112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 13. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser, 

auch heute möchte ich diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Denn nur eine gesicherte Datenbasis bildet eine fundierte Grundlage für weitere Diskussionen und anstehende Entscheidungen. Stand heute, Mittwoch, 10:00 Uhr, haben wir 45.154 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 221 mehr oder + 0,5 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher 345 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 38.770 Personen oder 370 mehr als gestern (+ 1,0 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 4.150 Personen an COVID-19, das sind ca. 180 weniger als gestern (- 4,2 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 32 Bewohner Bayerns erkrankt.

Die Zahl der Corona-Toten liegt heute innerhalb eines für die letzten Wochen normalen Korridors. An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.231 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 29 (gestern + 32) oder insgesamt + 1,3 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, lautet entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,96.

Und auch die 7-Tage-Inzidenzraten will ich Ihnen für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern nicht vorenthalten. Demnach ist der Wert für die Stadt Rosenheim leider wieder über die kritische Marke von 50 gesprungen und beträgt 52,1. Dies bedeutet, dass sich in der Stadt Rosenheim binnen sieben Tagen, bezogen auf 100.000 Einwohner, statistisch gut 52 Personen neu mit Corona infiziert haben. Dies hängt u.a. mit dem Infektionsgeschehen in einem relativ großen Asylbewerberheim und seiner Dependance zusammen, dessen Bewohner umfassend getestet wurden und das schon seit knapp zwei Wochen unter Quarantäne steht. Die zuständigen Behörden haben mittlerweile die noch nicht erkrankten Personen von den Infizierten räumlich getrennt, um so weitere Ansteckungsfälle möglichst zu vermeiden. Damit dürfte sich die Situation in Rosenheim in dem Maße entspannen, wie die Infizierten nach und nach gesunden.

Den zweithöchsten Wert in Bayern muss der die kreisfreie Stadt Rosenheim umschließende Landkreis Rosenheim hinnehmen, für den eine 7-Tage-Inzidenzrate von 36,0 ermittelt wurde. Der Landkreis Rosenheim hat damit noch deutlichen Abstand zur Marke von 50, die regelmäßig einen Notbremsmechanismus auslöst, liegt aber über dem „kleinen“ Schwellenwert von 35, der regelmäßig Nachfragen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) auslöst. Auf Platz 3 dieser Reihung liegt die kreisfreie Stadt Weiden i.d.Opf. mit einer 7-Tage-Inzidenzrate von 30,6.

Wie Sie sicherlich schon im Radio gehört oder Online-Medien entnommen haben, befassen sich derzeit viele Gremien auf Bundes- und Landesebene und auch eine breite Öffentlichkeit mit der Frage, wann es an der Zeit ist, die Binnengrenzkontrollen und auch Quarantänevorschriften wieder aufzuheben. Dass die Frage deutlich vielschichtiger ist, als es auf den ersten Blick scheinen mag, zeigt sich schon in Bezug auf die Grenzkontrollen. Denn hier muss man sehr genau differenzieren und präzise argumentieren.

In der aktuellen Diskussion geht es allein um die Grenzkontrollen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie temporär angeordnet worden sind. Diese stützen sich europarechtlich auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative i.V.m. Art. 28 des Schengen-Grenzkodex und dienen der Abwehr einer ernstlichen Bedrohung für die öffentliche Ordnung, deren wesentlicher Teilbereich definitionsgemäß die öffentliche Gesundheit ist. Ziel dieser zeitlich befristet angeordneten Grenzkontrollen ist somit allein die Verhinderung des Eintrags von Corona-Viren aus anderen Staaten nach Deutschland, bzw. in jeden anderen EU-Mitgliedsstaat, der – wie zum Beispiel Österreich und Tschechien – von der Möglichkeit zur Anordnung von Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen Gebrauch gemacht hat. Deutschland führt in diesem Zusammenhang an seinen Landgrenzen aktuell Personenkontrollen gegenüber Österreich, gegenüber der bei Schengen assoziierten Schweiz, sowie Frankreich, Luxemburg und Dänemark durch. Dazu kommen noch grenzpolizeiliche Kontrollen im Luftverkehr im Verhältnis zu Italien und Spanien.

Von diesen Corona-bedingten Kontrollen streng zu unterscheiden sind die nach Sinn und Zweck erstmals im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 angeordneten temporären Personenkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Diese Kontrollen stützen sich auf Art. 25 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative i.V.m. Art. 28 des Schengen-Grenzkodex und dienen der Abwehr einer ernstlichen Bedrohung für die innere Sicherheit. Diese Kontrollen vollzieht Deutschland ausschließlich gegenüber Österreich, sie sind in der aktuellen Phase bis zum 11. November 2020 angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert.

Deshalb möchte ich deutlich hervorheben: Beide Alternativen stehen separat nebeneinander, folgen unterschiedlichen Voraussetzungen und teilen deshalb in ihrer Zulässigkeit und Dauer ausdrücklich kein gemeinsames Schicksal.

Ich darf also nochmals betonen, dass es in der derzeitigen Debatte allein um die Corona-bezogenen Grenzkontrollen geht. Auch in dieser Frage bin ich kein Freund von anbiedernden, den aller Einschränkungen überdrüssigen Menschen sicherlich besser gefallenden Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Grenzkontrollen. Nach meiner festen Überzeugung muss es zu aller erst darum gehen, die pandemischen Gefahren so gut wie möglich im Zaum zu halten, ohne dabei die Freiheit der Menschen aus den Augen zu verlieren. Deshalb sind Entscheidungen auf der Basis von Fakten und Notwendigkeiten zu treffen. Es ist schrittweise vorzugehen und das Vorgehen ist mit den unmittelbaren Nachbarn eng abzustimmen.

Deshalb begrüße ich es zum einen sehr, dass das Bundeskabinett die pandemiebezogenen Grenzkontrollen heute nicht etwa komplett ausgesetzt, sondern vielmehr bis zum 15. Juni verlängert hat. Allerdings werden die grenzpolizeilichen Überprüfungen ab kommenden Samstag, 16. Mai 2020, nicht mehr als Totalkontrollen vorgenommen, die jeden Ein- oder Ausreisewilligen treffen, sondern als Stichprobenkontrollen. Auch bei diesen werden die Grenzbeamten nach triftigen Reisegründen fragen, werden diese aber wesentlich großzügiger gelten lassen als bisher. Ähnlich werden unsere Nachbarn Österreich, die Schweiz und Frankreich verfahren, sodass sich hier im Schengen-Kernland ein grundlegender Gleichklang in Bezug auf das strategische Vorgehen und den praktischen grenzpolizeilichen Vollzug einstellen wird. Dieses Vorgehen ist ausgewogen, europafreundlich und gibt insbesondere die Gelegenheit, die Lage weiter genau zu beobachten und die maßgeblichen Entwicklungen zu evaluieren, ehe diese Variante der Grenzkontrollen dem Grunde nach entfallen wird – oder eben nicht, sollte sich die Situation zwischenzeitlich wieder deutlich verschärfen. 

Eine mit den Grenzkontrollen ein Stück weit vollzugstechnisch verbundene, aber von diesen originär nicht umfasste Frage ist die der Quarantäne. Aktuell gilt, dass jeder, der aus jedem anderen Staat, also auch aus einem EU-Mitgliedsstaat, nach Deutschland einreist, sich zunächst in eine 14 Tage währende Quarantäne begeben muss, sofern nicht eine der in der Quarantäneverordnung genannten Ausnahmen greift.

Die Bundesregierung hat heute empfohlen, die Quarantänepflicht nur mehr für Einreisen aus Drittstaaten zu verlangen, also z.B. aus China, den USA oder Brasilien, nicht aber für Einreisen aus EU-Staaten. Die Staatsregierung wird sich nach Abstimmung mit den anderen Ländern wohl noch diese Woche mit der Empfehlung der Bundesregierung befassen und über eine Modifizierung der Quarantäneverordnung befinden. Denn für diesen Teil des Infektionsschutzregimes ist nicht der Bund, sondern sind die Länder zuständig. 

Jenseits dieser großen bundes- und europapolitischen Linien bin ich sehr zufrieden, dass es uns just zum heutigen Tage gelungen ist, gerade für die Menschen in den unmittelbaren Grenzregionen zu Österreich neuerlich deutliche Erleichterungen zu erreichen. Hierzu bedurfte es intensiver und von allen Beteiligten sehr konstruktiv geführter Gespräche. Mein Dank gilt hier der Bundespolizei und dem österreichischen Innenministerium.

Nach den bereits in den zurückliegenden Wochen konsentierten Vollzugslockerungen beim Kleinen deutschen Eck um Salzburg und den Enklaven Kleinwalsertal, Jungholz und Hinterriss findet der eingeschlagene Weg der kleinen Schritte seine erfolgreiche Fortsetzung. Auch wenn sich die bisherigen Probleme vor Ort mit der Umstellung der Kontrollpraxis ab dem kommenden Samstag zumindest teilweise erledigen werden, so gelten die nachfolgenden Erleichterungen bereits seit heute und auch über den Samstag hinaus.

  • Neu geöffnet sind Grenzübergänge gegenüber folgenden österreichischen Bundesländern:

    Oberösterreich: Grenzübergänge Breitenberg – Vorderanger, Voglau – Ingling und Bad Füssing – Obernberg.

    Salzburg: Hier ist wieder offen der Grenzübergang Bayrisch Gmain – Groß-Gmain, dies allerdings beschränkt auf Anwohner der Grenzregionen.

    Tirol: Grenzübergang B 307 Achensee – Sylvensteinsee, Oberjoch – Schattenwald (täglich von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr).
     
  • Erweiterte Öffnungszeiten gelten für die Grenzübergänge Reit im Winkl (täglich 05:00 - 09:00 Uhr, 11:00 - 13:30 Uhr und 17:00 - 21:00 Uhr) und Griesen, nun täglich von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr offen.
     
  • Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft konnten für die Grenzübergänge gegenüber folgenden österreichischen Bundesländern erreicht werden:

    Oberösterreich: Lackenhäuser – Schwarzenberg (07:00 – 20:00 Uhr), Hinterschiffl – Kohlstadt (07:00 – 20:00 Uhr), Haitzendorf – Gottsdorf (07:00 – 20:00 Uhr).

    Salzburg: Hintertal – Hirschbichl (06:00 – 20:00 Uhr).

    Tirol: Landl – Bayrischzell (06:00 – 20:00 Uhr), Wildbichl – Sachrang (06:00 – 20:00 Uhr), Grän-Enge – Pfronten Fallmühle (07:00 – 20:00 Uhr).

    Vorarlberg: Hohenweiler – Niederstaufen (07:00 – 20:00 Uhr), Langen bei Bregenz-Neuhaus – Scheffau (07:00 – 20:00 Uhr), Möggers – Scheidegg (07:00 – 20:00 Uhr), Sulzberg – Oberreute (07:00 – 20:00 Uhr).

Speziell die zuletzt genannten vielen kleinen Grenzübergänge, die nun baulich wieder passierbar gemacht sind, werden es der örtlichen Land- und Forstwirtschaft erlauben, fast so einfach wie in den Zeiten vor Corona die auf der anderen Seite der Grenze bewirtschafteten Felder, Wiesen und Wälder wieder zu erreichen und Holzeinschlag auf dem kürzesten Weg abzutransportieren. Ich sage „fast“, weil für einen land- oder forstwirtschaftlich veranlassten Grenzübertritt außerhalb von Grenzübergangsstellen, also z.B. über Feld- oder Waldwege, vorab eine Grenzübertrittsbescheinigung eingeholt werden muss. Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass es derlei Bürokratie schon in wenigen Wochen nicht mehr braucht.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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