112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 10. April 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Stand heute, Karfreitag, 10:00 Uhr, haben wir in Bayern 30.862 Corona-Infektionen (+ 1.600 im Vergleich zum Vortag, + 5,5 Prozent) zu verzeichnen. Wiedergenesen sind amtlich ausgewiesen 10.720 Personen, das sind 1.390 mehr als gestern. Damit hat die Anzahl der an innerhalb von 24 Stunden Genesenen (1.390) die Anzahl der neu Infizierten (1.600) leider wieder unterschritten, nachdem diese Zahlen sich gestern erstmals umgekehrt zueinander verhalten hatten.

An einer Corona-Infektion sind weitere 68 Patienten verstorben (gestern + 64), sodass sich in Bayern nun die Gesamtzahl auf 721 Todesfälle beläuft. In absoluten Zahlen trifft hier einmal mehr die Hauptlast den Regierungsbezirk Oberbayern mit 28 neuen Todesfällen, gefolgt von der Oberpfalz mit 12. Setzt man aber die jeweiligen Bevölkerungszahlen ins Verhältnis – Oberbayern hat gut viermal so viele Einwohner wie die Oberpfalz –, dann ist diese relativ betrachtet wesentlich stärker betroffen, was vor allem im Infektionsgeschehen der nördlichen Oberpfalz und den dortigen Hotspots seine Erklärung findet.

Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, wie zutreffend die von den Fachleuten immer wieder vorgetragenen und von mir zitierten Warnungen sind, den Tag nicht vor dem Abend zu loben. Erst müssen sich alle maßgeblichen Parameter stabil positiv entwickeln, dann kann man seriös über die Lockerung von einzelnen Beschränkungen diskutieren. Bis dahin müssen wir alle weiter durchhalten und die geltenden Beschränkungen in unserem täglichen Leben möglichst genau umsetzen.

Trotz und mit Corona geht das „normale“ Leben weiter. Gerade am heutigen Karfreitag erscheint es mir passend, ein Thema anzusprechen, das untrennbar mit dem Leben verbunden ist, nämlich das Sterben. Immer mehr Menschen führt ihr letzter irdischer Weg in sehr segensreiche Einrichtungen wie Palliativstationen oder Hospize. Diesbezüglich erreichen uns immer wieder Fragen, ob diese Einrichtungen der Sterbebegleitung den beschränkenden Regelungen zum Besuch von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Einrichtungen der Pflege unterfallen und ob für Hospize und Palliativstationen entsprechend der Allgemeinverfügung Regelungen für Pflegeeinrichtungen vom 3. April 2020 der Aufnahmestopp für Pflegeinrichtungen gilt. In beiden Fällen ist die klare Antwort „nein“.

Die Ausnahme vom generellen Besuchsverbot in Kliniken und stationären Pflegeinrichtungen ergibt sich unmittelbar aus der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Diese bestimmt in § 3 Abs. 1 Nr. 1, dass u.a. Palliativstationen und Hospize von den ansonsten für stationäre Einrichtungen geltenden Betretungs- und Besuchsverboten ausgenommen sind. Es muss also kein in einer solchen Einrichtung befindlicher Mensch fürchten, seine letzten Tage und Stunden einsam und ohne den Beistand der engsten Angehörigen verbringen zu müssen.

Die fehlende Einschlägigkeit des Aufnahmestopps für Pflegeinrichtungen ergibt sich in Bezug auf Hospize und Palliativstationen aus ihrem besonderen Charakter als Ort der Sterbebegleitung. Hier steht nicht das Gesundwerden oder das seniorengerechte Leben im Vordergrund, das Krankenhäuser und Altenheime prägt, sondern ein nahes Sterben, das in Würde und möglichst ohne Schmerzen geschieht.

Seit heute 00:00 Uhr ist die Verordnung über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus in Kraft. Diese Verordnung hat das Bayerische Gesundheitsminisiterium erlassen. Sie geht auf einen Beschluss des sog. „Corona-Kabinett“ von Anfang der Woche zurück. Dieses ist einer Sonderformation der Bundesregierung, die unter der Leitung der Bundeskanzlerin tagt und die von der Corona-Pandemie fachlich besonders betroffenen Bundesministerinnen und Bundesminister umfasst. Der Beschluss des Corona-Kabinett hatte die Leitlinien vorgegeben, anhand derer die Innen- und Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder eine Musterverordnung erarbeitet haben. Diese wiederum bildete die Vorlage für die nun in den legislativ zuständigen Ländern zu erlassenden verbindlichen Verordnungen. Insoweit handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Regelungskanon nicht um ein bayerisches Spezifikum, sondern um Maßgaben, die alle Länder in nahezu identischer Form bereits in ihr jeweiliges Landesrecht umgesetzt haben oder dies demnächst tun werden.

Ziel und Zweck der bayerischen Verordnung und der Parallelregelungen der anderen Länder ist es, dafür zu sorgen, dass möglichst keine neuen Corona-Infektionen aus dem Ausland eingetragen werden, die dann zum Ausgangspunkt neuer Infektionsketten werden könnten. Deshalb schreibt die Verordnung eine generelle häusliche Isolation für auf dem Land-, See- oder Luftweg ein- oder rückreisende Personen vor. Diese Pflicht gilt unabhängig von der Nationalität der betroffenen Personen und unabhängig davon, wo sich jemand vor der Einreise aufgehalten hat. Es macht also keinen Unterschied, ob jemand mit einem Rückholflug des Auswärtigen Amtes aus Fernost, oder als Individualreisender aus einem unmittelbar angrenzenden Nachbarstaat wie Österreich, Tschechien oder den Niederlanden oder einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreist. Einreisende Personen sind verpflichtet, sich unmittelbar nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort – gerechnet ab der Einreise – 14 Tage in Selbst-Quarantäne aufzuhalten. In dieser Zeit dürfen keine Besucher empfangen werden, die nicht dem eigenen Hausstand der der eingereisten Person angehören.

Der Betroffene ist verpflichtet, sich unverzüglich an das für seinen Wohnort zuständige Gesundheitsamt zu wenden und dieses über den Sachverhalt zu informieren. Dies gibt der Gesundheitsbehörde die Möglichkeit, die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen, was im Rahmen der verfügbaren personellen Ressourcen erfolgen wird.

Die Verordnung sieht eine ganze Reihe Ausnahmen von der generellen Quarantäne-Pflicht vor. Hierzu einige Beispiele. Nicht in Quarantäne müssen Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, also etwa Tagespendler während der Arbeitswoche. Des Weiteren Personal, das im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- oder Güterverkehr auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug unterwegs ist. Weiterhin gelten Ausnahmen für Menschen, deren Tätigkeit etwa für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens zwingend notwendig ist. Dies wird man etwa für Ärzte, Krankenpflegepersonal und in der stationären und ambulanten Altenpflege tätige Personen bejahen können. Gleiches gilt für Personen, die für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Rechtswesens, der Verwaltung des Bundes, der Länder, der Kommunen oder der Organe der EU und internationaler Organisationen zwingend notwendig sind. Ebenfalls privilegiert sind Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen. Dieser Alternative unterfallen u.a. Wochenpendler, die in ihrem Beschäftigungsbetrieb z.B. in der Produktion, Logistik oder Verwaltung benötigt werden. Ich denke hier beispielsweise an Personen, die in Tschechien oder Österreich wohnen und in Deutschland arbeiten und dabei nicht täglich in ihr Heimatland zurückkehren. 

Ob eine Notwendigkeit für die Ein- oder Rückreise nach Deutschland besteht, unterliegt im Zweifel der Prüfung des Dienstherrn oder Arbeitgebers. Eine Vorab-Prüfung durch die Gesundheitsbehörde ist nicht vorgesehen.

Allein durch ihren dienstlichen Status ausgenommen sind u.a. militärische und zivile Angehörige der Bundeswehr und Polizeibeamte, die entweder aus einem Auslandseinsatz zurückkehren, oder zum Einsatz bzw. zur Dienstverrichtung in Bayern beordert sind.

Insgesamt betrachtet halten sich die infektiologisch begründeten Verpflichtung des Einzelnen und die Ausnahmetatbestände die Waage, sodass ich für den Vollzug der Verordnung keine größeren Probleme erwarte.

Abschließend noch etwas aus der Abteilung was man nicht zwingend wissen muss, aber wissen darf: Falls Sie sich schon einmal die Frage gestellt haben sollten, wo der Begriff der Quarantäne etymologisch herkommt, hier die Erklärung. Der Wortstamm „Quaranta“ leitet sich historisch aus romanisch geprägten Sprachräumen her und bildet eine Referenz zur Zahl 40. So belief sich etwa eine im 14. und 15. Jahrhundert in Venedig angewendete Reisesperre für seuchenverdächtige Ankömmlinge auf 40 Tage, die als quaranta giorni, 40 Tage, bezeichnet wurde. Es ging dabei um die vermutete Inkubationszeit einer ansteckenden Krankheit wie etwa die Pest. Wer sich genauer informieren möchte, der mache es wie ich und „google“ das Wort „Quarantäne“.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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