112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 8. Oktober 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch heute mit einer Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern beginnen. Heute, Donnerstag, 8. Oktober 2020, 08:00 Uhr, verzeichnen wir 71.135 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 68.534). Das sind im Vergleich zum letzten Donnerstag 2.601 (nach 2.292 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 372 Neuinfektionen. Für die sechs vorangegangenen Wochen lagen die Vergleichswerte bei 327, 375, 376, 392, 273, bzw. 312.

Die aktuellen Zahlen bestätigen für Bayern den Trend der letzten Wochen mit einer stabilen Plateaubildung unterhalb der Marke von 400 Neuinfektionen pro Tag. Wir haben es somit nach wie vor und zum Glück nicht mit einer exponentiellen, sondern mit einer linearen Steigerung als der milderen Form des Anstiegs der Neuinfektionen zu tun.

Mit diesem kommt das Gesundheitssystem nach wie vor gut zurecht. Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, müssen wir aufmerksam verfolgen. Denn die Zahlen für die Länder und Staaten um uns in Bayern herum sprechen momentan eine etwas schrillere Sprache. Zum einen hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Gesamtdeutschland heute erstmals seit Langem wieder einen Tageswert von über 4.000 Neuinfektionen ausgewiesen (4.058). Der heutige Tageswert für Bayern stellt mit 667 neuen Fällen im Wochenverlauf auch einen unschönen Ausreißer nach oben dar, der sich zwar in der absoluten Spitze auch mit gut 60 Nachmeldungen der Gesundheitsämter begründet, aber eben nicht nur.

Im Vergleich zur Lage in anderen Europäischen Staaten, die sich mit massiv ansteigenden Infektionszahlen konfrontiert sehen, ist die Situation bei uns zwar beinahe unspektakulär zu nennen. Das darf uns aber nicht in Sicherheit wiegen, sondern muss uns eher zur Vorsicht mahnen. So stehen nach den Zahlen der EU-Gesundheitsbehörde European Centre for Disease Control (ECDC) binnen der letzten 14 Tage für Frankreich gut 166.000 Infektionen bei ca. 67 Mio. Einwohnern (EW) zu Buche (zum Vergleich: für Deutschland gut 29.000/83 Mio. EW). Für die Niederlande wurden im selben Zeitraum ca. 44.500 Infektionen auf 17,3 Mio. EW erfasst, für Spanien ca. 142.000 Infektionen auf 47 Mio. EW und für unsere unmittelbaren Nachbarn Tschechien ca. 34.800 Infektionen bei 10,7 Mio. EW. Nicht ganz so dramatisch, aber doch deutlich angespannter als bei uns ist die Situation bei unserem südlichen Nachbarn Österreich, wo in den letzten 14 Tagen immerhin auch ca. 10.800 Infektionen bei knapp 8,9 Mio. EW gezählt wurden.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist nicht zuletzt auch die Entwicklung der Positivrate wichtig. Sie setzt die Zahl der positiven Tests ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests und gibt insoweit unabhängig von der absoluten Zahl der erkannten Neuinfektionen einen Hinweis darauf, wie sich die Lage strukturell entwickelt. Dieser Parameter zeigt sich in Bayern für die vergangene Woche erfreulich stabil, nachdem im landesweiten Schnitt 1,0 Prozent (Vorwoche 0,9 Prozent) aller Tests positiv waren.

Wie Sie wissen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit jeher die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.679 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche 18 Sterbefälle mehr, nachdem dieser Wert für die vorvergangene Woche noch bei +8 lag.

In den Kliniken zeigt sich die Situation weiterhin stabil, aber es deutet sich ein beginnender Aufwuchs der Zahl hospitalisierungs- und beatmungspflichtiger Patienten an. So befinden sich, Stand heute, in Bayern 243 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 213, in den Wochen davor 215, 166, 215 bzw. 106). Von diesen liegen 65 (Vorwoche: 51) auf einer Intensivstation, von denen wiederum 59 (42) künstlich beatmet werden. Das sind nach der im Sommer eingetretenen Entspannung mit Tagen, an denen lediglich 20 COVID-19-Patienten beatmet werden mussten, die höchsten Werte. Man muss schon deshalb auch bei diesen niedrigen absoluten Zahlen vorsichtig bleiben, weil es etwa in Frankreich vor Monatsfrist im Grunde sehr ähnlich angefangen hatte und dort nun in manchen Gegenden die Intensivstationen wieder stark mit COVID-Patienten ausgelastet sind.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auf R=1,06 (nach R=0,85 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auch auf R=1,06, nach R=0,86 in der Vorwoche. Beide Werte pendeln weiterhin um die entscheidende Marke von 1,0, liegen nunmehr aber wieder oberhalb dieser. Damit haben sich in dieser Woche statistisch gesehen etwas mehr Menschen mit Corona infiziert, als genesen sind.

Lassen Sie uns nun gemeinsam den Blick auf die lokalen Entwicklungen richten. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Rosenheim mit einer 7-Tage-Inzidenz von 48,78, mithin ganz knapp unterhalb des Schwellenwertes zum Risikogebiet, der bekanntlich bei 50 liegt. Dicht hinter Rosenheim folgen die kreisfreie Stadt Memmingen mit 45,35, der Landkreis Unterallgäu mit 44,73 und die Stadt Schweinfurt mit 43,05. Über der Vorwarnstufe von 35 liegen auch noch der Landkreis Fürstenfeldbruck mit 38,76 und die Landeshauptstadt München mit 36,45.

Generell lässt sich in der bayernweiten Zusammenschau zweierlei festhalten: In allen genannten Gebietskörperschaften, aber auch in vielen anderen mit 7-Tage-Inzidenzen unter 35 liegen den Infektionsgeschehen im Wesentlichen Feier- und Veranstaltungsszenarien zu Grunde, von denen teilweise eine enorme Verbreitungswirkung ausgeht. Nur um mögliche Dimensionen (be)greifbar(er) zu machen, gestatten Sie mir die Nennung eines konkreten Beispiels. Es wird von einer Hochzeitsfeier in München berichtet, an der zwar lediglich 20 Personen teilgenommen haben, aus der sich aber in der Folge fast 300 Kontaktpersonen der Kategorie 1 abgeleitet haben. Demgegenüber spielen Geschehnisse am Arbeitsplatz oder Reiserückkehrer nur mehr eine untergeordnete Rolle, letztere tragen mittlerweile bayern- und bundesweit nur mehr unter 10 Prozent der Neuinfektionen zum Gesamtgeschehen bei. Zum Zweiten steigen die Einzelwerte für nahezu alle Gebietskörperschaften tendenziell an, was sich u.a. auch darin widerspiegelt, dass aktuell keine einzige der hier relevanten kreisfreien Städte und Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von Null ausweist.

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Der Druck im Kessel wird aktuell gewiss nicht geringer, wir dürfen aber auch nicht in Panik verfallen, sondern müssen nolens volens zur Kenntnis nehmen, dass wir mit dem Virus noch geraume Zeit werden leben müssen. Deshalb ist Vorsicht geboten, das sollte aber eigentlich selbstverständlich sein. Umso weniger kann ich das Buhei verstehen, das seit gestern bundesweit um die Frage eines sog. „Beherbergungsverbotes“ für Gäste gemacht wird, die aus einem inländischen Risikogebiet kommen. Was jetzt in der bundesweiten Wahrnehmung eine solche Aufregung verursacht, ist in Bayern seit Wochen geltendes Recht, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 der 7. BayIfSMV. Die Vorschrift besagt dabei keineswegs, dass ganz generell und unter allen Umständen niemand z.B. aktuell aus Berlin Mitte, Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg in Bayern beherbergt werden dürfte, weil in diesen Bezirken der Spreemetropole 7-Tage-Inzidenzen von bis zu 80 gemessen werden. Vielmehr kann ein jeder Gast einer möglichen Verweigerung der Beherbergung dadurch begegnen, dass er das negative Ergebnis eines aktuellen, maximal 48 Stunden vor der Anreise genommenen Corona-Tests vorweist. Das halte ich in Anbetracht mittlerweile bundes- und bayernweit deutlich ausgeweiteter Testkapazitäten für zumutbar. Zudem gibt es für zwingend notwendige und unaufschiebbare beruflich oder medizinisch veranlasste Anreisen ohnehin weitere Ausnahmetatbestände, für die noch nicht einmal ein Test erforderlich ist, sodass die von wenigen Ministerpräsidenten, aber auch den Lobbyverbänden des Hotel- und Gaststättengewerbes formulierte Kritik in Teilen konstruiert wirkt.

Themenwechsel: Wie gesehen ist das Infektionsgeschehen in einigen unserer Nachbarstaaten erheblich. Als Konsequenz daraus hat das RKI diese Staaten ganz oder teilweise als Risikogebiete ausgewiesen. Das führt natürlich zu der Frage, ob, und wenn ja, welche Folgen diese Entwicklungen für Grenzpendler und andere Personen haben, die aus einem ausländischen Risikogebiet nach Deutschland und insbesondere nach Bayern einreisen wollen.

Aktuell maßgeblich ist die Verordnung über die Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) vom 15. Juni 2020. Diese vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) erlassene Vorschrift gilt bis 18. Oktober 2020. Sie regelt zum einen, unter welchen Voraussetzungen und wie häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende vollzogen wird, und zum anderen, welche Ausnahmen von der Pflicht, sich in Quarantäne begeben zu müssen, möglich sind. Die EQV folgt inhaltlich in weiten Teilen der auf Bundesebene erarbeiteten Muster-Quarantäneverordnung, an der sich auch die jeweils zuständigen Verordnungsgeber, in Bayern das StMGP, in den einzelnen Bundesländern orientiert haben, sodass im bundesweiten Vergleich eine weitgehend identische Regelungslage besteht. Sie fragen sich vielleicht: „Warum Musterverordnung? Warum regelt nicht gleich der Bund die Quarantäne einheitlich für ganz Deutschland?“ Ganz einfach. Weil er nicht zuständig ist, sondern es nach der innerstaatlichen Kompetenzordnung an den Ländern ist, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen.

Nun haben Sie wahrscheinlich den Medien entnommen, dass derzeit auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesgesundheitsministerium an einer neuen Muster-Quarantäneverordnung gearbeitet wird. Nach allem, was man hört, streben alle Beteiligten einen Abschluss der Arbeiten bis spätestens zum 15. Oktober an. Sie könnten also fragen, warum ich Ihnen heute hier Regelungen präsentiere, die womöglich ab dem 19. Oktober schon nicht mehr gelten. Dies tue ich zum einen deshalb, weil die aktuelle Regelungslage jedenfalls bis zum Erlass einer neuen Verordnung gilt und auch bis dahin gerade für österreichische oder tschechische Grenzpendler und ihre bayerischen Arbeitgeber die Frage akut ist, ob und wie die ausländischen Arbeitskräfte unter den herrschenden Gegebenheiten zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland kommen, oder umgekehrt, welche Folgen es hat, wenn ein Bayer oder eine Bayerin in einem ausländischen Risikogebiet, z.B. in Tschechien oder Vorarlberg, arbeiten und täglich zur heimischen Wohnung zurückkehren. Vergleichbare Konstellationen bestehen bei der schulischen und beruflichen Ausbildung oder bei der medizinischen Versorgung.

Speziell zur Grenzpendlerthematik gab es in den letzten Tagen verschiedentlich Unklarheiten, die nun geklärt sind und die hierzu maßgeblichen Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Zum anderen gehe ich davon aus, dass sich mit einer neuen EQV zwar die generellen Voraussetzungen für die Anordnung und die Durchführung einer häuslichen Quarantäne ändern könnten, nicht aber die zentralen Ausnahmetatbestände. Wer heute z.B. aus Gründen der Berufsausübung oder des Erfordernisses einer medizinischen Behandlung einem Ausnahmetatbestand unterfällt, wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft entsprechend privilegiert sein. Insoweit möchte ich schon an dieser Stelle einer möglichen Besorgnis den Boden entziehen, die geplanten Neuregelungen würden darauf zielen, Grenzpendler von ihren Arbeitsplätzen oder Patientinnen und Patienten von ihren Behandlern fernzuhalten. Denn auch in Zukunft wird es das Kernanliegen des Verordnungsgebers sein, wichtigen grenzüberschreitenden Verkehr in möglichst weitgehendem Umfang zu ermöglichen, ohne die Belange des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen.

Um die Thematik etwas griffiger zu machen, darf ich Ihnen ein paar Beispiele geben, die immer unter dem Vorbehalt stehen, dass die betreffende Person keine Corona-Symptome zeigt oder gar erkrankt ist. Von der Quarantänepflicht nicht erfasst sind zunächst alle Personen, die über einen negativen Testbefund verfügen, der – Sie sehen die Parallelität zur oben beschriebenen innerstaatlichen Konstellation – auf einem Abstrich basiert, der nicht länger als 48 Stunden vor der Einreise genommen wurde. Diese in § 2 Abs. 1 Satz1 EQV geregelte Ausnahme hilft freilich schon dem Grunde nach Berufs- und Schulpendlern, die täglich in das oder aus dem ausländische(n) Risikogebiet heimkehren, eher wenig, weil sie im praktischen Testgeschehen und den einhergehenden Zeitbedarfen die genannten Fristen nicht einhalten können. Dagegen kann diese Ausnahme sehr wohl für berufsbedingt über einen längeren Zeitraum aus Risikogebieten einreisende Personen einschlägig sein, die z.B. als Bauarbeiter einige Wochen in Deutschland verbleiben, ehe sie aus- und wieder einreisen möchten.    

Eine weitere Ausnahme betrifft Personen, die gem. § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 EQV beruflich grenzüberschreitend Waren oder Personen transportieren, also etwa Busfahrer, Lokführer, Bahnschaffner, Spediteure oder z.B. am Bodensee relevant, BSDSK, also Bodenseedampfschifffahrtskapitäne, die etwa zwischen Bregenz und Lindau i.B. verkehren.

Weiterhin nicht von der Quarantänepflicht erfasst sind Personen, die sich gem. § 2 Abs. 2 Nr. 5 EQV weniger als 48 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben und deren Aufenthalt nicht einer privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat. Also: bezweckt der Aufenthalt im Risikogebiet allein Spiel, Sport, Spaß und Vergnügen, heißt es nach der Rückkehr „ab in die häusliche Quarantäne“. Gab es einen ernsthaft(er)en Grund für den Aufenthalt im Risikogenbiet, dann ist der Betreffende von der Quarantänepflicht befreit. Sie finden diese Differenzierung ungerecht? Ich nicht! Denn der Gesundheitsschutz verlangt eine möglichst geringe Reisetätigkeit in oder aus einem Risikogebiet und demnach sind entbehrliche Anfahrten etwa ins Kino, ins Theater, ins Pilspub, zum Abtanzen oder in die Berge tatsächlich entbehrlich. Positiv gewendet erwächst insoweit Berufspendlern auch aus dieser Norm eine Option, die Quarantäne zu vermeiden.

Diese Differenzierung lässt sich übrigens auch grundrechtlich gut begründen. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung, der Ausbildung oder in die körperliche Unversehrtheit – Stichwort Zugang zu einer notwendigen medizinischen Behandlung – unterliegen deutlich höheren verfassungsrechtlichen Hürden als Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit in Gestalt bloßer Freizeitgestaltung.

Unabhängig von der Länge des Aufenthaltes im ausländischen Risikogebiet besteht nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 EQV weiterhin keine Quarantänepflicht für Rückkehrer, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Aber was bedeutet „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst“? Das beurteilt sich im Kern nach den betrieblichen Erfordernissen des Arbeitgebers. Kann die Arbeit nicht anders sinnvoll erledigt werden als vor Ort, etwa in der Schreinerwerkstatt oder in der Restaurantküche und anderen Konstellationen, bei denen wir über Homeoffice erst gar nicht nachdenken brauchen, der Betriebsablauf ins Stocken geriete, wenn Aufträge fristgerecht erledigt werden müssen, gar Konventionalstrafen drohten u.v.a.m., sind auch nach Auffassung des Gesundheitsministeriums die oben genannten Anforderungen erfüllt.

Grenzpendler, aber längst nicht nur diese, können ggf. mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EQV auch noch eine weitere Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, die ganz generell auf „triftige Gründe“ für eine Einreise in ein ausländisches Risikogebiet und die daran anschließende Rückkehr abstellt. Diese triftigen Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Lebenspartner, Kinder oder sonstige nahe Familienangehörige dort wohnen und besucht werden. Gleiches gilt für den „klassischen Wochenendpendler“, der sich über eine mehrtägige arbeitsfreie Zeit an seinen heimatlichen Wohnsitz begibt und der deshalb über die oben genannte, ebenfalls ausnahmebegründende 48-Stunden-Grenze kommt.

In der Zusammenschau sollte damit für alle Konstellationen von Belang und Gewicht eine Möglichkeit bestehen, dass auch im Verhältnis zu ausländischen Risikogebieten insbesondere der regionale Grenzverkehr aufrechterhalten werden kann.

Zum Abschluss auch dieses Newsletters möchte ich Ihnen meine Freude der Woche nicht vorenthalten. Diese bezieht sich auf den vergangenen Samstag, den Tag der deutschen Einheit, an dem ich in Vertretung des Ministerpräsidenten an dem vom aktuellen Bundesratsvorsitzland Brandenburg in Potsdam ausgerichteten zentralen Festakt teilgenommen habe. Natürlich standen sowohl der ökumenische Gottesdienst in der Propsteikirche Sankt Peter und Paul in Potsdam als auch der Festakt mit dem Bundespräsidenten in der Metropolis Halle im Filmpark Babelsberg unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Lasse ich die Eindrücke an meinem geistigen Auge vorbeziehen, die bei den zentralen Einheitsfeiern der letzten Jahre wie etwa 2012, als auf Münchens Ludwigstraße und im Hofgarten entlang der sog. „Ländermeile“ entstanden sind, als sich die Bundesländer mit Themenständen und typischen kulinarischen Köstlichkeiten vorgestellt und Zigtausende die Einheit gefeiert hatten, dann war das, was dem Land Brandenburg an Feierlichkeiten möglich war, naturgemäß vergleichsweise schlicht. Insofern war auch die offizielle vierköpfige bayerische Bürgerdelegation übersichtlich, klein, aber fein.

Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen war es mir eine große Freude, dass Brandenburg den Festakt zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung nicht Corona-bedingt einfach abgesagt, sondern aus der Situation das Beste gemacht hat. So ist erst gar nicht der Anschein entstanden, dass unsere gelebte Bürger-Demokratie selbst an so einem denkwürdigen Tag wie dem 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung vor Corona einknicken würde. Einer Wiedervereinigung, die friedlich von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR ausgelöst wurde, die die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert hat, die durch demokratisch einwandfrei legitimierte Parlamente beschlossen und rechtsstaatlich einwandfrei vollzogen wurde und dabei den 16 Bundesländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Identität gelassen hat. Eine Wiedervereinigung, die über 80 Millionen Menschen in ganz Deutschland einen demokratischen Rechtsstaat gebracht hat, der nicht nur in Schönwetterphasen die Grundrechte garantiert und wahrt, sondern auch und gerade in so schwierigen Zeiten, wie wir sie im letzten dreiviertel Jahr erleben müssen. Eine Wiedervereinigung, die in allen Landesteilen ein zu Höchstleistungen fähiges Gesundheitssystem hervorgebracht hat. Eines, das auch in der schweren Krise – und im Unterschied zu der Zweiklassengesellschaft, die im Zentrum der Handlung des für den Schauplatz des Festaktes namensgebenden Filmes „Metropolis“ von Fritz Lang steht – garantiert, dass niemand an Corona sterben muss, nur weil er arm ist und sich keine intensivmedizinische Behandlung leisten kann.

Die Fahrten quer durch Deutschland zum Festakt und wieder zurück nach Bayern, viele Gespräche auf politischer Ebene, vor allem aber der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Bundesländern haben mir am Rande der Feierlichkeiten gezeigt, wie viel die Menschen im wiedervereinten Deutschland in den zurückliegenden 30 Jahren gemeinsam erreicht haben und worauf wir alle mit Fug und Recht stolz sein können.

Es war aber auch die länderübergreifende Besorgnis zu spüren, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die Pandemie für unser Land noch nach sich ziehen könnte. Ich bin hoffnungsfroh, dass sich getreu des alten Grundsatzes „kein Nachteil ohne Vorteil“ mit der Pandemie auch positive, integrative Effekte verbinden können. Denn Corona ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung die erste und größte Krise katastrophischen Ausmaßes, die ganz Deutschland und – im Unterschied zur Bankenkrise 2008 – jedermann gleichermaßen und unmittelbar betrifft. Das Virus unterscheidet nicht nach der ohnehin überholten Differenzierung in Ost und West oder gar „Ossi“ und „Wessi“. Es ängstigt uns alle gleichermaßen, es fordert uns alle gleichermaßen, es behandelt uns in seinen gesundheitlichen Folgen gleich und es lässt uns noch näher zusammenrücken. 

Aus Zwei ist Eins geworden und hat Vielfalt hervorgebracht!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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