112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 9. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Samstag, 10:00 Uhr, haben wir 44.527 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 232 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 341 Menschen an COVID-19 erkrankt. Hinzu tritt ein bei jeder Epidemie zu verzeichnendes Dunkelfeld, das bis dato aber noch nicht valide abgeschätzt werden kann. Hierzu führen u.a. die Ludwig-Maximilians-Universität München und in einer Kooperation mit der Universität Regensburg die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Studien durch, deren Ergebnisse abzuwarten bleiben. Ich bin sehr gespannt, was die genannten Universitäten und weitere Studien in anderen Ländern sowie im benachbarten Ausland, etwa Österreich, zum Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld zu Tage fördern werden.  

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 37.490 Personen, das sind 440 mehr als gestern
(+ 1,2 Prozent). Aktuell sind in Bayern 4.870 Personen an COVID-19 erkrankt sind, das sind
ca. 240 weniger als gestern (- 4,7 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 37 Bewohner Bayerns erkrankt.

Ebenso erfreulich ist die niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.164 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag
+ 30 oder insgesamt + 1,4 Prozent mehr.

Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, liegt nach den Berechnungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für Bayern nach wie vor bei R=0,71.

In der öffentlichen Wahrnehmung der Pandemielage liegt neuerdings ein besonderes auf der sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese liegt vor, wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind.

Tagesaktuell steht der höchste Wert in Bayern für die Stadt Rosenheim zu Buche, für die eine 7-Tage-Inzidenz von 45,8 Neuinfektionen ermittelt wurde. Es folgen der Landkreis Traunstein mit 35,0 und der Landkreis Rosenheim mit 34,5. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen der Landkreis Kulmbach mit 19,5 und der Landkreis Amberg-Sulzbach mit 18,4 statistischen Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Damit lässt sich zum einen sagen, dass sich die Hauptlast des Infektionsgeschehens im Freistaat anscheinend wieder etwas mehr in Richtung Süden verlagert, wenngleich auch auf wesentlich niedrigerem Niveau als zu den schlimmsten Zeiten vor gut vier Wochen.

Zum anderen sind auch heute alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb der auf Bundesebene verabredeten kritischen Marke von 50, bei der ein Notfallmechanismus einsetzt und seitens der Gesundheitsbehörden lageangepasste Maßnahmen zu ergreifen sind. Dies ist aber kein Grund für Sorglosigkeit. Denn der Abstand des heutigen Spitzenwertes zur kritischen Marke ist nicht sehr groß. Und wie schnell es gehen kann, sich urplötzlich mit eben jener Herausforderung eines kritischen Hotspots konfrontiert zu sehen, müssen dieser Tage die Verantwortlichen im Landkreis Coesfeld/NRW erleben. Durch einen einzigen Fall, der im Wesentlichen seinen Ursprung wohl in einem großen fleischverarbeitenden Betrieb und den ganz offensichtlich problematischen Wohnverhältnissen in dem zum Betrieb gehörenden Arbeiter-Wohnheim hat, ist dort die 7-Tage-Inzidenz-Rate sprunghaft auf 84,6 gestiegen. Insoweit beobachte ich die Entwicklung dieses Parameters für alle Landkreise im Freistaat Tag für Tag sehr genau und hoffe, dass uns derlei Problemfälle wie in Coesfeld erspart bleiben.

Mehrere Kläger waren vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) gezogen und hatten die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) mit einer Popularklage angegriffen. Die Kläger hatten vorläufigen Rechtsschutz begehrt und hierzu beantragt, die Rechtsverordnung in ihrer aktuellen Fassung durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Hierzu trugen die Kläger unter anderem vor, die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie etwa die starke Reglementierung von öffentlichen Gottesdiensten und Versammlungen, die Untersagung des Betriebs von sämtlichen Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, etwa Sport- und Freizeiteinrichtungen, die weit reichenden Restriktionen für Gastronomie-, Hotel- und Beherbergungsbetriebe, Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser, die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum und viele andere Beschränkungen mehr würden in unverhältnismäßiger Weise in die von der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechte eingreifen.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Kläger nahezu jede reglementierende Vorschrift der 3. BayIfSMV und damit das Herzstück der Corona-Bekämpfung in Bayern juristisch angegriffen haben. Insoweit kam diesem Eilverfahren vor dem höchsten bayerischen Gericht erhebliche Bedeutung für den weiteren Fortgang des Schutzes der Bevölkerung vor den Folgen der Pandemie zu.

Der BayVerfGH hat es in seiner Entscheidung vom gestrigen Tage (8. Mai 2020) abgelehnt, die
3. BayIfSMV durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Nach Auffassung des Gerichts konnte im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens bei einer überschlägigen Prüfung nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten, aber auch nicht von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden. Ob die 3. BayIfSMV insgesamt oder teilweise gegen die als verletzt gerügten Grundrechte verstoße, bedürfe einer eingehenden Prüfung, die aber im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich sei, so der BayVerfGH.

Jedenfalls sei die Einschätzung des Normgebers, wonach die Gefahrenlage für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen mit einer nicht auszuschließenden Überforderung des Gesundheitssystems weiterhin vorliege, nachvollziehbar.

Es widerspreche auch nicht offenkundig dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass sich der Verordnungsgeber für eine weitere Woche bis zum 10. Mai 2020 zur Fortführung der Eindämmungsmaßnahmen und der mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffe entschieden habe.

Und es sei auch nicht ersichtlich, dass die aktuell geltenden Eindämmungsmaßnahmen insgesamt oder teilweise ungeeignet wären, den mit der Verordnung verfolgten Zweck zu fördern. Dies gelte insbesondere für die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, der sog. Maskenpflicht. Es liege zudem auf der Hand, dass im Unterschied zu einer Pflicht die bloße Empfehlung, bei Aufenthalten an den in der Verordnung bezeichneten Orten – das sind insbesondere die Anlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs und die geöffneten Ladengeschäfte –, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in deutlich geringerem Maße befolgt würde.

Hiervon ausgehend hatte der BayVerfGH im Rahmen einer Folgenabwägung die sich gegenüberstehenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. So hatte das Gericht zu prüfen, ob die Nachteile für den Antragsteller und alle anderen von der Verordnung betroffenen Menschen in Bayern diejenigen Nachteile so stark überwiegen würden, die für den Gesundheitsschutz entstünden, wenn das Gericht die 3. BayIfSMV vorläufig außer Vollzug setzen würde.

Hierbei kam der BayVerfGH zu dem Ergebnis, dass der Vollzug der 3. BayIfSMV in ihrer aktuell geltenden Fassung weder ganz noch teilweise auszusetzen ist. Die Gefahren für Leib und Leben würden schwerer wiegen als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Bei der Folgenabwägung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die 3. BayIfSMV und die inzwischen in Kraft getretenen Änderungen für große Bereiche bereits zu spürbaren Lockerungen gegenüber der früheren Rechtslage führen.

Ich bin sehr zufrieden, dass die von der Staatsregierung gebilligte Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums der Prüfung im Eilverfahren durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Stand gehalten hat. Ich hatte aber auch keinen ernsthaften Zweifel, dass unsere Maßnahmen, die wir stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet haben, nicht mit der Bayerischen Verfassung in Einklang stehen könnten. Damit können wir auch weiterhin bei der Bekämpfung der Pandemie den Kurs von „so viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig“ verfolgen.

Haben Sie einen schönen Sonntag!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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