112 Newsletter: Einsatz des Rettungsdienstes
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112 Newsletter vom 15. Mai 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

wie gewohnt darf ich auch diesen Newsletter mit einem kurzen statistischen Überblick zur Corona-Lage in Bayern einleiten. Stand heute, Freitag, 10:00 Uhr, haben wir 45.532 bestätigte Corona-Infektionen zu verzeichnen. Das sind im Vergleich zum Vortag + 180 mehr (vorgestern auf gestern + 198) oder + 0,4 Prozent. Bezogen auf 100.000 Einwohner sind in Bayern statistisch bisher
348 Menschen bestätigt an COVID-19 erkrankt.

Wieder genesen sind amtlich ausgewiesen 39.510 Personen oder 370 mehr als gestern
(+ 0,9 Prozent). Aktuell leiden in Bayern 3.750 Personen an COVID-19, das sind ca. 210 weniger als gestern (- 5,3 Prozent). Bezogen auf 100.000 Einwohner sind aktuell noch 29 Bewohner Bayerns erkrankt (gestern 30).

An bzw. mit einer Corona-Infektion verstorben sind mittlerweile 2.277 Personen, das sind im Vergleich zum Vortag + 27 (vorgestern auf gestern + 19) oder insgesamt
+ 1,2 Prozent mehr.

Die (geglättete) Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele weitere Personen ein Infizierter statistisch ansteckt, ehe er selbst gesundet oder verstirbt, bemisst sich entsprechend der mathematischen Betrachtungen des Robert Koch-Instituts (RKI) heute für Deutschland auf R=0,75 (gestern R=0,96 und für Bayern auf R=0,88 (gestern R=0,98).

Insgesamt entwickeln sich damit alle gängigen Parameter weiterhin günstig. Es scheint aber auch eine Bodenbildung eingesetzt zu haben, denn unter die seit etwa zwei Wochen zu beobachtenden Zahlen von ca. 200 Neuinfektionen oder etwa 30 Corona-Tote, jeweils pro Tag, scheint die Entwicklung derzeit nicht zu gehen. 

Weil den im Folgenden zu betrachtenden Größen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung, als auch in der praktischen Pandemiebekämpfung eine herausgehobene Bedeutung zukommt, will ich Ihnen die 7-Tage-Inzidenzraten für die derzeit am stärksten betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns bekanntgeben.

Wie gestern führt auch heute der Landkreis Coburg mit einem Wert von jetzt 54 (gestern 59) die Hotspot-Liste an und bleibt damit trotz einer sich leicht bessernden Tendenz jenseits der „roten Linie“, die bei kumuliert 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen liegt. Wie gestern angedeutet zeigt sich immer mehr, dass der sprunghafte Anstieg aus den Ergebnissen mehrerer Reihentests in Pflegeinrichtungen herrührt, in denen es zuvor konkrete Verdachtsfälle gegeben hatte.

Auf den Plätzen 2 und 3 liegen mit einem Wert von jeweils 28 die Landkreise Lichtenfels und Regen.  Beide bleiben damit unterhalb der Vorwarnmarke von 35.

Die regelmäßigen Leser dieses Newsletters werden vielleicht fragen „und was ist mit der Stadt Rosenheim, die über Tage ganz vorne mit dabei war?“ Für die Stadt am Zusammenfluss von Mangfall und Inn steht heute eine 7-Tage-Inzidenz von 24 zu Buche, was Platz 5 bedeutet.

Hier zeigt sich einmal mehr, dass nur konsequentes Handeln weiterführt. So ist es vor allem der schnellen Verhängung einer Quarantäne für das betroffene Asylbewerberheim nebst Dependance und der konsequenten räumlichen Trennung von infizierten und nicht infizierten Personen zu verdanken, dass die lokale Steigerungsentwicklung abgeflacht und letztlich die Lage stabilisiert werden konnte. Hierzu müssen alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden. Deshalb lege ich größten Wert darauf, dass die konsequente Unterstützung neu entstehender Hotspot-Gebietskörperschaften durch die Task Force des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht etwa eine Bevormundung der örtlichen Entscheider darstellt, sondern die schnelle und dabei bestmögliche fachliche Unterstützung durch in epidemischen Angelegenheiten absolut versierte Fachleute.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder mit Gegebenheiten konfrontiert werden, die denen in Rosenheim und Coburg vergleichbar sind. Dies deutet sich aktuell z.B. für Niederbayern im Zusammenhang mit Infektionsfällen in einer Geflügelschlachterei an, Sie haben davon sicherlich schon in der Presse gelesen oder im Rundfunk gehört. Derlei zunächst kleine Brandherde schnell zu identifizieren und sodann schnell zu löschen, ehe sie sich zum „Flächenbrand“ entwickeln, wird stets der erfolgskritische Faktor sein. Deshalb kann ich die Verantwortlichen vor Ort nur ermuntern, zu testen, zu testen und nochmals zu testen, wo immer es auch nur ansatzweise sinnvoll erscheint.

Wir stehen vor einem spannenden Wochenende. Zum einen wird sich ab morgen, Samstag, 00:00 Uhr der Vollzug der Corona-bedingten Grenzkontrollen gegenüber unserem wichtigsten Nachbarn Österreich ändern. Wie bereits im Newsletter vom Mittwoch ausgeführt, hatte nach Vorabstimmung mit den Regierungen von Österreich, Frankreich und der Schweiz das Bundeskabinett beschlossen, die Corona-bedingten grenzpolizeilichen Kontrollen bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern, jedoch ab morgen deren Vollzug zu lockern. Dies beinhaltet zweierlei. Zunächst werden alle zugelassenen Grenzübergangstellen, die seit dem 16. März ganz oder zu bestimmten Zeiten geschlossen waren, wieder vollständig für den grenzüberschreitenden Personenverkehr passierbar gemacht. Dort, wo bauliche Sperren bestehen, werden diese bis heute Mitternacht beseitigt.

Dies bedeutet aber nicht, dass der grenzüberschreitende Personenverkehr von deutscher Seite aus kontrollfrei gestellt wird oder gar die Grenzpolizeibeamten des Bundes oder der Bayerischen Polizei von den Übergangstellen abziehen. Vielmehr werden die Beamtinnen und Beamten – je nach Bedeutung eines Grenzübergangs – zumindest zeitweise vor Ort sein und einreisewillige Personen kontrollieren. An Grenzübergängen, die an Autobahnen, Bundessstraßen und im Einzelfall auch an besonders stark frequentierten Staatsstraßen liegen, werden auch weiterhin an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr Kontrollen vollzogen.

Die Kontrolle wird sich – neben einer optischen Prüfung auf offensichtliche Anzeichen einer Corona-Erkrankung und ggf. einer vertiefenden Befragung hierzu – insbesondere auf das Vorliegen eines triftigen Grundes beziehen. Ohne einen solchen ist auch weiterhin eine Einreise nach Deutschland nicht möglich. Allerdings wird im Vergleich zur aktuellen Weisungslage der Bundespolizei der Umfang denkbarer triftiger Gründe deutlich ausgeweitet. Waren nach bisheriger Praxis insbesondere solche des Arbeits- und Berufslebens („Pendler“) oder außerordentlich dringende private Erfordernisse wie etwa die Verabschiedung von einem im Sterben liegenden nahen Angehörigen oder vergleichbar gravierende Sachverhalte, so sollen ab morgen deutlich geringere Anforderungen genügen. Zu denken ist hier sicherlich an persönliche Anlässe, etwa Routinebesuche bei nahen Angehörigen wie der Oma oder dem Onkel, die Teilnahme an Familienfeiern, auch, wenn lediglich ein freundschaftliches Verhältnis zu den Gastgebern vorliegt, bedeutsame privat veranlasste Geschäftsvorgänge wie etwa ein Notartermin, die Versorgung eigener Immobilien, das Aufsuchen eines Zweitwohnsitzes oder ein im Grundsatz nicht dringlicher, aber gleichwohl gesundheitsförderlicher Arztbesuch. Ich gehe davon aus, dass die Grenzbeamten das Vorbringen eines triftigen Grundes im Zweifelsfall wohlwollend prüfen, zumal die Kontrollen ohnehin stichprobenartig angelegt sein werden.

ABER: KEINEN triftigen Grund stellen rein touristische Besuche oder Einkaufsfahrten dar!

Ebenfalls ab morgen werden die für Einreisende maßgeblichen Quarantänevorschriften modifiziert zur Anwendung kommen. Gilt heute noch der Grundsatz, dass jeder, der aus dem Ausland – also auch aus einem unmittelbar benachbarten EU-Staat – nach Deutschland einreist, sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben muss, soweit nicht eine der spezifischen Ausnahmen greift, so wird das Quarantäneerfordernis ab morgen nur noch für Einreisende gelten, die aus einem Drittland kommen, etwa den USA oder China.

Österreich wird bei der Durchführung seiner Einreisekontrollen leider erst ab Sonntag, 00:00 Uhr entsprechend verfahren, sodass sich erst mit einem Tag Verspätung auf beiden Seiten der Grenze eine gegengleiche Situation einstellen wird. Und um mit einem sich hartnäckig haltenden Missverständnis aufzuräumen: Auf deutscher Seite wurde im Rahmen der Corona-Kontrollen zu keiner Zeit die Ausreise unterbunden. In verschiedenen Fällen hatte die österreichische Bundespolizei die Einreise in die Alpenrepublik untersagt und die Betroffenen zurückgeschickt. Auch wenn dies in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den deutschen Einreisekontrollen stattgefunden hat, so waren dies doch ausschließlich Entscheidungen österreichischer Behörden auf Grundlage österreichischen Rechts.

Der zweite spannende Vorgang dieses Wochenendes ist das Versammlungsgeschehen. Nach derzeitigem Stand wird es in ganz Bayern wohl knapp 100 Versammlungen geben, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung insbesondere zu den Maßnahmen der Corona-Bekämpfung kundtun wollen. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Kundgebungen in der Vorbereitung und Durchführung völlig problemlos sein werden, dass insbesondere die Zahl der Versammlungsteilnehmer innerhalb des erlaubten Rahmens bleiben wird und die Hygieneauflagen eingehalten werden.

Eine deutlich größere Herausforderung für die Versammlungsbehörden und die Polizei werden zwei bei den Versammlungsbehörden in München und Nürnberg angezeigte Kundgebungen bedeuten. Der Leiter der Versammlung in München, die auf einem Teilbereich der Theresienwiese stattfinden soll, rechnet mit bis zu 10.000 Teilnehmern. Die Landeshauptstadt München hat in ihrem Auflagenbescheid aus Infektionsschutzgründen eine Höchstzahl von 1.000 Teilnehmern festgelegt und verlangt vom Veranstalter 100 Ordner, die insbesondere dafür sorgen sollen, dass zwischen den Teilnehmern der Sicherheitsabstand von 1,5 Meter in jede Richtung eingehalten wird.

In Nürnberg sind zwar deutlich weniger Teilnehmer angezeigt, aber nach den auch hier nicht allzu guten Erfahrungen des vergangenen Wochenendes, was die Einhaltung der Auflagen durch Versammlungsleiter und Versammlungsteilnehmer sowie deren Kooperationsbereitschaft angeht, sind auch in der Frankenmetropole die zuständigen Behörden sehr darauf bedacht, dass bei der stets auszulotenden Balance zwischen einem größtmöglichen Maß an Freiheit sowie demokratischer Teilhabe und eines wirksamen Gesundheitsschutzes nicht die Belange der Sicherheit auf der Strecke bleiben.

Ich will es all den Verschwörungstheoretikern, Fakenewsproduzenten, militanten Impfgegnern und Esoteriken, die sich in obskurer Weise gegen die Bekämpfung der Pandemie stellen, in aller Deutlichkeit sagen: Wer unter der Flagge des Kampfes gegen vermeintliche Unfreiheit, Bürgergängelung und Behördenwillkür gegen Recht und Gesetz verstößt, Abstandsregeln nicht einhält und damit ein erhebliches Infektionsrisiko heraufbeschwört, der fährt im Grunde auf Kollisionskurs mit den nach den Lockerungsmaßnahmen bereits wiedererlangten Freiheiten und einer weiteren Annäherung an die Normalität. Denn wer in Anwesenheit von 1.000 und mehr Menschen bewusst Abstandsregeln nicht einhält, Hygienevorschriften ignoriert und mit seinem ganzen Verhalten eine Corona-Verbreitung in Kauf nimmt, der kann den entscheidenden Impuls für großflächig auftretende Neuinfektionen setzen. Dann aber müssten von Seiten des Staates wieder in größerem Umfang beschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Die wenigen Aktivisten würden in ihrem nur vermeintlich legitimen Eintreten für die Freiheit in Wahrheit der Freiheit von Millionen Menschen einen Bärendienst erweisen. Deshalb: Demonstrieren ja, aber in den von der verfassungsmäßigen Ordnung vorgesehenen Grenzen!

Abschließend darf ich allen Damen, die auf den schönen Namen „Corona“ hören, nachträglich zum gestrigen Namenstag gratulieren. Ob die Heilige Corona tatsächlich in früheren Zeiten auch als Schutzheilige gegen Seuchen, vor allem Viehseuchen, verehrt wurde, oder doch „nur“ als Patronin der Schatzgräber und Metzger, als die sie bis heute gilt, wie es im „Ökumenischen Heiligenlexikon“ heißt, kann letztlich dahingestellt bleiben.

Genießen Sie das Wochenende!

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister


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