112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 10. September 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie jede Woche möchte ich auch heute an den Anfang dieses Newsletters eine Betrachtung der statistischen Zahlen und Daten zur aktuellen Corona-Lage in Bayern stellen. Heute, Donnerstag, 10. September 2020, Stand 08:00 Uhr, verzeichnen wir 60.986 bestätigte COVID-19-Infektionen (Vorwoche 58.241). Das sind im Vergleich zum Donnerstag vor einer Woche 2.745 (nach 1.909 die Woche davor) mehr. Dies bedeutet einen rechnerischen Tagesschnitt von rund 392 Neuinfektionen. Die Vergleichswerte für die drei vorangegangenen Wochen lagen bei 273, 312 bzw. 245.

Diese Zahlenreihe weist heute leider über das in den zurückliegenden Wochen entstandene statistische Plateau von ca. 300 Neuinfektionen pro Tag hinaus. Diese Annahme wird auch durch den heutigen Tageswert gestützt, der bei sehr hohen 534 liegt. Ganz offensichtlich prägen die Reiserückkehrer der letzten Woche das Geschehen. Diese haben sich zum Glück unverzüglich und intensiv testen lassen, was zwar die Zahl der statistisch erfassten Neuinfektionen anschwellen lässt, uns aber in die Lage versetzt, sofort die erforderlichen Quarantänemaßnahmen zu ergreifen, um eine weitere strukturelle Ausbreitung des Virus innerhalb der Bevölkerung zu unterbinden.

Diese auf den ersten Blick bedrohlich erscheinenden Zahlen bedürfen der Einordnung in den Kontext der bestehenden Rahmenbedingungen. Zu diesen zählt ganz entscheidend, wieviel insgesamt in Arztpraxen und Kliniken, an den Flughäfen und Autobahnen sowie in den 87 kommunalen Testzentren getestet wurde. 

Und hier ist mein Eindruck, dass wir insbesondere in den zurückliegenden acht bis zehn Tagen aufgrund einiger saisonaler Sondereffekte einen vorläufigen Peak erlebt haben. Denn in dieses Zeitfenster ist nicht nur die zweite große Reiserückkehrerwelle gefallen, sondern auch der Beginn der freiwilligen Reihentestungen bei den Lehrerinnen und Lehrern zum Schuljahresanfang sowie die Betriebsaufnahme der kommunalen Testzentren. Im Ergebnis haben also im Unterschied zur Normalsituation die Nachfrage nach Tests sowie das Angebot an Testgelegenheiten deutliche Aufwüchse erfahren, die so nicht jede Woche auftreten.

Meine abstrakt-generell hergeleitete Peak-Theorie fußt daher auch auf statistisch belastbaren Daten. Dies gilt namentlich für die Zahl der täglich im Durchschnitt durchgeführten Tests. Denn mit einem durchschnittlichen Tageswert von gut 47.000 Tests haben wir in den ersten Septembertagen einen neuerlichen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: In den beiden Wochen davor lagen die Vergleichswerte bei 42.000 und 38.000 Tests.

Insofern ist die Schlussfolgerung naheliegend und zulässig, dass die erhöhte Zahl der Neuinfektionen auch ein Ergebnis eines erhöhten Testgeschehens ist.

Für die Gesamtbeurteilung der Lage ist auch die Entwicklung der Positivrate eminent wichtig. Zur Erinnerung: Diese sagt aus, wie hoch der Anteil der positiven Testergebnisse an der Gesamtzahl der Tests ist. Beispiel: Werden 100 Proben genommen und von diesen bringen 3 ein positives Testergebnis, beträgt die Positivrate 3 Prozent.

Für die tatsächliche Corona-Situation zeigt sich für diesen Parameter auch in dieser Woche eine einigermaßen stabile Seitwärtsbewegung auf erhöhtem Niveau. Bewegte sich im Juni die Quote der positiven Befunde aller an einem Tag untersuchten Proben zwischen 0,3 und 0,7 Prozent, lag die Positivrate nach den Feststellungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wie bereits im August auch in der ersten Septemberwoche zwischen 1,1 und 1,7 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die erhöhte Zahl der festgestellten Neuinfektionen nicht unbedingt auf ein sich in seiner Qualität verschärfendes Infektionsgeschehen hinweist, sondern eher auf die verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes.

Im Übrigen sind für meine Einschätzung zur Corona-Situation seit je her die Kenngrößen „Sterbefallzahl“ und „Hospitalisierungssituation“ von erheblicher Bedeutung. An oder mit einer Corona-Infektion sind in Bayern mittlerweile 2.642 Personen verstorben, das sind im Vergleich zur Vorwoche drei Sterbefälle mehr. So tragisch diese drei Fälle für sich genommen sind, so sehr belegt doch diese in der Gesamtbetrachtung sehr niedrige Zahl die Wirksamkeit der ergriffenen Schutzmaßnahmen.

Gleiches gilt für die Situation in den Kliniken. Stand heute befinden sich in Bayern 121 Patienten wegen Corona in stationärer Behandlung (Vorwoche 101). Von diesen liegen 32 auf einer Intensivstation, von denen wiederum 28 künstlich beatmet werden. Das Gesundheitssystem ist also weiterhin meilenweit davon entfernt, von einem Massenanfall schwer COVID-19-erkrankter Patienten überrollt zu werden.

Diese günstigen Zahlen korrespondieren mit einer grundlegenden strukturellen Veränderung im Kreis der mit COVID-19 infizierten Personen. Waren im Frühjahr noch sehr stark alte, kranke oder aus sonstigen Gründen vulnerable Personen betroffen, sind es jetzt vielfach jüngere agile und mit einer altersbedingt vergleichsweise robusteren Gesundheit ausgestattete Menschen, denen das Virus offenbar nicht so viel anhaben kann.

Wieder genesen sind heute amtlich ausgewiesen 53.620 (Vorwoche 51.520) Personen oder 2.100 mehr als vor sieben Tagen. Die Zahl der aktuell mit COVID-19 Infizierten beläuft sich momentan in Bayern auf 4.720 im Vergleich zu 4.080 bzw. 3.880 in den beiden letzten Wochen.

Die auf den Tag abstellende Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er gesundet oder verstirbt, bemisst sich heute entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts auf R=0,99 (nach R=0,68 in der Vorwoche). Der auf einen Betrachtungszeitraum von sieben Tagen abstellende „geglättete R-Wert“ beläuft sich auf R=1,05 nach R=0,86 in der Vorwoche. Beide Werte sehen im Vergleich zur Vorwoche etwas weniger gut aus, pendeln sie doch beide haarscharf um die entscheidende Marke von 1,0. Damit genesen statistisch aktuell so viele Menschen, wie sich neu mit Corona infizieren.

Angesichts dieser Zahlen könnte man sagen, dass damit das Problem „Corona“ im Grunde erledigt sei. Die Betroffenen sind halt mal zwei Wochen krank, dann genesen sie wieder in großer Zahl und das war es dann, was soll also die ganze Aufregung? So einfach ist es aber nicht. Es hat letztlich die gesamte Gesellschaft größte Mühen gekostet, im Frühjahr die Fallzahlen signifikant zu senken und erst in Folge dessen ist es gelungen, u.a. die Lage in den Alten- und Pflegeheimen in den Griff zu bekommen, damit die Sterbefallrate massiv zu senken und die Intensivstationen zu entlasten.

Auch wenn die Medizin mittlerweile viel besser mit dem Corona-Virus umgehen kann als noch vor einem halben oder dreiviertel Jahr, so bleiben die mit Corona verbundenen Gesundheitsgefahren doch bestehen. Wie schnell sich der Wind drehen kann, muss aktuell Frankreich erleben. Dort melden in den ersten Regionen die Kliniken wieder eine Vollauslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten. Die Gefahr ist also real. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Fallzahlen in beherrschbaren Bahnen zu halten, ohne hierüber zu stark in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugreifen.

Dass die Situation nicht mehr so einfach ist, wie sie schon mal war, weist auch die Betrachtung der Hotspot-Lage aus. Den höchsten Einzelwert verzeichnet aktuell die kreisfreie Stadt Rosenheim mit einer 7-Tage-Inzidenz von 72,64. Zur Erinnerung: Demnach haben sich, statistisch bezogen auf 100.000 Einwohner, in den letzten sieben Tagen in Rosenheim 72,64 Personen neu mit Corona infiziert. Die Hochschulstadt am Zusammenfluss von Mangfall und Inn liegt damit deutlich jenseits der roten Linie bei 50, die regelmäßig verschärfte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen auslöst.

Die nächstniedrigeren Werte wurden für die Stadt Memmingen (63,87), die Unterfrankenmetropole Würzburg (57,87) und die Stadt Landshut (46,96) sowie die Landeshauptstadt München (45,26) ermittelt, zwei weitere Städte liegen jenseits der Vorwarnstufe von 35. Jedenfalls statistisch gesehen müssen wir also in Bayern wieder drei „echte“ Hotspots verzeichnen und auch die sonstigen Zahlen zeugen von einer weiteren Ausbreitung der Infektionen in die Fläche. Stand heute haben wir keinen einzigen Landkreis und keine einzige kreisfreie Stadt mehr mit einer 7-Tage-Inzidenz von Null.

Nahezu flächendeckend wird berichtet, dass das Infektionsgeschehen ganz maßgeblich von den Reiserückkehrern geprägt wird. Das lässt hoffen, dass sich die Situation womöglich in einer guten Woche schon wieder entspannt, weil dann nach einer Zeitspanne, die länger ist, als die Inkubationszeit von Corona, die „Schlusswelle der Reiserückkehrer“ infektiologisch bereits „verdaut“ ist. Aber diese Rechnung geht nur dann auf, wenn die aktuellen Virenträger nicht zu viele Menschen anstecken.  

Unter dem Strich kann ich also Folgendes festhalten: Wir dürfen aktuell von einer sich anspannenden, aber insgesamt noch stabilen Infektionslage ausgehen. Passend zum bundeweit stattfindenden „Warntag“, mit dem alle Katastrophenschutzwarninstrumente von der Sirene bis zur App getestet werden, müssen zwar nicht die Sirenen heulen, der Warnhinweis „Vorsicht ist geboten“ scheint mir aber durchaus angemessen.

Themenwechsel. Es ist wieder an der Zeit, sich etwas genauer mit der Stimmungslage in der Bevölkerung zu befassen. Denn die Urlaubs- und Ferienzeit ist nicht nur in Bayern, sondern praktisch in ganz Deutschland zu Ende und insoweit kommt das Land langsam wieder in den Normalmodus. Wie Sie wissen sind für mich große repräsentative Umfragen wie das ZDF-Politbarometer oder der ARD-Deutschlandtrend wichtige Informationsquellen. Darüber hinaus werte ich die zwar im wissenschaftlichen Sinne nicht repräsentativen, dafür aber in ihrer Tonalität sehr authentischen und bisweilen auch originellen Bürgerschreiben akribisch aus.

In Bezug auf die großen Umfragen liefert derzeit der vergangene Woche veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend das aktuellste Bild.

Die Meinungserhebung fragte zum einen nach weiterführenden Maßnahmen, um auch über den Winter, der für Viren aus der Influenza-, aber auch der Corona-Familie deutlich bessere Lebensbedingungen bringt, als sie im Sommer herrschen, die Pandemie im Griff zu behalten. Demnach weist für 86 Prozent der Befragten eine Absage von Karnevalsfeiern in die richtige Richtung. Nach Auffassung von 64 Prozent der Befragten sollten Gästezahlen bei privaten Feiern stärker begrenzt werden. Ebenfalls 64 Prozent meinen, dass dieses Jahr keine Weihnachtsmärkte stattfinden sollen. Dass Arbeitnehmer verpflichtet sein sollen, in Gebäuden am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, finden 38 Prozent der Befragten gut. Und 31 Prozent teilen diese Auffassung in Bezug auf die Situation von Schülern und Lehrern während des Unterrichts.

Ich hoffe stark, dass sich in den kommenden Wochen die Infektionslage ausreichend günstig entwickelt, um die genannten Maßnahmen ganz oder teilweise entbehrlich zu machen. Zu einzelnen Punkten hat der Ministerrat ja bereits vergangenen Dienstag Beschlüsse gefasst. Ich nenne hier die Maskenpflicht in den Schulen. Diese gilt in den ersten zwei Wochen des neuen Schuljahres ab der 5. Jahrgangsstufe auch während des Unterrichts, im Übrigen nur in den sonstigen Bereichen wie in den Gängen und am Schulhof.

Zum anderen lotet die Umfrage aus, wie besorgt die Menschen in Deutschland noch wegen Corona sind. Aktuell haben 5 Prozent der Bevölkerung eine sehr große und 21 Prozent eine große Angst, sich mit Corona zu infizieren. Bei 42 Prozent ist diese Angst weniger groß und bei 31 Prozent ist sie gering ausgeprägt. In der Tendenz bedeutet dies im Vergleich zum Deutschlandtrend von vor zwei Wochen eine etwa 7 Prozentpunkte gesunkene Sorge vor Ansteckung.

Dieser empirische Befund einer zurückgehenden Angst vor Corona deckt sich mit dem Eindruck, den ich aus den Bürgerzuschriften gewinne. Abgesehen von Schreiben, die erkennbar aus der Fakenews-, Reichsbürger- oder Coronaleugnerszene kommen und die insoweit für meine eigene Meinungsbildung nicht relevant sind, werden aktuell die seriös formulierten Schreiben mehr, die nach Lockerungen rufen. Dies betraf und betrifft vor allem den Sport, namentlich die Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs bei Kontaktsportarten, einschließlich Fußball, sowie die Zulassung von Zuschauern.

Hier haben wir diese Woche ein nach meiner Meinung sehr gutes Ergebnis erzielt. Ausgehend von Gesprächen mit dem Bayerischen Fußball Verband (BFV) und dem Bayerischen Landessportverband (BLSV) und nach intensiven Beratungen im Ministerrat hat dieser beschlossen, dass ab dem 19. September bei allen Kontaktsportarten der geregelte Wettkampfbetrieb auch im Amateurbereich in der Halle und unter freiem Himmel wieder stattfinden kann. Am Beispiel des Fußballs der Herren in Bayern bedeutet dies, dass der Spielbetrieb von der Kreisklasse C bis hinauf zur Regionalliga Bayern dann wieder möglich sein wird. Mit dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag verbleibt den Verbänden und den Vereinen ausreichend Zeit, um den Spielbetrieb zu organisieren, zumal das Training ja schon seit längerem wieder möglich ist. Gleiches gilt natürlich auch für andere Kontakt- und Mannschaftssportarten, etwa Basketball, Handball, Feld- oder Eishockey.

Eine in diesem Zusammenhang naturgemäß heikle Frage betrifft das Ob und das Wie einer Zulassung von Zuschauern. Gerade, wenn diese sich vom Spielverlauf euphorisiert in den Armen liegen oder bei lautstarken Unmutsäußerungen größere Aerosolwolken oder Tröpfchenregenschauer produzieren würden, dann wäre das Infektionsrisiko sehr hoch. Das galt es zu verhindern und letztlich abzuwägen gegen die, siehe oben, insgesamt einigermaßen stabile Infektionslage und den allgemeinen Wert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den der (Mannschafts-)Sport im Besonderen schafft.

Angesichts der guten Erfahrungen aus dem Trainingsspielbetrieb in Bayern sowie dem in anderen Bundesländern bereits einige Zeit laufenden Spielbetrieb unter Wettbewerbsbedingungen vor Zuschauern schien es uns verantwortbar, für den Sport in Bayern den nächsten Lockerungsschritt zu gehen. Im wahrsten Sinne des Wortes Maß-gebend war der Kultur- und Konzertbetrieb, mit dem nun für den Sport der Gleichklang hergestellt ist. Konkret bedeutet dies, dass in der Halle bis zu 200 und im Freien bis zu 400 Zuschauer zugelassen sind. Selbstverständlich aber gerade nicht im Sinne einer nicht nur auf dem Spielfeld, sondern auch auf den Rängen unerwünschten Rudelbildung, sondern im Gegenteil mit Mindestabstand, mit Mund-Nasen-Bedeckung auf Stehplätzen sowie mit einem spezifischen Hygienekonzept für jede Spielstätte.

Der organisierte Amateursport ist nach allem, was ich höre, mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Freilich ist auch den Organisationen und Verbänden sehr bewusst, dass sich das in der oben erwähnten Deutschlandtrend-Umfrage skizzierte Bild, wonach 26 Prozent der Menschen eine sehr große oder große Angst vor einer Corona-Infektion haben, nahezu identisch in die Vereinslandschaft hineinspiegelt. So hat eine Online-Umfrage, die der BFV unter seinen gut 5.000 Mitgliedsvereinen durchgeführt hat, längst nicht eine hundertprozentige Zustimmung zur umgehenden Spielbetriebsaufnahme ergeben. Immerhin jeder fünfte teilnehmende Verein wollte diese nicht. Ähnliches sehe ich auch bei den Zuschriften, die mich in dieser Frage als Sportminister erreichen. Auch hier ergibt sich ein differenziertes Bild, bei dem jedenfalls eine relevante Minderheit zur Vorsicht mahnt und deren Belange ernst genommen werden müssen.

Deshalb halte ich es für absolut richtig, dass wir in Bayern länger als andere zugewartet haben und gerade bei der Zuschauerfrage sehr moderat vorgehen. Ich bin den Sportverbänden außerordentlich dankbar, dass sie die bisherigen Restriktionen mitgetragen und sich bei der Vorbereitung der nun beschlossenen Lockerungen sehr konstruktiv verhalten haben. Dies ist Ausdruck einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, in der natürlich jede Seite ihre Interessen zu vertreten hat, dies aber in konstruktiver Weise tut.

Vertrauen als notwendige Voraussetzung für einen solchermaßen lösungsorientierten Prozess entsteht zu aller erst über das Gespräch. Und nachdem in Abwandlung eines berühmten Spruchs des Trainers der Weltmeistermannschaft von 1954, Sepp Herberger, nach der Entscheidung vor der Entscheidung ist, geht der Gedankenaustausch bereits jetzt weiter. Heute habe ich eine Delegation des BFV um dessen Präsident Dr. Rainer Koch zum Gedankenaustausch empfangen, morgen folgt eine Delegation des BLSV mit Jörg Ammon an der Spitze.
 
Neben dem Sport haben wir uns im Ministerrat erneut mit Versammlungen befasst: Bereits am gestrigen Mittwoch sind zwei vom Ministerrat beschlossene Regelungen zur Durchführung von Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes in Kraft getreten. Zum einen hat der Verordnungsgeber neuerlich festgehalten, unter welchen Bedingungen die von einer Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren gesetzlich vermutet auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn eine Versammlung nicht mehr als 200 Teilnehmer hat und ortsfest stattfindet.

Die Teilnehmerzahl von 200 bildet auch in Bezug auf die zweite Neuregelung das Maß der Dinge. Denn für Versammlungen mit 200 oder mehr Teilnehmern ist regelmäßig eine Maskenpflicht anzuordnen.

Für alle, die sich mit dem Versammlungsrecht noch nicht so intensiv beschäftigt haben, darf ich an diesem Beispiel dessen Systematik erläutern. Anders, als vielfach vermutet, bedürfen auch Versammlungen unter freiem Himmel keiner Genehmigung, sie sind vielmehr generell zulässig. Allerdings ist der Veranstalter verpflichtet, seine Kundgebung rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde – das ist im Regelfall das Landratsamt oder für kreisfreie Städte deren Stadtverwaltung, in bestimmten Eilfällen die Polizei – anzuzeigen. Die Versammlungsbehörde prüft, ob die Kundgebung wie gewünscht stattfinden kann, ob aus Gründen der öffentlichen Sicherheit Auflagen erteilt werden müssen oder ob als letztes Mittel die Versammlung gar verboten werden muss.

Mit der neuen Regelung ist die Versammlungsbehörde gehalten, bei Versammlungen mit mindestens 200 Teilnehmern regelmäßig die Auflage zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zu erteilen.

Eine erste Probe aufs Exempel dürfte bereits am kommenden Samstag stattfinden. Für diesen Tag ist in München eine Großversammlung gegen Corona-Maßnahmen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mindestens 5.000 Teilnehmern. Nicht erst seit den Vorkommnissen von Berlin am vorletzten Wochenende wissen wir, dass sich im Umfeld von Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungsideologen und Esoterikern verstärkt rechtsextreme Gruppierungen tummeln, um für die eigenen teils verfassungsfeindlichen Ziele politische Hebelwirkungen zu erzeugen.

Noch ist nicht abschließend geklärt, auf welchen Flächen genau die Versammlung stattfinden wird, ob sie ausschließlich stationär oder auch mobil als Aufzug ablaufen wird und wie viele Teilnehmer zugelassen sein werden. Hierüber hat die Versammlungsbehörde noch zu befinden und womöglich werden sich auch noch die Gerichte mit der Angelegenheit zu befassen haben. Wie auch immer. Die Polizei ist angewiesen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, einen friedlichen Verlauf der Versammlung sicherzustellen und gegen Gewalttäter konsequent vorzugehen.

Aus dem Umfeld der Versammlungen wie der am kommenden Samstag speist sich mein Ärger der Woche. Dieser richtet sich gegen einige wenige Ärzte wohl von außerhalb Bayerns, die allem Anschein nach in großer Zahl Gefälligkeitsatteste ausstellen. Um den Infektionsschutz gezielt zu unterlaufen, bestätigen diese Ärzte, dass der Betreffende aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen könne. Ein solches Handeln ist verantwortungslos, eines Arztes nicht würdig und kann strafrechtlich relevant sein – und zwar für den Aussteller wie den vermeintlichen Patienten.

Meine Freude der Woche verbindet sich mit den gestern und heute durchgeführten Begrüßungen junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am 1. September bei den Polizeipräsidien München und Nürnberg ihren Dienst angetreten haben. Ich konnte wieder in die erwartungsvollen Gesichter junger, gut ausgebildeter, hoch motivierter und leistungsbereiter Frauen und Männer blicken, die sich dem Dienst an der Allgemeinheit und dem Gemeinwohl verschrieben haben. Diese stellen den konstruktiven, der Welt und den Menschen zugewandten Kontrast zu den oftmals verkniffen wirkenden Verschwörungsideologen und Reichsbürgern dar, die unseren Staat schwächen und letztlich abschaffen wollen.   

Fairtrauen schafft Erfolg!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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