112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 11. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

auch heute darf ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Montag, 10:00 Uhr, haben wir 44.714 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 87 mehr oder + 0,2 Prozent. Das ist die niedrigste Tageszunahme seit Anfang März. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 342 Menschen an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 38.080 Personen oder 200 Personen mehr als gestern (+ 0,5 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 4.460 Personen an COVID-19, das sind ca. 120 weniger als gestern (- 2,6 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell 34 Bewohner Bayerns erkrankt (- 3).

Ebenso erfreulich ist die weiterhin sehr niedrige Zahl der Corona-Toten des heutigen Tages. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.170 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 3 oder insgesamt + 0,1 Prozent mehr.

Bereits gestern hatte ich mich zur aktuellen Reproduktionszahl R geäußert. Diese gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt. Hier liegt der kritische Schwellenwert bei 1, weil bei jedem höheren Wert die Zahl der Neuinfektionen die Zahl der Genesenen übersteigt. Würde sich eine längerfristige Entwicklung einstellen, bei der R stets größer 1 ist, verbliebe in der Gegenrechnung beider Werte stets ein Überschuss an Neuinfektionen, der über Tage und Wochen stetig aufwachsen würde. Liefe eine solche Entwicklung ungebremst weiter, würde sie den Einstieg in ein exponentielles Anwachsen der Neuinfektionen bringen. Und gerade das gilt es unbedingt zu vermeiden, um nicht über kurz oder lang das Gesundheitssystem an seine Grenzen zu bringen. Noch besser wäre eine dauerhafte und dabei möglichst deutliche Unterschreitung des Wertes von R=1, weil dies ein Abschwellen der Infektionswelle anzeigen würde. In Anbetracht der Bedeutung dieses Wertes für die Einschätzung der Lage berichten aktuell die Medien häufig über die Reproduktionszahl R.

Für heute hat das Robert Koch-Instituts (RKI) für den Bund einen Wert von R=1,13 ermittelt, für Bayern von R=1,02. Der daraus sprechende Anstieg mag ein Stück weit mit statistischen Effekten – Stichwort „Problem der kleinen Zahl“ – zu tun haben, nachdem die absoluten Fallzahlen sich aktuell sehr gering darstellen (s.o.). In jedem Fall muss diese Entwicklung aber im Bund und im Land genauestens beobachtet werden.

In der öffentlichen Wahrnehmung der Pandemielage gibt es seit einigen Tagen eine weitere statistische Größe, für die sich die Öffentlichkeit besonders interessiert. Das ist die sog. „Sieben-Tage-Inzidenz-Rate 50“. Diese ist dann gegeben, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von 7 Tagen kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind. Auf den Schwellenwert 50 haben sich die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin als einen Indikator für das Erreichen einer kritischen Größenordnung verständigt, bei der die zuständigen Behörden unbedingt einen lageangepassten „Notbremsemechanismus“ aktivieren sollen, um das Entstehen von Hotspots zu vermeiden. Der Wert von 50 ist keineswegs frei gegriffen, sondern folgt einer bestimmten fachlichen Überlegung. So geht man davon aus, dass es bei einer so bemessenen quantitativen Belastung den zuständigen Gesundheitsbehörde kapazitätsmäßig gerade noch möglich ist, alle neu auftretenden Infektionsfälle mit sog. Tracing Teams nachzuverfolgen und insoweit ganze Infektionsketten aufzudecken, die dann sofort unterbrochen werden können, und eine weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.  

Tagesaktuell steht der höchste Wert in Bayern für die Stadt Rosenheim zu Buche, für die eine 7-Tage-Inzidenz von 49,0 Neuinfektionen ermittelt wurde. Es folgen der Landkreis Traunstein mit 36,7 und der Landkreis Rosenheim mit 29,5. Am Ende der bayerischen Top Ten stehen der Landkreis Rottal-Inn mit 11,6, der Landkreis Neustadt a.d.W. mit 10,6 und der Landkreis Tirschenreuth, unser ehemaliges Sorgenkind, mit 5,5 statistischen Neuinfektionen auf
100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, nicht etwa in der Hoffnung, es werde schon irgendwie gut gehen, tatenlos zuzuwarten, bis der Wert 50 dann doch gerissen ist, um sodann urplötzlich und aus dem Stand hektische Betriebsamkeit zu entfalten. Vielmehr ist ein früh einsetzendes und planvolles Vorgehen erforderlich. Deshalb fordert das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bereits ab einem Wert von 35 das zuständige Gesundheitsamt auf, wesentliche Gesichtspunkte des relevanten Geschehens zu erläutern und darauf aufbauend konzeptionelle Überlegungen zur Begrenzung der Entwicklung zu unterbreiten. 

Bereits im Newsletter vom gestrigen Sonntag hatte ich meine Besorgnis über den Verlauf einzelner Demonstrationen geäußert. Denn während es bei mehreren Dutzend Versammlungen in ganz Bayern zu keinerlei Problemen kam und die von den Versammlungs- und Infektionsschutzbehörden verfügten Auflagen wie insbesondere das Abstandsgebot in aller Regel beachtet wurden, bot sich in München und Nürnberg ein komplett anderes Bild. Anstatt der vom Veranstalter angemeldeten
50 Teilnehmer fanden sich vor der Nürnberger Lorenzkirche schließlich ca. 2.000 Teilnehmer ein und am Münchner Marienplatz tummelten sich am Ende nicht die angemeldeten 80 Teilnehmer, sondern ca. 3.000.

Angesichts dieser Dimensionen konnten – und wollten – zahlreiche Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand von 1,5 Metern in alle Richtungen bis zum am nächsten stehenden Versammlungsteilnehmer nicht mehr einhalten. In Nürnberg wurden sogar vorbeikommende Passanten, die Mundschutz trugen, aus der Versammlung heraus lautstark aufgefordert, diesen abzulegen, er sei nichts anderes als ein Symbol staatlicher Gängelung.

Ich denke, ich brauche nicht näher zu erläutern, dass ich ein derart auflagenwidriges Verhalten der jeweiligen Versammlungsleiter und der Versammlungsteilnehmer für absolut inakzeptabel halte. Es steht in unserem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich jedermann frei, seinen Unmut über Gesetze, Vorschriften und Regelungen zu äußern. Die Meinungsfreiheit entbindet aber niemanden, auch nicht Demonstranten, davon, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten, selbst wenn man diese „blöd“ finden mag. Dies gilt umso mehr, als es nicht bloß abstrakt darum geht, ob Vorschriften eingehalten werden, als vielmehr darum, dass sich mit dem rechtswidrigen Verhalten der Versammlungsteilnehmer erhebliche Gefahren für Leib und Leben anderer Versammlungsteilnehmer und vorbeikommender Passanten verbinden. Das mögen zwar die Demonstranten in Abrede stellen, das ist aber so. Deshalb müssen wir für das weitere Demonstrationsgeschehen unter dem Eindruck der Corona-Krise dafür sorgen, dass solche Geschehnisse nicht mehr auftreten.

Dies ist am Besten in einem engen konzeptionellen Zusammenwirken der zuständigen Behörden zu erreichen. Das sind vor allem die Versammlungsbehörden, die Infektionsschutzbehörden und die Polizei. Deshalb habe ich heute mit den Oberbürgermeistern von München und Nürnberg Kontakt aufgenommen und mich mit den Polizeipräsidenten von München und Mittelfranken ausgetauscht.  

Natürlich muss am Ort einer Kundgebung eine versammlungsrelevante Öffentlichkeit gegeben sein. Man kann und darf eine Kundgebung nicht „ans Ende der Welt“ verlegen, wo sie auf keinerlei öffentliches Interesse trifft. Es muss aber schon die Frage erlaubt sein, ob es unter den speziellen Bedingungen der Corona-Pandemie wirklich die zentralen Plätze unserer größten Städte sein müssen, an denen solche Kundgebungen stattfinden. Denn es kommen gerade an Samstagen zur besten Einkaufszeit tausende Passanten vorbei und allein aus den örtlichen Gegebenheiten heraus ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich das stationäre Versammlungsgeschehen und die dynamischen Passantenströme fortwährend so ineinander verfangen, dass die infektiologisch gebotenen Abstände rein tatsächlich nicht einzuhalten sind, sollte die Versammlung eine Richtgröße von 50 oder allenfalls 100 Teilnehmern überschreiten.

Gerade im Falle der Situation in München wird man kritisch hinterfragen müssen, ob man die Versammlungsleiterin ein weiteres Mal in dieser Funktion akzeptieren kann, nachdem sich die Dame nicht nur vergangenen Samstag, sondern auch eine Woche davor als nicht in der Lage gezeigt hat, eine offenkundig entscheidend von den Auflagen abweichende Versammlung in die richtigen Bahnen zu lenken bzw. diese zu beenden.

Und auch das polizeiliche Einschreiten steht auf dem Prüfstand. So wird zu fragen sein, ob bei einer vergleichbaren Lage stärker mit den Instrumenten des Ordnungswidrigkeitenrechts gearbeitet werden und hierbei die Identität von sich auflagenwidrig verhaltenden Versammlungsteilnehmern festgestellt werden kann. Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass die Einsatzverantwortlichen überlegt haben, ob die Situation zumindest phasenweise infektiologisch womöglich noch problematischer würde, wenn die Polizei die Versammlung auflöst und dies notfalls durch Abdrängen der Teilnehmer durchsetzt. Letztlich kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die Situation, wie sie sich letztendlich dargestellt hat, nicht gut war und sich so nicht wiederholen darf.

Dass wir uns momentan zumindest auf eine neue Normalität zubewegen, zeigen nicht nur die diversen Lockerungen bei den Beschränkungen, die in den letzten Wochen verfügt worden sind, sondern manifestiert sich auch an einem anderen Punkt: den Öffnungszeiten nach dem Ladenschlussgesetz. Gerade zu Beginn der „heißen Phase“ der Pandemie hatten die Menschen sich in großem Stil vor allem mit Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln und Klopapier, eindecken wollen. Deshalb lag es im öffentlichen Interesse, zeitlich begrenzt die Ladenöffnungszeiten zu flexibilisieren, um den Ansturm der Kunden auf die hauptsächlich betroffenen Supermärkte etwas zu entzerren und so im Kern die Einhaltung von Hygieneschutzvorschriften wie das Abstandsgebot zu erleichtern.

Deshalb hatte am 27. März 2020 das zuständige Arbeits- und Sozialministerium per Allgemeinverfügung geregelt, dass nach damaliger Rechtslage zulässig geöffnete Geschäfte, die Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs verkauft haben, montags bis samstags von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr öffnen durften.

Die Allgemeinverfügung ist gestern 24:00 Uhr ausgelaufen. Eine nochmalige Verlängerung oder eine modifizierte Abweichung von den regelmäßigen Ladenöffnungszeiten erschien nicht mehr erforderlich, zumal sich das Einkaufsgeschehen im relevanten Sortiment normalisiert hat und zum Schluss längst nicht mehr alle grundsätzlich privilegierten Verkaufsstellen von der Möglichkeit verkürzter Ladenschlusszeiten Gebrauch gemacht hatten.

Wenn Sie also beabsichtigen, heute Abend Lebensmittel einzukaufen, denken Sie dran, um
20:00 Uhr ist regelmäßig Schluss – Ladenschluss.

Keinen Platz für Rechtsbrecher!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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