bedeutet jedoch kein Verbot, über punktuell sinnvolle Verbesserungen nachzudenken und diese zu realisieren. So habe ich in den letzten Wochen mit Erfolg beim Bund auf praktikable Lösungen für das „Kleine deutsche Eck“ im Raum Freilassing/Salzburg und die Enklaven im vorarlberger Kleinwalsertal sowie Jungholz und Hinterriss in Tirol hingewirkt. Des Weiteren sind wir in Abstimmung mit der Bundespolizei dabei, kleine Grenzübergänge, die in der ersten Kontrollphase gesperrt und hierfür baulich unpassierbar gemacht wurden, wieder passierbar zu machen und so einen polizeilich kontrollierten grenzüberschreitenden Personenverkehr zu ermöglichen. Hier geht es vor allem darum, dass Landwirte ihre jeweils auf der anderen Grenzseite liegenden Felder bestellen können, die für die Borkenkäferbekämpfung essentielle Holzabfuhr aus den grenzanliegenden Waldgebieten vereinfacht wird, für die örtliche Bevölkerung weite Umwege zur nächsten größeren Ortschaft bzw. zur Arbeit entfallen oder dass örtliche Kooperationen grenzanliegender Gemeinden wieder in Gang kommen. Nachdem heute bereits ein Grenzübergang im Bereich Schwaben und einer in niederbayerischen Landen geöffnet wurden, bin ich guter Dinge, dass wir im Laufe der nächsten Woche Ähnliches für ca. ein Dutzend weiterer Grenzübergangstellen realisieren können.

Das sind kleine, aber wichtige Schritte hin zu einer hoffentlich bald wiederkehrenden Lebenswirklichkeit. Bis es aber wieder so weit ist, werden wir noch einige Zwischenschritte gerade für den kleinen Grenzverkehr machen müssen.

Abschließend noch ein kurzer Hinweis zum kommenden Wochenende: am Sonntag ist Muttertag. Wie jedes Jahr hat das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales auch heuer wieder per Allgemeinverfügung geregelt, dass abweichend vom generellen sonntäglichen Verkaufsverbot Blumenläden zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr öffnen dürfen. Alle, die also der Mama oder der Oma mit einem Blumengruß ihre Zuneigung zeigen wollen, ist dies auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich. Das ist eine schöne, ja menschliche Geste und gerade für diejenigen Seniorinnen und Senioren von höchster Bedeutung, die in Alten- und Pflegeheimen leben und die nach Quarantäne und Betretungsverboten dem lange und schmerzlich vermissten Besuch lieber Menschen entgegenfiebern. Aber bei allem Verständnis muss auch hier gelten: Sicherheit geht vor, deshalb bitte unbedingt alle vorgeschriebenen Infektionsschutzstandards einhalten!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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